In einem zwischenmenschlich vertrauensvollen Klima sei der Einstieg in das von CDU, FDP und Grünen angestrebte „Projekt der ökonomischen, ökologischen und sozialen Modernisierung des Landes“ erfolgreich gelungen. Ziel dieser Regierung sei es, ein wirtschaftlich starkes, ökologisch vorbildliches und soziales Saarland mit umfassenden Bildungs- und Aufstiegschancen zu schaffen. Dies erklärte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Müller zeigte erste Erfolge der Koalition auf: So habe die neue Koalition nicht nur die Haushaltseckpunkte einvernehmlich verabschiedet, sondern auch schwierige Punkte wie die konsequente Ausgestaltung des Nichtraucherschutzgesetzes, den Vollzug des „Auslaufbergbaus“ oder die Abschaffung der Studiengebühren umgesetzt.
Für die neue Landesregierung hat das Thema „Bildung für unsere Kinder“ Vorfahrt vor allen anderen politischen Aufgaben. Deshalb hat sich die Landesregierung verpflichtet, die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig ist der Bildungsbereich von generellen Einsparquoten ausgenommen. Einige wichtige wegweisende Entscheidungen in der Bildungspolitik sind bereits umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht: Ganztägige Bildung und Betreuung:
Aus Sicht von Wirtschaftsminister Christoph Hartmann ist besonders erfreulich, dass in Zukunft das Saarland zum Industriestandort mit hoher energiewirtschaftlicher Kompetenz ausgebaut werden soll. Mit Hochdruck arbeitet die Regierung am „Masterplan Neue Energien“ mit dem Ziel, eine nachhaltige und kostengünstige Energieversorgung des Saarlandes sicherzustellen.
Die vier Landesvorsitzenden zeigten sich zudem überzeugt davon, dass das neue Bündnis eine Chance sei, um gesellschaftlich oder parteipolitisch bedingte Blockaden zu überwinden und stattdessen eine Reformpolitik mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz zu betreiben. Es sei allerdings jetzt an der Zeit, dass auch die Opposition endlich aus ihrer „Schmoll-Ecke“ herauskomme.
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