Im August 1990 hatten sich in Hannover die drei ostdeutschen liberalen Parteien, nämlich der Bund Freier Demokraten, die Deutsche Forumpartei und die FDP der DDR, mit der westdeutschen Freien Demokratischen Partei zur ersten gesamtdeutschen Partei unter dem Vorsitz von Otto Graf Lambsdorff vereinigt.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hatte für den Dienstagabend in die Stadthalle von Hannover geladen, um „Einheit in Freiheit – 20 Jahre gesamtdeutsche liberale Partei“ zu feiern „Ich werde es nie vergessen, als ich hier im Saal Schilder wie Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen sah“, erinnerte sich der Vorsitzende der Stifung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt: „Die Entwicklung war damals atemberaubend.“
Westerwelle: Die Mauer ist vom Freiheitswillen der Ostdeutschen eingedrückt worden
Guido Westerwelle Vor rund 800 Gästen resümierte FDP-Parteichef Guido Westerwelle in seiner Rede die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990. Die FDP sei als erste gesamtdeutsche Partei zu einer "prägenden Kraft der Wiedervereinigung" geworden. Damit stets verbunden blieben die Namen des Mitbegründers und Vorsitzenden der ostdeutschen FDP, Bruno Menzel, des ersten gesamtdeutschen Parteivorsitzenden Otto Graf Lambsdorff und des Architekten der Deutschen Einheit, Hans-Dietrich Genscher, betonte Westerwelle. "Sie alle haben die innere Einheit unserer Nation stets vorgelebt und mitgestaltet. Die FDP ist stolz auf diese großen Liberalen."
In der Rückschau klinge die Geschichte der Deutschen Einheit "wie ein Märchen", sagte Westerwelle. Die Wiedervereinigung sei aber kein einfacher Weg gewesen. Heutzutage spreche man oft viel zu leicht vom "Fall der Mauer". "Die Mauer aber ist nicht gefallen. Sie ist vom Freiheitswillen der Ostdeutschen eingedrückt worden", betonte der Außenminister.
Mit dem Aufrechnen zwischen Ost und West kommen wir nicht zu einer wirklichen Einheit
In der Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, bezog Westerwelle eine klare Position: "Ein Staat ist entweder Rechtsstaat oder Unrechtsstaat, dazwischen gibt es nichts. Die DDR war kein Rechtsstaat, weil sie die Würde des Einzelnen vor politischer Willkür nicht geschützt hat. Wer nichts anderes wollte als seine freie Meinung äußern, der lief Gefahr drangsaliert oder gar verhaftet zu werden. Wer nichts anderes wollte als sich innerhalb Deutschlands frei zu bewegen, der lief Gefahr, an der Mauer erschossen zu werden."
Heute, 20 Jahre nach der Einheit, ginge es nicht um mehr Einheitlichkeit, "es geht um mehr innere Einheit im Denken und Fühlen", sagte Westerwelle. "Mit dem ständigen Vergleichen und Aufrechnen zwischen Ost und West kommen wir nicht zu einer wirklichen Einheit", warnte der Liberale. "Einheit heißt nämlich nicht Einheitlichkeit, sondern Zusammenhalt von Menschen, die sich im ganzen Land als Deutsche fühlen und ihr Leben selbstbewusst in die Hand nehmen, weil sie überall faire Chancen haben."
Westerwelle für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik
In der "Leipziger Volkszeitung" forderte Westerwelle mit Verweis auf die Ereignisse der friedlichen Revolution in der DDR mehr direkte Bürgerbeteiligung in der Politik. "Ich glaube, dass wir auch auf Bundesebene auch breite Teile der Bevölkerung stärker mit Volksinitiative und ähnlichem mehr einbinden könnten". So könne auch der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden. Dafür fehlten derzeit jedoch die nötigen Mehrheiten im Bundestag, räumte Westerwelle ein.
Zeitgleich zum Festakt der Liberalen fand in Berlin der 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Einigungsvertrags statt. Im Kronprinzenpalais Unter den Linden, dort wo vor 20 Jahren die Vertragsunterzeichnung stattfand, berichteten Zeitzeugen über die Verhandlungen von damals und diskutierten über Probleme und Erfolge der Einheit. "Die Lasten der Einheit waren in Wirklichkeit Lasten von 40 Jahren verfehlter sozialistischer Wirtschaftspolitik", betonte der damalige Außenminister und Architekt der Einheit, Hans-Dietrich Genscher (FDP). MEHR ZUM THEMA:
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hatte für den Dienstagabend in die Stadthalle von Hannover geladen, um „Einheit in Freiheit – 20 Jahre gesamtdeutsche liberale Partei“ zu feiern „Ich werde es nie vergessen, als ich hier im Saal Schilder wie Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen sah“, erinnerte sich der Vorsitzende der Stifung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt: „Die Entwicklung war damals atemberaubend.“
Westerwelle: Die Mauer ist vom Freiheitswillen der Ostdeutschen eingedrückt worden
Guido Westerwelle Vor rund 800 Gästen resümierte FDP-Parteichef Guido Westerwelle in seiner Rede die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990. Die FDP sei als erste gesamtdeutsche Partei zu einer "prägenden Kraft der Wiedervereinigung" geworden. Damit stets verbunden blieben die Namen des Mitbegründers und Vorsitzenden der ostdeutschen FDP, Bruno Menzel, des ersten gesamtdeutschen Parteivorsitzenden Otto Graf Lambsdorff und des Architekten der Deutschen Einheit, Hans-Dietrich Genscher, betonte Westerwelle. "Sie alle haben die innere Einheit unserer Nation stets vorgelebt und mitgestaltet. Die FDP ist stolz auf diese großen Liberalen."
In der Rückschau klinge die Geschichte der Deutschen Einheit "wie ein Märchen", sagte Westerwelle. Die Wiedervereinigung sei aber kein einfacher Weg gewesen. Heutzutage spreche man oft viel zu leicht vom "Fall der Mauer". "Die Mauer aber ist nicht gefallen. Sie ist vom Freiheitswillen der Ostdeutschen eingedrückt worden", betonte der Außenminister.
Mit dem Aufrechnen zwischen Ost und West kommen wir nicht zu einer wirklichen Einheit
In der Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, bezog Westerwelle eine klare Position: "Ein Staat ist entweder Rechtsstaat oder Unrechtsstaat, dazwischen gibt es nichts. Die DDR war kein Rechtsstaat, weil sie die Würde des Einzelnen vor politischer Willkür nicht geschützt hat. Wer nichts anderes wollte als seine freie Meinung äußern, der lief Gefahr drangsaliert oder gar verhaftet zu werden. Wer nichts anderes wollte als sich innerhalb Deutschlands frei zu bewegen, der lief Gefahr, an der Mauer erschossen zu werden."
Heute, 20 Jahre nach der Einheit, ginge es nicht um mehr Einheitlichkeit, "es geht um mehr innere Einheit im Denken und Fühlen", sagte Westerwelle. "Mit dem ständigen Vergleichen und Aufrechnen zwischen Ost und West kommen wir nicht zu einer wirklichen Einheit", warnte der Liberale. "Einheit heißt nämlich nicht Einheitlichkeit, sondern Zusammenhalt von Menschen, die sich im ganzen Land als Deutsche fühlen und ihr Leben selbstbewusst in die Hand nehmen, weil sie überall faire Chancen haben."
Westerwelle für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik
In der "Leipziger Volkszeitung" forderte Westerwelle mit Verweis auf die Ereignisse der friedlichen Revolution in der DDR mehr direkte Bürgerbeteiligung in der Politik. "Ich glaube, dass wir auch auf Bundesebene auch breite Teile der Bevölkerung stärker mit Volksinitiative und ähnlichem mehr einbinden könnten". So könne auch der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden. Dafür fehlten derzeit jedoch die nötigen Mehrheiten im Bundestag, räumte Westerwelle ein.
Zeitgleich zum Festakt der Liberalen fand in Berlin der 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Einigungsvertrags statt. Im Kronprinzenpalais Unter den Linden, dort wo vor 20 Jahren die Vertragsunterzeichnung stattfand, berichteten Zeitzeugen über die Verhandlungen von damals und diskutierten über Probleme und Erfolge der Einheit. "Die Lasten der Einheit waren in Wirklichkeit Lasten von 40 Jahren verfehlter sozialistischer Wirtschaftspolitik", betonte der damalige Außenminister und Architekt der Einheit, Hans-Dietrich Genscher (FDP). MEHR ZUM THEMA:
