NIEBEL: Keine pauschalen Leistungskürzungen im Programm
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zu verschiedenen Anfragen, ob die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung ab Herbst pauschale Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger plane:
"Das FDP-Wahlprogramm sieht ausdrücklich keine pauschalen Leistungskürzungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II vor.
Die FDP strebt an, Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, in einer einzigen Transferleistung - dem Bürgergeld - zusammenzufassen. In diesem Bürgergeld werden dann das ALG II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter und der Kinderzuschlag zusammengefasst. Diese Leistungen werden grundsätzlich pauschaliert gewährt und vom Finanzamt, also von einer einzigen Behörde, verwaltet und auch ausgezahlt. Voraussetzung für das Bürgergeld sind einerseits Bedürftigkeit und andererseits bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung. Das bedeutet ganz klar: Wer die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert, muss auch Leistungskürzungen hinnehmen."
