Mit der Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes setzt die Bundesregierung eine Richtlinie der EU für eine bessere Verwertung von Abfällen um, damit eine „ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft“ ermöglicht wird. Damit wird ein 16 Jahre altes Regelwerk an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Außerdem werden so die Voraussetzungen für ein neues Wertstoffgesetz geschaffen, welches im Jahr 2012 kommen soll.
„Wir stärken die Wiederverwendung, indem wir Dinge gar nicht erst auf den Müll bringen“, erklärte Horst Meierhofer in seiner Rede. Beispielsweise indem soziale Initiativen wie Möbelhöfe unterstützt werden. Mit der geplanten Wertstofftonne könnten außerdem 600.000 Tonnen mehr recycelt werden, die ansonsten verbrannt werden müssten. Kauch warf der Opposition mit ihrer Ablehnungshaltung vor, hier ausschließlich die Auslastung der kommunal betriebenen Müllverbrennungsanlagen im Sinn zu haben. Dabei sollte Recycling nicht nur aus umweltpolitischer Sicht Vorrang haben, denn die Wiederverwertungsindustrie sichere und schaffe Arbeitsplätze.
Michael Kauch Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, hob hervor, dass durch das Gesetz endlich klare Wettbewerbsverhältnisse bei der Abfallentsorgung geschaffen werden. Die Anzahl der Patente im Recyclingtechnik-Bereich zeige außerdem, dass gerade auch die privaten Anbieter durch Innovationen die Branche voranbringen. „Wir stehen für Anstrengung der Akteure im Interesse der Bürger. Denn letztlich seien diese es, die die Gebühren bezahlen müssen, so Kauch.
Dass die SPD die Wertstoffsammlungen komplett in der Hand der Kommunen lassen wolle, die in einigen dünn besiedelten Landstrichen Wertstoffsammlungen gar nicht erst anbieten könnten, sei „nicht nur für den Verbraucher unverschämt, sondern auch ökologisch Irrsinn“, kritisierte Meierhofer, der dem Umweltausschuss des Bundestages angehört.
Auch der „Rosinenpickerei“ bei den gewerblichen Sammlungen werde durch das Gesetz ein Riegel vorgeschoben, betonte der Liberale. Damit eben nicht „ein Privater schnell vorbeikommt, das Geld verdient“ und wenn die Preise für Wertstoffe fallen dann wieder alles den Kommunen überlässt, wird es einen Mindestsammelzeitraum von drei Jahren geben. Ebenso wie eine Fristanzeigepflicht von drei Monaten.
Während es sich die SPD als Oppositionspartei leiste, sich mit ihren Forderungen auf die Seite der Kommunen zu schlagen, müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass ein Kompromiss zwischen Privaten und Kommunen geschaffen werde. Dies werde durch das Gesetz geleistet, erklärte Meierhofer.
Horst Meierhofer Für die Kommunen werden erstmals klare gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, wodurch diese endlich Planungssicherheit hätten. Der Wettbewerb in dem Bereich ziele darauf ab, das bestmögliche Ergebnis für den Verbraucher und den Umweltschutz zu erreichen. Gleichzeitig gebe es für die kommunale Entsorger aber eine Sicherheit: „Wenn die Kommunen ein optimales System für den Verbraucher stellen, dann kann ein Privater in dieses System nicht rein“, erklärte der Umweltpolitiker.
Er forderte die Opposition auf, ihre realitätsferne „tumbe Antihaltung“ endlich aufzugeben. „Das Gesetz macht alles besser als es jetzt ist – und das ist das Entscheidende“, stellte er klar. Alle Hauptgeschäftsführer der Kommunalen Spitzenverbände hätten diesen Kompromiss befürwortet. „Und wenn die alle auch damit leben können, würde es mich doch sehr wundern, wenn die SPD nicht auch in der Lage wäre, dem zuzustimmen“, so Meierhofer. MEHR ZUM THEMA:
600.000 Tonnen Müll: Recyceln statt verbrennen
„Wir stärken die Wiederverwendung, indem wir Dinge gar nicht erst auf den Müll bringen“, erklärte Horst Meierhofer in seiner Rede. Beispielsweise indem soziale Initiativen wie Möbelhöfe unterstützt werden. Mit der geplanten Wertstofftonne könnten außerdem 600.000 Tonnen mehr recycelt werden, die ansonsten verbrannt werden müssten. Kauch warf der Opposition mit ihrer Ablehnungshaltung vor, hier ausschließlich die Auslastung der kommunal betriebenen Müllverbrennungsanlagen im Sinn zu haben. Dabei sollte Recycling nicht nur aus umweltpolitischer Sicht Vorrang haben, denn die Wiederverwertungsindustrie sichere und schaffe Arbeitsplätze.
Wettbewerb zahlt sich für den Verbraucher aus
Michael Kauch Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, hob hervor, dass durch das Gesetz endlich klare Wettbewerbsverhältnisse bei der Abfallentsorgung geschaffen werden. Die Anzahl der Patente im Recyclingtechnik-Bereich zeige außerdem, dass gerade auch die privaten Anbieter durch Innovationen die Branche voranbringen. „Wir stehen für Anstrengung der Akteure im Interesse der Bürger. Denn letztlich seien diese es, die die Gebühren bezahlen müssen, so Kauch.
Dass die SPD die Wertstoffsammlungen komplett in der Hand der Kommunen lassen wolle, die in einigen dünn besiedelten Landstrichen Wertstoffsammlungen gar nicht erst anbieten könnten, sei „nicht nur für den Verbraucher unverschämt, sondern auch ökologisch Irrsinn“, kritisierte Meierhofer, der dem Umweltausschuss des Bundestages angehört.
Schluss mit Rosinenpickerei bei der Wertstoffsammlung
Auch der „Rosinenpickerei“ bei den gewerblichen Sammlungen werde durch das Gesetz ein Riegel vorgeschoben, betonte der Liberale. Damit eben nicht „ein Privater schnell vorbeikommt, das Geld verdient“ und wenn die Preise für Wertstoffe fallen dann wieder alles den Kommunen überlässt, wird es einen Mindestsammelzeitraum von drei Jahren geben. Ebenso wie eine Fristanzeigepflicht von drei Monaten.
Kompromiss für Private und Kommunen
Während es sich die SPD als Oppositionspartei leiste, sich mit ihren Forderungen auf die Seite der Kommunen zu schlagen, müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass ein Kompromiss zwischen Privaten und Kommunen geschaffen werde. Dies werde durch das Gesetz geleistet, erklärte Meierhofer.
Horst Meierhofer Für die Kommunen werden erstmals klare gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, wodurch diese endlich Planungssicherheit hätten. Der Wettbewerb in dem Bereich ziele darauf ab, das bestmögliche Ergebnis für den Verbraucher und den Umweltschutz zu erreichen. Gleichzeitig gebe es für die kommunale Entsorger aber eine Sicherheit: „Wenn die Kommunen ein optimales System für den Verbraucher stellen, dann kann ein Privater in dieses System nicht rein“, erklärte der Umweltpolitiker.
Er forderte die Opposition auf, ihre realitätsferne „tumbe Antihaltung“ endlich aufzugeben. „Das Gesetz macht alles besser als es jetzt ist – und das ist das Entscheidende“, stellte er klar. Alle Hauptgeschäftsführer der Kommunalen Spitzenverbände hätten diesen Kompromiss befürwortet. „Und wenn die alle auch damit leben können, würde es mich doch sehr wundern, wenn die SPD nicht auch in der Lage wäre, dem zuzustimmen“, so Meierhofer. MEHR ZUM THEMA:
