Wer die Chancen der Globalisierung sieht, erkenne natürlich auch die Gefahren, so Westerwelle. Eine Schattenseite sei zum Beispiel die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen – auch in Staaten mit terroristischen Vereinigungen. Abrüstung würde die globalisierte Welt zu einem sichereren Ort machen.
Für solche Abrüstungsinitiativen habe US-Präsident Barack Obama in seiner Prager Rede ein Fenster der Gelegenheit aufgestoßen. Darin habe er „ehrgeizige und visionäre Ziele“ definiert, welche die Unterstützung durch die Bundesregierung verdient hätten, so Westerwelle.
Der Außenminister nannte die nukleare Abrüstung ein Kernanliegen deutscher Außenpolitik. Diese müsse jedoch Hand in Hand mit der Abrüstung konventioneller Waffen gehen. Eine Aufgabe der Politik bestehe also darin, für die Ratifizierung von Abrüstungsverträgen zu kämpfen.
Westerwelle betonte zudem, dass er sich für den Abzug der in Deutschland stationierten Nuklearwaffen einsetzen wolle. „20 Jahre nach Wiedervereinigung müssen wir uns endlich unsere Friedensdividende erarbeiten“, so Westerwelle.
Trotz dem klaren Votum für die Abrüstung, wolle er jedoch auch nicht die Gefahren durch den Terrorismus ignorieren, erklärte der Liberale mit Blick auf Krisenherde wie den Jemen und Afghanistan. Auch wisse er, was eine atomare Bewaffnung des Irans bedeuten könne. Diese sei „in keiner Weise akzeptabel“. Die Bundesregierung müsse sich hier die Frage stellen, wie sie auf die anhaltende Gesprächsverweigerung des Iran reagiere. „Wenn der Iran nicht endlich wieder verhandelt, dann werden wir notfalls auch bereit sein, eine Ausweitung der Sanktionen zu beschließen“, so Westerwelle.
Dies gelte auch insbesondere im Hinblick auf den Nahost-Konflikt. Westerwelle machte deutlich, dass er darauf dränge, dass die Friedensgespräche wieder aufgenommen würden. Diese müssten das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen garantieren, aber auch zu einem lebensfähigen Palästinenserstaat führen. Er werde weiterhin für diese Zwei-Staaten-Lösung werben, so Westerwelle.
Mit Blick auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan betonte der Außenminister, dass das Land nicht wieder „Rückzugsraum“ für den internationalen Terrorismus werden dürfe. Daher werde man in der kommenden Woche im Bundestag eine Debatte über den Einsatz führen. Westerwelle bezeichnete es als eine „mitmenschliche Verpflichtung“, Frauen und Kinder in Afghanistan ein würdiges Leben zu gewährleisten. „Wer jetzt kopflos abzieht, lässt Millionen Menschen im Stich“, so Westerwelle. Für diese Politik erhoffe er sich eine möglichst breite Unterstützung im Parlament.
Mit Blick auf die anstehende Afghanistan-Konferenz betonte Westerwelle, dass man zuerst die Ziele definieren müsse, erst dann könne man über Personal sprechen. „Erst die Strategie, dann die Instrumente, dann erst die Frage nach Truppen“, so Westerwelle.
Der Außenminister erklärte abschließend, dass die deutsche Außenpolitik sowohl interessengeleitet als auch werteorientiert sei. Er wolle deutschen Unternehmen in seiner Funktion durchaus Märkte eröffnen, dies sei jedoch kein Widerspruch beim Durchsetzen von Menschenrechten. „Wir wollen unsere Wirtschaftsinteressen vertreten, wir wollen dabei aber nicht auf Meinungs- und Religionsfreiheit und Minderheitenschutz verzichten“, so Westerwelle. Beides gehöre zum „Kompass einer guten deutschen Außenpolitik“.
FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Stinner verwies darauf, dass der Außenminister in den ersten Wochen bereits eigene Akzente gesetzt habe. So seien die abrüstungspolitisch relevanten Mittel im Haushalt um 21 Prozent gestiegen. Allerdings habe Westerwelle auch bewiesen, dass er in der guten Tradition deutscher Außen- und Sicherheitspolitik stehe und hierbei die wichtige Kontinuität erhalte.
Stinner begrüßte es zudem, dass Westerwelle deutlich gemacht habe, eine parteienübergreifenden Werte- und Interessen-basierten Politik machen zu wollen. Dabei sei es auch ausdrückliches Ziel, „diesen Konsens in Sachen Afghanistan zu erhalten“ und im Interesse Deutschlands und Afghanistans zu arbeiten.
Abschließend unterstrich der liberale Verteidigungspolitiker die „historische Dimension“ der Friedensgespräche in Nahost. Auch als Freund Israels müsse man dabei kritische Positionen ansprechen, erklärte Stinner mit Blick auf die umstrittene Siedlungspolitik.
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Für solche Abrüstungsinitiativen habe US-Präsident Barack Obama in seiner Prager Rede ein Fenster der Gelegenheit aufgestoßen. Darin habe er „ehrgeizige und visionäre Ziele“ definiert, welche die Unterstützung durch die Bundesregierung verdient hätten, so Westerwelle.
Der Außenminister nannte die nukleare Abrüstung ein Kernanliegen deutscher Außenpolitik. Diese müsse jedoch Hand in Hand mit der Abrüstung konventioneller Waffen gehen. Eine Aufgabe der Politik bestehe also darin, für die Ratifizierung von Abrüstungsverträgen zu kämpfen.
Westerwelle betonte zudem, dass er sich für den Abzug der in Deutschland stationierten Nuklearwaffen einsetzen wolle. „20 Jahre nach Wiedervereinigung müssen wir uns endlich unsere Friedensdividende erarbeiten“, so Westerwelle.
Trotz dem klaren Votum für die Abrüstung, wolle er jedoch auch nicht die Gefahren durch den Terrorismus ignorieren, erklärte der Liberale mit Blick auf Krisenherde wie den Jemen und Afghanistan. Auch wisse er, was eine atomare Bewaffnung des Irans bedeuten könne. Diese sei „in keiner Weise akzeptabel“. Die Bundesregierung müsse sich hier die Frage stellen, wie sie auf die anhaltende Gesprächsverweigerung des Iran reagiere. „Wenn der Iran nicht endlich wieder verhandelt, dann werden wir notfalls auch bereit sein, eine Ausweitung der Sanktionen zu beschließen“, so Westerwelle.
Dies gelte auch insbesondere im Hinblick auf den Nahost-Konflikt. Westerwelle machte deutlich, dass er darauf dränge, dass die Friedensgespräche wieder aufgenommen würden. Diese müssten das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen garantieren, aber auch zu einem lebensfähigen Palästinenserstaat führen. Er werde weiterhin für diese Zwei-Staaten-Lösung werben, so Westerwelle.
Mit Blick auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan betonte der Außenminister, dass das Land nicht wieder „Rückzugsraum“ für den internationalen Terrorismus werden dürfe. Daher werde man in der kommenden Woche im Bundestag eine Debatte über den Einsatz führen. Westerwelle bezeichnete es als eine „mitmenschliche Verpflichtung“, Frauen und Kinder in Afghanistan ein würdiges Leben zu gewährleisten. „Wer jetzt kopflos abzieht, lässt Millionen Menschen im Stich“, so Westerwelle. Für diese Politik erhoffe er sich eine möglichst breite Unterstützung im Parlament.
Mit Blick auf die anstehende Afghanistan-Konferenz betonte Westerwelle, dass man zuerst die Ziele definieren müsse, erst dann könne man über Personal sprechen. „Erst die Strategie, dann die Instrumente, dann erst die Frage nach Truppen“, so Westerwelle.
Der Außenminister erklärte abschließend, dass die deutsche Außenpolitik sowohl interessengeleitet als auch werteorientiert sei. Er wolle deutschen Unternehmen in seiner Funktion durchaus Märkte eröffnen, dies sei jedoch kein Widerspruch beim Durchsetzen von Menschenrechten. „Wir wollen unsere Wirtschaftsinteressen vertreten, wir wollen dabei aber nicht auf Meinungs- und Religionsfreiheit und Minderheitenschutz verzichten“, so Westerwelle. Beides gehöre zum „Kompass einer guten deutschen Außenpolitik“.
FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Stinner verwies darauf, dass der Außenminister in den ersten Wochen bereits eigene Akzente gesetzt habe. So seien die abrüstungspolitisch relevanten Mittel im Haushalt um 21 Prozent gestiegen. Allerdings habe Westerwelle auch bewiesen, dass er in der guten Tradition deutscher Außen- und Sicherheitspolitik stehe und hierbei die wichtige Kontinuität erhalte.
Stinner begrüßte es zudem, dass Westerwelle deutlich gemacht habe, eine parteienübergreifenden Werte- und Interessen-basierten Politik machen zu wollen. Dabei sei es auch ausdrückliches Ziel, „diesen Konsens in Sachen Afghanistan zu erhalten“ und im Interesse Deutschlands und Afghanistans zu arbeiten.
Abschließend unterstrich der liberale Verteidigungspolitiker die „historische Dimension“ der Friedensgespräche in Nahost. Auch als Freund Israels müsse man dabei kritische Positionen ansprechen, erklärte Stinner mit Blick auf die umstrittene Siedlungspolitik.
