Bundesaußenminister Guido Westerwelle setzte sich bei der Londoner Afghanistan-Konferenz dafür ein, ein neues Kapitel in der Afghanistan-Politik aufzuschlagen. Anfang der Woche hatten sich die zuständigen Minister der Koalition auf ein deutsches Konzept verständigt, nach dem der zivile Aufbau, die Ausbildung der Sicherheitskräfte und die Entwicklung einer Abzugsperspektive im Mittelpunkt stehen sollen.
Bei der Konferenz in der britischen Haupstadt einigten sich am Donnerstag Vertreter aus rund 70 Ländern auf ein gemeinsames Vorgehen, um den Anzug der internationalen Truppen einzuleiten. Demnach soll die Kontrolle über die Sicherheit ab diesem Jahr Schritt für Schritt an die afghanische Polizei und Armee übergeben werden. Die Regierung in Kabul wurde aufgefordert, Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen.
Website "Afghanistan: The London Conference" der britischen Regierung mit vielen Infos zu dem Treffen
Westerwelle zeigte sich mit dem Ergebnis der Konferenz zufrieden. Es habe eine klare Selbstverpflichtung der afghanischen Regierung gegeben, so der Außenminister. Hauptaufgabe der Bundeswehr solle künftig die Ausbildung der afghanischen Armee und der Schutz der Bevölkerung sein. Westerwelle erklärte, dass die Bundeswehr ab 2011 Schritt für Schritt ihre Einheiten aus dem Norden des Landes zurückführen werde. "Wir sind in Afghanistan, um unsere eigene Sicherheit in Europa zu schützen. Aber wir wollen nicht auf ewig dort bleiben", so der Außenminister. Im Jahr 2014 könne die vollständige Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung gelungen sein. Allerdings könne niemand garantieren, so Westerwelle, dass die neue Strategie erfolgreich sein werde. Er machte jedoch zugleich deutlich, dass es "garantiert erfolglos" gewesen wäre, den den alten Weg weiterzugehen.
Aussteigerprogramm eine Chance geben
Die Staaten einigten sich auch auf ein Taliban-Ausstiegsprogramm. Deutschland wird für diesen Fonds über fünf Jahre insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Programm zur Reintegration von Taliban-Kämpfern komme man zwar "nicht an den harten Kern" heran, so Westerwelle, doch die UN-Organisation UNDP (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) verzeichne nach eigenen Angaben bereits Erfolge. Wir sollten dieses Fenster der Gelegenheit jetzt nutzen und diesem Programm eine Chance geben", betonte Westerwelle.
Niebel: Zivilen Wiederaufbau in Afghanistan stärken
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte vorbehaltlich der Ergebnisse der Konferenz und der Zustimmung der Haushaltsgremien eine weitere Aufstockung des Hilfen für die Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans auf jährlich 250 Millionen Euro bis 2013 an. "Wir haben in Afghanistan schon viel erreicht und möchten an diese Erfolge anknüpfen", so Niebel.
Der Minister machte zugleich deutlich, dass man von der afghanischen Regierung verstärkte Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung, bei strukturellen Reformen und beim Menschenrechtsschutz erwarte. Das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung wird sich in Zukunft auf den Norden Afghanistans konzentrieren, wo Deutschland auch militärische Verantwortung übernommen hat. Zivile und militärische Maßnahmen sind Teil einer Gesamtstrategie der Bundesregierung.
Weitere Informationen unter www.bmz.de
Stinner: Konzept der vernetzten Sicherheit wird endlich angepackt
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, machte am Mittwoch in seiner Rede zur Afghanistan-Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, dass die neue Koalition das Konzept der vernetzen Sicherheit erstmals umsetzen wolle. Der SPD hielt Stinner vor, dass die von 2005 bis 2009 den Außenminister und davor den Kanzler gestellt und dennoch zu wenig getan habe. MEHR ZUM THEMA:
Bei der Konferenz in der britischen Haupstadt einigten sich am Donnerstag Vertreter aus rund 70 Ländern auf ein gemeinsames Vorgehen, um den Anzug der internationalen Truppen einzuleiten. Demnach soll die Kontrolle über die Sicherheit ab diesem Jahr Schritt für Schritt an die afghanische Polizei und Armee übergeben werden. Die Regierung in Kabul wurde aufgefordert, Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen.
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Westerwelle zeigte sich mit dem Ergebnis der Konferenz zufrieden. Es habe eine klare Selbstverpflichtung der afghanischen Regierung gegeben, so der Außenminister. Hauptaufgabe der Bundeswehr solle künftig die Ausbildung der afghanischen Armee und der Schutz der Bevölkerung sein. Westerwelle erklärte, dass die Bundeswehr ab 2011 Schritt für Schritt ihre Einheiten aus dem Norden des Landes zurückführen werde. "Wir sind in Afghanistan, um unsere eigene Sicherheit in Europa zu schützen. Aber wir wollen nicht auf ewig dort bleiben", so der Außenminister. Im Jahr 2014 könne die vollständige Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung gelungen sein. Allerdings könne niemand garantieren, so Westerwelle, dass die neue Strategie erfolgreich sein werde. Er machte jedoch zugleich deutlich, dass es "garantiert erfolglos" gewesen wäre, den den alten Weg weiterzugehen.
Aussteigerprogramm eine Chance geben
Die Staaten einigten sich auch auf ein Taliban-Ausstiegsprogramm. Deutschland wird für diesen Fonds über fünf Jahre insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Programm zur Reintegration von Taliban-Kämpfern komme man zwar "nicht an den harten Kern" heran, so Westerwelle, doch die UN-Organisation UNDP (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) verzeichne nach eigenen Angaben bereits Erfolge. Wir sollten dieses Fenster der Gelegenheit jetzt nutzen und diesem Programm eine Chance geben", betonte Westerwelle.
Niebel: Zivilen Wiederaufbau in Afghanistan stärken
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte vorbehaltlich der Ergebnisse der Konferenz und der Zustimmung der Haushaltsgremien eine weitere Aufstockung des Hilfen für die Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans auf jährlich 250 Millionen Euro bis 2013 an. "Wir haben in Afghanistan schon viel erreicht und möchten an diese Erfolge anknüpfen", so Niebel.
Der Minister machte zugleich deutlich, dass man von der afghanischen Regierung verstärkte Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung, bei strukturellen Reformen und beim Menschenrechtsschutz erwarte. Das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung wird sich in Zukunft auf den Norden Afghanistans konzentrieren, wo Deutschland auch militärische Verantwortung übernommen hat. Zivile und militärische Maßnahmen sind Teil einer Gesamtstrategie der Bundesregierung.
Weitere Informationen unter www.bmz.de
Stinner: Konzept der vernetzten Sicherheit wird endlich angepackt
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, machte am Mittwoch in seiner Rede zur Afghanistan-Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, dass die neue Koalition das Konzept der vernetzen Sicherheit erstmals umsetzen wolle. Der SPD hielt Stinner vor, dass die von 2005 bis 2009 den Außenminister und davor den Kanzler gestellt und dennoch zu wenig getan habe. MEHR ZUM THEMA:
