Westerwelle betonte, dass die internationale Staatengemeinschaft und Deutschland zu ihren Zusagen Afghanistan gegenüber stehen. Er verwies auf das anhaltende deutsche Engagement für den Wiederaufbau des Landes. Die deutschen Hilfen zum Aufbau von Infrastruktur und Bildungseinrichtungen wurden jüngst auf 430 Millionen Euro verdoppelt.
Schon im Vorfeld der Tagung hatte der Außenminister betont, dass Afghanistan neben zivilem Aufbau und militärischer Absicherung eine politische Lösung brauche, die alle Gruppen des Landes einbezieht. Nur so könne die afghanische Regierung, wie geplant, bis 2014 vollständige Souveränität erlangen und die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen.
„Natürlich wissen wir, dass wir keine europäischen Verhältnisse in Afghanistan schaffen“, stellte der Außenminister klar. Ziel der internationalen Gemeinschaft sei es, hinreichende Sicherheit herzustellen. Sowohl im Inland als auch im Ausland dürfe keine Terrorgefahr mehr von den Taliban ausgehen. Darüber hinaus müsse dafür gesorgt werden, dass die grundlegenden Menschenrechte im Land beachtet werden. Schon im kommenden Jahr soll die Sicherheitsverantwortung regional in afghanische Hände übertragen werden.
Ohne politische Lösung wird man in Afghanistan nicht erfolgreich sein
Guido Westerwelle Auch auf der Suche nach einer politischen Lösung ist man bei der Kabuler Konferenz weitergekommen. So hat sich die afghanische Regierung zu Fortschritten bei der guten Regierungsführung und zu weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Reformen verpflichtet. Im Gegenzug für erfolgreiche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und besseren Haushaltsführung soll die afghanische Regierung künftig mindestens die Hälfte der entwicklungspolitischen Mittel über den eigenen Etat auszahlen dürfen.
Das „politische Fundament für den Aufbau verlässlicher staatlicher Institutionen und damit für die vollständige Wiederherstellung der afghanischen Souveränität“ sei aber „die Versöhnung der Bevölkerungsgruppen“, betonte Westerwelle. „Frieden kann in Afghanistan nur von der afghanischen Regierung geschlossen werden.“
Zentral sei dabei das in London beschlossene Programm zur Reintegration von Taliban-Mitläufern, so der Außenminister. In ihrer Abschlusserklärung nahmen die Konferenzteilnehmer das „Friedens- und Reintegrationsprogramm“ der afghanischen Regierung an. Das Programm soll über einen speziellen Fonds unterstützt werden, zu dem die deutsche Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren insgesamt 50 Millionen beisteuern will.
Erste Afghanistan-Konferenz im Land
Die Kabuler Konferenz am 20. Juli war die erste Afghanistan-Konferenz, die im Land selbst und unter Verantwortung der afghanischen Regierung ausgerichtet wurde. Insgesamt nahmen 76 Delegationen und über 40 Außenminister an dem Treffen teil. Als besonderen Erfolg wertet Westerwelle die Beteiligung aller Nachbarländer an der Konferenz. Nur mit ihrer Unterstützung könne es gelingen, „innerafghanische Lösungen zu festigen und auf Dauer zu sichern“. Die Ländern Zentralasiens hätten alle "ein gemeinsames Interesse, nämlich dass der Terrorismus in Afghanistan keine neue Chance bekommt", sagte er im ''rbb-Inforadio''.
Stinner: Erfolgversprechendes, detailliertes Konzept
Rainer Stinner „Die Probleme Afghanistans können natürlich nicht alle durch eine Konferenz gelöst werden“, räumte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, ein. Doch dank der Konferenzen von London und Kabul habe die internationale Gemeinschaft erstmals „ein gemeinsames, erfolgversprechendes detailliertes Konzept. Dieses Konzept verdient eine faire Chance“, so Stinner.
Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung bis 2014 nannte der Liberale „ein ambitioniertes Ziel, das von allen Seiten große Anstrengungen erfordert“. Dabei sei es richtig, die Regierung Karsai stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen. Den Menschen in Afghanistan müsse aber vermittelt werden, „dass wir sie auch nach 2014 nicht im Stich lassen“.
Besonders bei der Korruptionsbekämpfung appellierte Stimmer auch an die internationale Gemeinschaft. Diese Aufgabe betreffe „nicht allein die afghanische Seite“. Auch die internationalen Hilfsorganisationen müssten ihre Strukturen in Afghanistan weniger korruptionsanfällig machen. Mit den Beschlüssen der Kabuler Konferenz sei „ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem erfolgreichen internationalen Engagement in Afghanistan getan“.
Leibrecht: Ziviles Engagement dort, wo die Sicherheitslage es zulässt
Harald Leibrecht FDP-Entwicklungsexperte Harald Leibrecht betonte die Untrennbarkeit von sicherheits- und entwicklungspolitischem Engagement. „Wenn wir Afghanistan auf einen Pfad von Frieden und Stabilität bringen möchten, dann geht das nur in einer sicheren Umgebung“. Es sei daher „wichtig und konsequent, dass ziviles Engagement dort stattfindet, wo die Sicherheitslage dies zulässt“. Hilfsorganisationen und deren Mitarbeiter einer bewussten Gefahr auszusetzen, wäre „unzumutbar“, stellte er klar.
Beim zivilen Wiederaufbau Afghanistans gehe es vor allem darum, die lokalen Strukturen zu stärken und die afghanische Bevölkerung bei ihren eigenen Bemühungen zu unterstützen. „Infrastrukturprojekte, Energie- und Trinkwasserversorgung und der Aufbau von Schulen gehören zu den Grundvoraussetzungen einer nachhaltigen wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Entwicklung“, so der Liberale.
Djir-Sarai: Westerwelle hat deutschen Beitrag deutlich gemacht
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai lobte den Auftritt des deutschen Außenministers auf der Afghanistan-Konferenz. "Westerwelle hat auf der Konferenz in Kabul unter großer internationaler Aufmerksamkeit deutlich gemacht, wie der deutsche Beitrag aussieht, um dieses Land Schritt für Schritt zu stabilisieren. Die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch Afghanistan im Jahr 2014 bleibt dabei ein ambitioniertes Ziel, das von allen Beteiligten in den nächsten Jahren große Anstrengungen erfordert." MEHR ZUM THEMA:
Schon im Vorfeld der Tagung hatte der Außenminister betont, dass Afghanistan neben zivilem Aufbau und militärischer Absicherung eine politische Lösung brauche, die alle Gruppen des Landes einbezieht. Nur so könne die afghanische Regierung, wie geplant, bis 2014 vollständige Souveränität erlangen und die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen.
„Natürlich wissen wir, dass wir keine europäischen Verhältnisse in Afghanistan schaffen“, stellte der Außenminister klar. Ziel der internationalen Gemeinschaft sei es, hinreichende Sicherheit herzustellen. Sowohl im Inland als auch im Ausland dürfe keine Terrorgefahr mehr von den Taliban ausgehen. Darüber hinaus müsse dafür gesorgt werden, dass die grundlegenden Menschenrechte im Land beachtet werden. Schon im kommenden Jahr soll die Sicherheitsverantwortung regional in afghanische Hände übertragen werden.
Ohne politische Lösung wird man in Afghanistan nicht erfolgreich sein
Guido Westerwelle Auch auf der Suche nach einer politischen Lösung ist man bei der Kabuler Konferenz weitergekommen. So hat sich die afghanische Regierung zu Fortschritten bei der guten Regierungsführung und zu weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Reformen verpflichtet. Im Gegenzug für erfolgreiche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und besseren Haushaltsführung soll die afghanische Regierung künftig mindestens die Hälfte der entwicklungspolitischen Mittel über den eigenen Etat auszahlen dürfen.
Das „politische Fundament für den Aufbau verlässlicher staatlicher Institutionen und damit für die vollständige Wiederherstellung der afghanischen Souveränität“ sei aber „die Versöhnung der Bevölkerungsgruppen“, betonte Westerwelle. „Frieden kann in Afghanistan nur von der afghanischen Regierung geschlossen werden.“
Zentral sei dabei das in London beschlossene Programm zur Reintegration von Taliban-Mitläufern, so der Außenminister. In ihrer Abschlusserklärung nahmen die Konferenzteilnehmer das „Friedens- und Reintegrationsprogramm“ der afghanischen Regierung an. Das Programm soll über einen speziellen Fonds unterstützt werden, zu dem die deutsche Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren insgesamt 50 Millionen beisteuern will.
Erste Afghanistan-Konferenz im Land
Die Kabuler Konferenz am 20. Juli war die erste Afghanistan-Konferenz, die im Land selbst und unter Verantwortung der afghanischen Regierung ausgerichtet wurde. Insgesamt nahmen 76 Delegationen und über 40 Außenminister an dem Treffen teil. Als besonderen Erfolg wertet Westerwelle die Beteiligung aller Nachbarländer an der Konferenz. Nur mit ihrer Unterstützung könne es gelingen, „innerafghanische Lösungen zu festigen und auf Dauer zu sichern“. Die Ländern Zentralasiens hätten alle "ein gemeinsames Interesse, nämlich dass der Terrorismus in Afghanistan keine neue Chance bekommt", sagte er im ''rbb-Inforadio''.
Stinner: Erfolgversprechendes, detailliertes Konzept
Rainer Stinner „Die Probleme Afghanistans können natürlich nicht alle durch eine Konferenz gelöst werden“, räumte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, ein. Doch dank der Konferenzen von London und Kabul habe die internationale Gemeinschaft erstmals „ein gemeinsames, erfolgversprechendes detailliertes Konzept. Dieses Konzept verdient eine faire Chance“, so Stinner.
Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung bis 2014 nannte der Liberale „ein ambitioniertes Ziel, das von allen Seiten große Anstrengungen erfordert“. Dabei sei es richtig, die Regierung Karsai stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen. Den Menschen in Afghanistan müsse aber vermittelt werden, „dass wir sie auch nach 2014 nicht im Stich lassen“.
Besonders bei der Korruptionsbekämpfung appellierte Stimmer auch an die internationale Gemeinschaft. Diese Aufgabe betreffe „nicht allein die afghanische Seite“. Auch die internationalen Hilfsorganisationen müssten ihre Strukturen in Afghanistan weniger korruptionsanfällig machen. Mit den Beschlüssen der Kabuler Konferenz sei „ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem erfolgreichen internationalen Engagement in Afghanistan getan“.
Leibrecht: Ziviles Engagement dort, wo die Sicherheitslage es zulässt
Harald Leibrecht FDP-Entwicklungsexperte Harald Leibrecht betonte die Untrennbarkeit von sicherheits- und entwicklungspolitischem Engagement. „Wenn wir Afghanistan auf einen Pfad von Frieden und Stabilität bringen möchten, dann geht das nur in einer sicheren Umgebung“. Es sei daher „wichtig und konsequent, dass ziviles Engagement dort stattfindet, wo die Sicherheitslage dies zulässt“. Hilfsorganisationen und deren Mitarbeiter einer bewussten Gefahr auszusetzen, wäre „unzumutbar“, stellte er klar.
Beim zivilen Wiederaufbau Afghanistans gehe es vor allem darum, die lokalen Strukturen zu stärken und die afghanische Bevölkerung bei ihren eigenen Bemühungen zu unterstützen. „Infrastrukturprojekte, Energie- und Trinkwasserversorgung und der Aufbau von Schulen gehören zu den Grundvoraussetzungen einer nachhaltigen wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Entwicklung“, so der Liberale.
Djir-Sarai: Westerwelle hat deutschen Beitrag deutlich gemacht
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai lobte den Auftritt des deutschen Außenministers auf der Afghanistan-Konferenz. "Westerwelle hat auf der Konferenz in Kabul unter großer internationaler Aufmerksamkeit deutlich gemacht, wie der deutsche Beitrag aussieht, um dieses Land Schritt für Schritt zu stabilisieren. Die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch Afghanistan im Jahr 2014 bleibt dabei ein ambitioniertes Ziel, das von allen Beteiligten in den nächsten Jahren große Anstrengungen erfordert." MEHR ZUM THEMA:
Pressekonferenz mit Guido Westerwelle auf den Seiten des Auswärtigen Amtes
Interview mit Guido Westerwelle im ''rbb-Inforadio''
Abschluss-Kommuniqué der Afghanistan-Konferenz in Kabul (PDF)
Übersicht über das deutsche Engagement in Afghanistan (Auswärtiges Amt)
Afghanistan-Konzept gehört zur positiven Regierungsbilanz
