FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt verweist darauf, dass das BKA seit dem 1. Oktober vergangenen Jahres alle ihm bekannt gewordenen Hinweise auf ausländische kinderpornographische Seiten nicht nur an INTERPOL (International Criminal Police Organization), sondern auch an die INHOPE-Partner im Ausland weitergibt. Eine einseitige Aufhebung der Frist zum 1. März wäre nach Ansicht Ahrendts ein nicht zu rechtfertigender Alleingang.

Internet-Sperren sind ein untaugliches Instrument

Ahrendt unterstreicht, dass Missbrauchsdarstellungen von Kindern nur durch Löschen effektiv bekämpft werden kann. Erfolge des internationalen Netzwerks INHOPE zeigten, dass binnen weniger Stunden gelöscht werden könne. "Wenn die Löschversuche durch das BKA nicht in jedem Fall erfolgreich sind, dann ist es wenig hilfreich, auf das untaugliche Instrument des Internet-Sperrens zu verweisen", so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Zudem müsse das Vollzugsproblem hinsichtlich der dünnen personellen Ausstattung des BKA dringend gelöst werden. Von Januar bis September 2010 habe das BKA 1407 Löschmaßnahmen durchgeführt.

In der Privatwirtschaft, wo es um viel Geld gehe, funktioniere die Ahndung von Urheberrechtsverstößen im Internet hingegen in vorbildlicher Weise. Die Film- und Musikindustrie sei im gleichen Zeitraum mehr als 2,6 Millionen Mal gegen Verstöße vorgegangen. MEHR ZUM THEMA:

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