Aktuelles
FDP | Koalitionsvertrag
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, haben am Montagabend in Berlin ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." gesetzt. Westerwelle sagte: "Es ist ein Bündnis, das getragen ist von gemeinsamen Werten, von gemeinsamen Zukunftsvorstellungen." Die Koalition müsse mehr "Freiheit zur Verantwortung" wagen. mehr
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Westerwelle: Mehr Freiheit zur Verantwortung wagen
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, haben am Montagabend in Berlin ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." gesetzt. Westerwelle sagte: "Es ist ein Bündnis, das getragen ist von gemeinsamen Werten, von gemeinsamen Zukunftsvorstellungen." Die Koalition müsse mehr "Freiheit zur Verantwortung" wagen. mehr
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FDP und FDP-Fraktion | Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag angenommen, Personaltableau steht
In einer gemeinsamen Sitzung von FDP-Fraktion und Bundesvorstand haben die Liberalen am Samstag einstimmig den Koalitionsvertrag und das Personaltableau gebilligt. Die Liberalen stellen fünf Minister und acht Staatssekretäre. Außenminister und Vizekanzler wird Guido Westerwelle. mehr MEHR ZUM THEMA:
FDP | Koalitionsvertrag
Union und FDP haben am Samstag in Berlin den Entwurf für den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "hervorragenden Grundlage für unser Land". Der Vertrag trage eine "starke liberale Handschrift". Das zentrale Motiv der Vereinbarungen sei "Mut zur Zukunft". mehr
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Mut zur Zukunft - Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP
Union und FDP haben am Samstag in Berlin den Entwurf für den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "hervorragenden Grundlage für unser Land". Der Vertrag trage eine "starke liberale Handschrift". Das zentrale Motiv der Vereinbarungen sei "Mut zur Zukunft". mehr
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FDP | Koalitionsverhandlungen
Einigung auf Neuordnung des Gesundheitssystems
"Nachhaltiger, transparenter, gerechter" - Union und FDP haben sich auf eine Weiterentwicklung des Gesundheitsystems geeinigt. "Langfristig soll das bestehende Ausgleichssystem in eine neue Ordnung überführt werden", erklärte der Unterhändler der FDP, Philipp Rösler. Damit schaffe man ein "robustes Gesundheitssystem, das nicht alle drei Jahre reformiert werden muss", so Rösler. mehr
FDP | Koalitionsverhandlungen
Otto FrickeIm „ZDF-Morgenmagazin“ hat FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke betont, dass die Verhandlungspartner aus Union und FDP sichern müssen, dass sich die Konjunktur nicht auf die Beitragszahler auswirkt. Ein Sondervermögen wurde jedoch abgelehnt. Damit sei nun aber auch klar, dass die Parteien jeden Weg prüfen würden, jedoch „keinen Weg gehen, der nicht verfassungsfest ist“. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms betonte, man müsse die Beitragszahler vor den Folgen der Wirtschaftskrise schützen. mehr MEHR ZUM THEMA:
Fricke: Wir gehen keinen Weg, der nicht verfassungsfest ist
Otto FrickeIm „ZDF-Morgenmagazin“ hat FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke betont, dass die Verhandlungspartner aus Union und FDP sichern müssen, dass sich die Konjunktur nicht auf die Beitragszahler auswirkt. Ein Sondervermögen wurde jedoch abgelehnt. Damit sei nun aber auch klar, dass die Parteien jeden Weg prüfen würden, jedoch „keinen Weg gehen, der nicht verfassungsfest ist“. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms betonte, man müsse die Beitragszahler vor den Folgen der Wirtschaftskrise schützen. mehr MEHR ZUM THEMA:
FDP | Koalitionsverhandlungen
Angela Merkel und Guido WesterwelleFDP und Union wollen bis zum Samstag ihre Koalitionsgespräche abschließen. FDP-Parteichef Guido Westerwelle ist überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für das Land wird. Am Samstag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Nach diesem Fahrplan kann dann auch der außerordentliche Bundesparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin über den Vertrag beraten. mehr
Koalitionsvertrag soll bis Samstag stehen
Angela Merkel und Guido WesterwelleFDP und Union wollen bis zum Samstag ihre Koalitionsgespräche abschließen. FDP-Parteichef Guido Westerwelle ist überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für das Land wird. Am Samstag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Nach diesem Fahrplan kann dann auch der außerordentliche Bundesparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin über den Vertrag beraten. mehr
FDP | Koalitionsverhandlungen
Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerIm Interview mit der "Passauer Neuen Presse" zeigt sich FDP-Innenexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich der Inneren Sicherheit zufrieden. Das BKA-Gesetz sei deutlich entschärft, die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt und die Internetsperren vorerst vom Tisch. "Das ist ein gutes Ergebnis", so die bayerische Liberale. mehr
FDP bei der Inneren Sicherheit erfolgreich
Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerIm Interview mit der "Passauer Neuen Presse" zeigt sich FDP-Innenexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich der Inneren Sicherheit zufrieden. Das BKA-Gesetz sei deutlich entschärft, die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt und die Internetsperren vorerst vom Tisch. "Das ist ein gutes Ergebnis", so die bayerische Liberale. mehr
FDP | Koalitionsverhandlungen
Andreas PinkwartUnion und FDP haben sich zu Beginn der Schlussrunde zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm auf Investitionen in den Zukunftsbereich Bildung geeinigt. In den nächsten vier Jahren sollen dafür etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. „Das Thema Bildung hat in der nächsten Legislaturperiode absolute Priorität“, sagte FDP-Parteivize Andreas Pinkwart am Freitag in Berlin. mehr
Bildung hat absolute Priorität
Andreas PinkwartUnion und FDP haben sich zu Beginn der Schlussrunde zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm auf Investitionen in den Zukunftsbereich Bildung geeinigt. In den nächsten vier Jahren sollen dafür etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. „Das Thema Bildung hat in der nächsten Legislaturperiode absolute Priorität“, sagte FDP-Parteivize Andreas Pinkwart am Freitag in Berlin. mehr
FDP | Koalitionsverhandlungen
Nach den Beratungen zur Finanzpolitik stehen am Dienstag Fraktionssitzungen von Union und FDP auf dem Programm. Darin werden die Abgeordneten über den Stand der Koalitionsverhandlungen unterrichtet. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte, dass man bei den Finanzen bereits Einzelfragen klären konnte. Bis zum Ende der Woche sollen die Koalitionsgespräche abgeschlossen sein. Die FDP werde in einem Parteitag am Sonntag über den Vertrag abstimmen, so Niebel. mehr
Koalitionsverhandlungen auf den letzten Metern
Nach den Beratungen zur Finanzpolitik stehen am Dienstag Fraktionssitzungen von Union und FDP auf dem Programm. Darin werden die Abgeordneten über den Stand der Koalitionsverhandlungen unterrichtet. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte, dass man bei den Finanzen bereits Einzelfragen klären konnte. Bis zum Ende der Woche sollen die Koalitionsgespräche abgeschlossen sein. Die FDP werde in einem Parteitag am Sonntag über den Vertrag abstimmen, so Niebel. mehr
FDP | Koalitionsverhandlungen
Ronald Pofalla und Dirk NiebelUnion und FDP haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass das Schonvermögen von Hartz IV-Empfängern verdreifacht werden soll - auf 750 Euro pro Lebensjahr. Doch es soll noch weitere Entlastungen geben, da ist sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sicher. „Ich bin sicher, wir werden Steuersenkungen vereinbaren“, so Niebel. mehr
Niebel: Ich bin sicher, wir werden Steuersenkungen vereinbaren
Ronald Pofalla und Dirk NiebelUnion und FDP haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass das Schonvermögen von Hartz IV-Empfängern verdreifacht werden soll - auf 750 Euro pro Lebensjahr. Doch es soll noch weitere Entlastungen geben, da ist sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sicher. „Ich bin sicher, wir werden Steuersenkungen vereinbaren“, so Niebel. mehr
