Aktuelles
FDP-Fraktion | Arbeitsmarktpolitik
Johannes VogelDer arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hat die SPD-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform scharf kritisiert. "Einen so offensichtlich machtpolitisch motivierten Schmusekurs mit der Linken kurz vor der Landtagswahl in NRW hätte selbst Andrea Ypsilanti nicht besser hinbekommen", wertete der Liberale. mehr
Vogel: Sozialdemokraten auf Schmusekurs mit der Linken
Johannes VogelDer arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hat die SPD-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform scharf kritisiert. "Einen so offensichtlich machtpolitisch motivierten Schmusekurs mit der Linken kurz vor der Landtagswahl in NRW hätte selbst Andrea Ypsilanti nicht besser hinbekommen", wertete der Liberale. mehr
FDP | Gastbeitrag
Hans-Dietrich Genscher''Tagesspiegel'' hat der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) um Vertrauen für Griechenland geworben. Die Maßnahmen der griechischen Regierung seien "ebenso dringlich wie mutig". Stimmen, die den Internationalen Währungsfonds (IWF) einschalten wollen, widersprach Genscher. Die Europäische Währungsunion müsse unabhängig gegenüber Einflussnahmen von außen sein. Die Krise dürfe nicht zur "Stunde der Eurogegner werden". mehr
Genscher: Griechenland-Krise darf nicht zur Stunde der Euro-Gegner werden
In einem Gastbeitrag für denHans-Dietrich Genscher''Tagesspiegel'' hat der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) um Vertrauen für Griechenland geworben. Die Maßnahmen der griechischen Regierung seien "ebenso dringlich wie mutig". Stimmen, die den Internationalen Währungsfonds (IWF) einschalten wollen, widersprach Genscher. Die Europäische Währungsunion müsse unabhängig gegenüber Einflussnahmen von außen sein. Die Krise dürfe nicht zur "Stunde der Eurogegner werden". mehr
FDP-Fraktion | Haushaltspolitik
Rund 319,5 Milliarden Euro stehen der Bundesregierung 2010 voraussichtlich zur Verfügung. Soviel hat der Haushaltsausschuss des Bundestags für den Etat veranschlagt. Ehe das Parlament am Freitag das Haushaltsgesetz beschließt, beraten die Abgeordneten von Dienstag an über die Einzelpläne der Ministerien und Bundesbehörden. Das Portal Liberal berichtet über die wichtigsten Entscheidungen. mehr
Bundestag berät abschließend über den Haushalt 2010
Rund 319,5 Milliarden Euro stehen der Bundesregierung 2010 voraussichtlich zur Verfügung. Soviel hat der Haushaltsausschuss des Bundestags für den Etat veranschlagt. Ehe das Parlament am Freitag das Haushaltsgesetz beschließt, beraten die Abgeordneten von Dienstag an über die Einzelpläne der Ministerien und Bundesbehörden. Das Portal Liberal berichtet über die wichtigsten Entscheidungen. mehr
FDP | Steuerpolitik
"Wir bleiben dabei, dass Deutschland ein neues Steuersystem braucht." Mit diesen Worten unterstrich FDP-Parteichef Guido Westerwelle nach einer Präsidiumssitzung die Haltung der FDP in der aktuellen Steuer- und Sozialstaatsdebatte. Ein geschlossenes Konzept sei das Kernaliegen für den FDP-Bundesparteitag im April. mehr
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Deutschland braucht ein neues Steuersystem
"Wir bleiben dabei, dass Deutschland ein neues Steuersystem braucht." Mit diesen Worten unterstrich FDP-Parteichef Guido Westerwelle nach einer Präsidiumssitzung die Haltung der FDP in der aktuellen Steuer- und Sozialstaatsdebatte. Ein geschlossenes Konzept sei das Kernaliegen für den FDP-Bundesparteitag im April. mehr
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FDP | Das aktuelle Interview
Nach seiner Rückkehr aus Südamerika hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Zusammensetzung seiner Reisedelegation verteidigt. "In Deutschland werde ich für meine Wirtschaftsförderung kritisiert, in anderen Ländern würde ich dafür kritisiert, wenn ich es nicht täte", sagte er dem ''Handelsblatt''. Die FDP habe einen "starken Veränderungswillen". Dies passe offensichtlich nicht jedem, sei aber gleichwohl richtig, unterstrich der FDP-Chef. mehr
Westerwelle: Der Veränderungswillen der FDP passt nicht jedem
Nach seiner Rückkehr aus Südamerika hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Zusammensetzung seiner Reisedelegation verteidigt. "In Deutschland werde ich für meine Wirtschaftsförderung kritisiert, in anderen Ländern würde ich dafür kritisiert, wenn ich es nicht täte", sagte er dem ''Handelsblatt''. Die FDP habe einen "starken Veränderungswillen". Dies passe offensichtlich nicht jedem, sei aber gleichwohl richtig, unterstrich der FDP-Chef. mehr
FDP | Gesundheitspolitik
Arzneimittelkosten senkenNach der Pharmaindustrie nimmt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt auch Großhandel und Apotheken in die Pflicht, um die Arzneimittelkosten zu senken. Der Spielraum für Rabatte an die Apotheken soll sinken und stattdessen den Beitragszahlern zugute kommen. Zuvor hatte Rösler bereits angekündigt, das Preismonopol der Pharmaindustrie zu brechen und die Hersteller in Verhandlungen mit den Krankenkassen zu zwingen. mehr
Rösler nimmt Großhandel und Apotheken in die Pflicht
Arzneimittelkosten senkenNach der Pharmaindustrie nimmt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt auch Großhandel und Apotheken in die Pflicht, um die Arzneimittelkosten zu senken. Der Spielraum für Rabatte an die Apotheken soll sinken und stattdessen den Beitragszahlern zugute kommen. Zuvor hatte Rösler bereits angekündigt, das Preismonopol der Pharmaindustrie zu brechen und die Hersteller in Verhandlungen mit den Krankenkassen zu zwingen. mehr
FDP/FDP-Fraktion | Steuerpolitik
Die Liberalen halten weiter an ihrem Ziel eines einfacheren und niedrigeren Steuersystems fest. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte, "dass wir Steuersenkungen wollen und dass sie kommen". Von einem Kurswechsel könne keine Rede sein. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte im ''Tagesspiegel am Sonntag", dass die Liberalen ab 2012 die Steuern senken wollen. mehr
Liberale halten an Steuersenkungen fest
Die Liberalen halten weiter an ihrem Ziel eines einfacheren und niedrigeren Steuersystems fest. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte, "dass wir Steuersenkungen wollen und dass sie kommen". Von einem Kurswechsel könne keine Rede sein. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte im ''Tagesspiegel am Sonntag", dass die Liberalen ab 2012 die Steuern senken wollen. mehr
FDP | Landesparteitag NRW
Guido Westerwelle FDP-Chef Guido Westerwelle widmete sich in seiner Rede auf dem NRW-Landesparteitag vor allem dem Sozialstaat und dem Leistungsprinzip. Dieses werde teilweise "als kalt diffamiert". "Aber wir bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen, damit in Deutschland das erwirtschaftet werden kann, was den sozialen Ausgleich erst möglich macht", so Westerwelle. Er gratulierte dem NRW-Vorsitzenden Andreas Pinkwart zur Wiederwahl mit einem Traumergebnis. mehr
Westerwelle: Nicht in meinem NRW!
Guido Westerwelle FDP-Chef Guido Westerwelle widmete sich in seiner Rede auf dem NRW-Landesparteitag vor allem dem Sozialstaat und dem Leistungsprinzip. Dieses werde teilweise "als kalt diffamiert". "Aber wir bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen, damit in Deutschland das erwirtschaftet werden kann, was den sozialen Ausgleich erst möglich macht", so Westerwelle. Er gratulierte dem NRW-Vorsitzenden Andreas Pinkwart zur Wiederwahl mit einem Traumergebnis. mehr
FDP | Justizpolitik
Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerFür die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu „ACTA“ verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht. mehr
Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Netzsperren ab
Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerFür die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu „ACTA“ verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht. mehr
FDP | Wirtschaftspolitik
Rainer BrüderleWirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe „in vollem Umfang erfüllen“. Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, „aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken“, stellte er klar. „Jetzt sind die Banken dran“, so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister. mehr MEHR ZUM THEMA:
Brüderle: Jetzt sind die Banken dran
Rainer BrüderleWirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe „in vollem Umfang erfüllen“. Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, „aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken“, stellte er klar. „Jetzt sind die Banken dran“, so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister. mehr MEHR ZUM THEMA:
