Aktuelles
FDP-Fraktion | Telekommunikation | Verbraucherschutz
Der Bundesrat hat die Novelle des Telekommunikations-Gesetzes gebilligt. Damit werden Verbraucher vor teuren Telefon-Warteschleifen geschützt. Unternehmen profitieren von neuen Anreizen beim Ausbau von Breitband-Internetverbindungen. Die Sprecher für Mittelstand und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion, Claudia Bögel und Erik Schweickert, begrüßten die Einigung: "Mit dieser Neuausrichtung haben wir für Unternehmen und Bürger wesentliche Fortschritte erreicht." mehr
TKG-Novelle bringt Fortschritte für Unternehmen und Bürger
Der Bundesrat hat die Novelle des Telekommunikations-Gesetzes gebilligt. Damit werden Verbraucher vor teuren Telefon-Warteschleifen geschützt. Unternehmen profitieren von neuen Anreizen beim Ausbau von Breitband-Internetverbindungen. Die Sprecher für Mittelstand und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion, Claudia Bögel und Erik Schweickert, begrüßten die Einigung: "Mit dieser Neuausrichtung haben wir für Unternehmen und Bürger wesentliche Fortschritte erreicht." mehr
FDP-Fraktion | Netzpolitik
Deutschland wird dem Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) nicht übereilt zustimmen. Es gebe es in Deutschland derzeit ohnehin keine Dringlichkeit, erklärte FDP-Rechtsexperte Sebastian Blumenthal. FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin sieht in der intransparenten Zustandkommen von ACTA die Ursache für das Misstrauen der Netzgemeinde. IT-Experte Jimmy Schulz forderte, ACTA erst vom EU-Parlament prüfen und legitimieren zu lassen. mehr
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Anti-Piraterie-Abkommen ad ACTA gelegt
Deutschland wird dem Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) nicht übereilt zustimmen. Es gebe es in Deutschland derzeit ohnehin keine Dringlichkeit, erklärte FDP-Rechtsexperte Sebastian Blumenthal. FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin sieht in der intransparenten Zustandkommen von ACTA die Ursache für das Misstrauen der Netzgemeinde. IT-Experte Jimmy Schulz forderte, ACTA erst vom EU-Parlament prüfen und legitimieren zu lassen. mehr
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FDP | FDP-Fraktion | Steuerreform
Den von SPD und Grünen geführten Ländern ist die geplante Steuersenkung der schwarz-gelben Koalition ein Dorn im Auge. Jetzt sind sie vorerst damit gescheitert, die geplante Entlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro zu kippen. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist die Blockadehaltung von SPD und Grünen "ein deutlicher Beleg dafür, wie weit beide Parteien sich von den Arbeitnehmern entfernt haben." Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, dass die Sozialdemokraten ihre Haltung "mal den Arbeitnehmern vor den Werkstoren erklären" sollen. mehr
SPD und Grüne schlicht ungerecht
Den von SPD und Grünen geführten Ländern ist die geplante Steuersenkung der schwarz-gelben Koalition ein Dorn im Auge. Jetzt sind sie vorerst damit gescheitert, die geplante Entlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro zu kippen. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist die Blockadehaltung von SPD und Grünen "ein deutlicher Beleg dafür, wie weit beide Parteien sich von den Arbeitnehmern entfernt haben." Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, dass die Sozialdemokraten ihre Haltung "mal den Arbeitnehmern vor den Werkstoren erklären" sollen. mehr
FDP | Entwicklungspolitik
Entwicklungsminister Dirk Niebel will Myanmars Demokratieanstrengungen unterstützen. Die jüngsten Entwicklungen bei der Demokratisierung und der nationalen Aussöhnung seien sehr positiv, sagte Niebel. Bevor Deutschland damit beginnt, das Engagement vor Ort auszubauen, reist der Minister nach Birma und ins Nachbarland Laos. „Bestätigt sich der gute Eindruck auf meiner Reise, können wir das deutsche Entwicklungsengagement Zug um Zug ausbauen.“ mehr
Birmas Weg zur Demokratie unterstützen
Entwicklungsminister Dirk Niebel will Myanmars Demokratieanstrengungen unterstützen. Die jüngsten Entwicklungen bei der Demokratisierung und der nationalen Aussöhnung seien sehr positiv, sagte Niebel. Bevor Deutschland damit beginnt, das Engagement vor Ort auszubauen, reist der Minister nach Birma und ins Nachbarland Laos. „Bestätigt sich der gute Eindruck auf meiner Reise, können wir das deutsche Entwicklungsengagement Zug um Zug ausbauen.“ mehr
FDP | FDP-Fraktion | Griechenlandhilfe
Brüderle: Griechenland muss Reformwillen zeigen
Griechenland muss für ein zweites Hilfspaket verbindliche Zusagen abgeben und die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen einleiten. Das hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Freitag unterstrichen. Das Parlament in Athen müsse endlich zu politischen Beschlüssen kommen und Reformgesetze verabschieden. FDP-Parteichef Philipp Rösler sagte, dass das Land beweisen müsse, dass es die notwendigen Reformen auch tatsächlich umsetzt. mehr
FDP | FDP-Fraktion | Debatte zum Globalisierungs-Konzept
In der Debatte zum Globalisierungs-Konzept der Bundesregierung hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für mehr Zusammenhalt und Kooperation in Europa geworben. "Wir können die Zukunft nur gemeinsam meistern", so Westerwelle. Für dringend geboten hält der Außenminister eine Reform der UN-Gremien, um die neuen Kräfteverhältnisse angemessen abzubilden. FDP-Außenexperte Rainer Stinner sprach sich dafür aus, den deutschen Einfluss in der Welt zu nutzen: "Unser Wort wird gehört." mehr
''Die Zukunft gemeinsam meistern''
In der Debatte zum Globalisierungs-Konzept der Bundesregierung hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für mehr Zusammenhalt und Kooperation in Europa geworben. "Wir können die Zukunft nur gemeinsam meistern", so Westerwelle. Für dringend geboten hält der Außenminister eine Reform der UN-Gremien, um die neuen Kräfteverhältnisse angemessen abzubilden. FDP-Außenexperte Rainer Stinner sprach sich dafür aus, den deutschen Einfluss in der Welt zu nutzen: "Unser Wort wird gehört." mehr
FDP | FDP-Fraktion | Wirtschaft
2011 war das Jahr der Rekorde: Die Arbeitslosenquote sank auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren und die Exportwirtschaft verkaufte erstmals Waren im Wert von über einer Billion Euro. Zahlen, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler optimistisch stimmen: "Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor hoch wettbewerbsfähig." Dafür habe die schwarz-gelbe Koalition die Rahmenbedingungen gesetzt, erklärte FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner. mehr
Deutsche Wirtschaft steht glänzend da
2011 war das Jahr der Rekorde: Die Arbeitslosenquote sank auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren und die Exportwirtschaft verkaufte erstmals Waren im Wert von über einer Billion Euro. Zahlen, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler optimistisch stimmen: "Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor hoch wettbewerbsfähig." Dafür habe die schwarz-gelbe Koalition die Rahmenbedingungen gesetzt, erklärte FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner. mehr
FDP | Kunst und Kultur
Guido WesterwelleAußenminister Guido Westerwelle sieht in Gerhard Richter, einen der wichtigsten Deutschen Gegenwartskünstler. „Sein Können und die Vielfalt seiner Arbeiten von der Malerei bis zu den Kölner Domfenstern sind zutiefst beeindruckend.“ Anlässlich seines 80. Geburtstags Richters gratulierte Westerwelle dem gebürtigen Dresdner Maler und Fotografie-Künstler „als Außenminister ganz offiziell und auch sehr persönlich als Bewunderer seines Werks“. mehr
Westerwelle outet sich als Richter-Fan
Guido WesterwelleAußenminister Guido Westerwelle sieht in Gerhard Richter, einen der wichtigsten Deutschen Gegenwartskünstler. „Sein Können und die Vielfalt seiner Arbeiten von der Malerei bis zu den Kölner Domfenstern sind zutiefst beeindruckend.“ Anlässlich seines 80. Geburtstags Richters gratulierte Westerwelle dem gebürtigen Dresdner Maler und Fotografie-Künstler „als Außenminister ganz offiziell und auch sehr persönlich als Bewunderer seines Werks“. mehr
FDP-Fraktion | Schuldenkrise
FDP-Haushälter Otto Fricke hat in einer „Aktuellen Stunde“ zum EU-Fiskalpakt betont, dass die länderübergreifende Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin bei den Bürgern neues Vertrauen in die Währungsunion schaffe. „Solidarität durch den ESM, Solidität durch den Fiskalpakt und die Förderung von Wachstumskomponenten“, seien geeignete Mittel zur Überwindung der Schuldenkrise, erklärte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. mehr
EU-Fiskalpakt schafft Vertrauen in den Euro
FDP-Haushälter Otto Fricke hat in einer „Aktuellen Stunde“ zum EU-Fiskalpakt betont, dass die länderübergreifende Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin bei den Bürgern neues Vertrauen in die Währungsunion schaffe. „Solidarität durch den ESM, Solidität durch den Fiskalpakt und die Förderung von Wachstumskomponenten“, seien geeignete Mittel zur Überwindung der Schuldenkrise, erklärte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. mehr
FDP | BMZ-Strategie ''Zehn Ziele''
Dirk Niebel (FDP) will Bildung zu einem Schwerpunkt der Entwicklungs- zusammenarbeit machen. "Bildung ist nicht nur ein hohes Gut an sich, sondern auch ein entscheidender Hebel für Entwicklung insgesamt", stellte der Minister bei der Vorstellung eines neuen Strategiepapiers in Berlin fest. Um aus Afrika einen "Chancenkontinent" zu machen, sollen die entsprechenden Mittel des BMZ verdoppelt werden. Nothilfe fließt unterdessen in die Sahel-Zone, wo die Menschen von einer Dürre heimgesucht werden. mehr
Niebel: Bildung ist Schlüssel für Entwicklung
Dirk Niebel (FDP) will Bildung zu einem Schwerpunkt der Entwicklungs- zusammenarbeit machen. "Bildung ist nicht nur ein hohes Gut an sich, sondern auch ein entscheidender Hebel für Entwicklung insgesamt", stellte der Minister bei der Vorstellung eines neuen Strategiepapiers in Berlin fest. Um aus Afrika einen "Chancenkontinent" zu machen, sollen die entsprechenden Mittel des BMZ verdoppelt werden. Nothilfe fließt unterdessen in die Sahel-Zone, wo die Menschen von einer Dürre heimgesucht werden. mehr
