Alvaro sieht die Entscheidung des Ausschusses als „klares Signal an den Rat“, das „auch als Indiz für die kommende Plenarabstimmung gewertet werden“ muss. „Ich hoffe, dass der Rat diesen Weckruf laut und deutlich hört“, so der Liberale. Die inhaltlichen Mängel des SWIFT-Abkommens seien „unübersehbar und unvertretbar“. Internationale Abkommen müssten EU-Bürgern mindestens den gleichen Schutz bieten wie EU-Vorschriften. Die sei hier nicht der Fall.
Über das SWIFT-Abkommen, für das sich die EU-Innenminister am 30. November 2009 ausgesprochen hatten, würden die USA Einblick in sensible Bankdaten europäischer Bürger erhalten. Diese Daten sollen der Terrorbekämpfung dienen. Doch die Liberalen im Europaparlament sehen durch das Abkommen Rechtsschutz, Datensicherheit und Verhältnismäßigkeit verletzt.
SWIFT genügt europäischen Standards nicht
SWIFT-Zentrale „Das SWIFT-Abkommen genügt europäischen Standards nicht“, so Alexander Alvaro. In den USA gelten andere Datenschutzstandards als in Europa. Gelangen die Bankdaten europäischer Bürger einmal in die USA, ist eine Weitergabe an Dritte damit nicht ausgeschlossen. Die Frage des Rechtsschutzes ist ebenfalls unklar, da EU-Bürger keinen direkten Zugang zu US-Gerichten haben. Und auch bei der Frage der Verhältnismäßigkeit haben die Liberalen Zweifel. Mit dem SWIFT-Abkommen werden nicht gezielt Daten einzelner verdächtiger Personen an die USA übermittelt, sondern umfassende Datenpakete.
Die Liberalen im Europaparlament (ALDE) einigten sich daher bereits am Dienstag auf eine geschlossene Ablehnung der Vereinbarung. „Es freut mich, dass heute unsere Initiative und Bemühungen Früchte getragen haben und die ALDE-Fraktion geschlossen hinter der Ablehnung steht. Jetzt kommt es darauf an, auch die anderen Fraktionen zu einer stabilen Mehrheit zu versammeln“, sagte Alvaro im Anschluss an die Entscheidung.
Am 10. Februar wird voraussichtlich im Europäischen Parlament in Straßburg über SWIFT abgestimmt. Lehnt das Parlament das Abkommen ab, würde damit die Möglichkeit für Nachverhandlungen eröffnet. MEHR ZUM THEMA:
Über das SWIFT-Abkommen, für das sich die EU-Innenminister am 30. November 2009 ausgesprochen hatten, würden die USA Einblick in sensible Bankdaten europäischer Bürger erhalten. Diese Daten sollen der Terrorbekämpfung dienen. Doch die Liberalen im Europaparlament sehen durch das Abkommen Rechtsschutz, Datensicherheit und Verhältnismäßigkeit verletzt.
SWIFT genügt europäischen Standards nicht
SWIFT-Zentrale „Das SWIFT-Abkommen genügt europäischen Standards nicht“, so Alexander Alvaro. In den USA gelten andere Datenschutzstandards als in Europa. Gelangen die Bankdaten europäischer Bürger einmal in die USA, ist eine Weitergabe an Dritte damit nicht ausgeschlossen. Die Frage des Rechtsschutzes ist ebenfalls unklar, da EU-Bürger keinen direkten Zugang zu US-Gerichten haben. Und auch bei der Frage der Verhältnismäßigkeit haben die Liberalen Zweifel. Mit dem SWIFT-Abkommen werden nicht gezielt Daten einzelner verdächtiger Personen an die USA übermittelt, sondern umfassende Datenpakete.
Die Liberalen im Europaparlament (ALDE) einigten sich daher bereits am Dienstag auf eine geschlossene Ablehnung der Vereinbarung. „Es freut mich, dass heute unsere Initiative und Bemühungen Früchte getragen haben und die ALDE-Fraktion geschlossen hinter der Ablehnung steht. Jetzt kommt es darauf an, auch die anderen Fraktionen zu einer stabilen Mehrheit zu versammeln“, sagte Alvaro im Anschluss an die Entscheidung.
Am 10. Februar wird voraussichtlich im Europäischen Parlament in Straßburg über SWIFT abgestimmt. Lehnt das Parlament das Abkommen ab, würde damit die Möglichkeit für Nachverhandlungen eröffnet. MEHR ZUM THEMA:
Kommentare
George Orwell würde sich gruseln
Der Widerstand der Liberalen gegen die SWIFT Verträge die hinter dem Rücken der Europaparlemtarier unterschrieben wurden, ehrt sie. Aber wo ist der Protest gegen die Staatshehlerei von Steuerdaten?