Das Europäische Parlament (EP) bleibt bei der Aushandlung des „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) wachsam: Am Dienstag haben 369 Abgeordnete eine Erklärung gegen den ihrer Meinung nach intransparenten Verhandlungsprozess und den möglicherweise zu beanstandenden Inhalt des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie unterzeichnet. Damit wurde die Deklaration angenommen. „Ich freue mich über die Mehrheit für die von mir unterstützte überparteiliche Initiative“, sagte Alexander Alvaro.
Initiative gegen Intransparenz und europarechtswidrige Inhalte
Alexander Alvaro Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im EP hatte gemeinsam mit den Sozialdemokraten Françoise Castex und Stavros Lambrinides sowie Zuzana Roithova der Europäischen Volkspartei die Erklärung im Frühjahr initiiert. Die Europaparlamentarier sprechen sich unter anderem dagegen aus, dass die Verhandlungen zwischen der EU (vertreten durch die Kommission) und den anderen ACTA-Staaten im Geheimen stattfinden und dabei relevante Unterlagen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. „Das Parlament fordert volle Transparenz und ist nicht bereit, durch Handelsabkommen Grundrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre einzuschränken“, erklärte Alvaro.
Ebenso sollte das Abkommen keine indirekten Auswirkungen auf Urheberrechtsregelungen der EU haben. Zugleich lehne das EP „sowohl die Einführung von Internetsperren, Dritthaftung für Internetserviceprovider, als auch die Überprüfung der Inhalte von Laptops bei internationalen Reisen ab“, so Alvaro.
Signal an ACTA-Verhandlungspartner
Die jetzt erzielte Mehrheit für die Erklärung stelle unmissverständlich klar, welch hohen Stellenwert das EP dem ACTA-Abkommen beimisst, betonte Alvaro. Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung müssten „ohne Zweifel“ bekämpft werden. „Dieser legitime Kampf darf jedoch nicht für die Umgehung europäischer Gesetzgebung missbraucht werden“, sagte der Liberale. Er sei zuversichtlich, dass die EU-Kommission und die internationalen Verhandlungspartner die Entschlossenheit des Parlaments verstanden haben.
Hintergrund: Internationales Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie
Das ACTA-Abkommen soll den Schutz geistigen Eigentums und der Urheberrechte verbessern und dem globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente oder Datenklau dienen. Zu diesem Zweck setzt das Abkommen auf internationale Kooperation, die Abstimmung bei der Umsetzung in die Praxis und die Schaffung eines entsprechenden Gesetzesrahmen. Seit 2007 beraten neben der EU und der USA zehn weitere Staaten über den Beschlusstext. Mitte August fand die zehnte Runde der ACTA-Verhandlungen in Washington statt. MEHR ZUM THEMA:
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Alexander Alvaro Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im EP hatte gemeinsam mit den Sozialdemokraten Françoise Castex und Stavros Lambrinides sowie Zuzana Roithova der Europäischen Volkspartei die Erklärung im Frühjahr initiiert. Die Europaparlamentarier sprechen sich unter anderem dagegen aus, dass die Verhandlungen zwischen der EU (vertreten durch die Kommission) und den anderen ACTA-Staaten im Geheimen stattfinden und dabei relevante Unterlagen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. „Das Parlament fordert volle Transparenz und ist nicht bereit, durch Handelsabkommen Grundrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre einzuschränken“, erklärte Alvaro.
Ebenso sollte das Abkommen keine indirekten Auswirkungen auf Urheberrechtsregelungen der EU haben. Zugleich lehne das EP „sowohl die Einführung von Internetsperren, Dritthaftung für Internetserviceprovider, als auch die Überprüfung der Inhalte von Laptops bei internationalen Reisen ab“, so Alvaro.
Signal an ACTA-Verhandlungspartner
Die jetzt erzielte Mehrheit für die Erklärung stelle unmissverständlich klar, welch hohen Stellenwert das EP dem ACTA-Abkommen beimisst, betonte Alvaro. Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung müssten „ohne Zweifel“ bekämpft werden. „Dieser legitime Kampf darf jedoch nicht für die Umgehung europäischer Gesetzgebung missbraucht werden“, sagte der Liberale. Er sei zuversichtlich, dass die EU-Kommission und die internationalen Verhandlungspartner die Entschlossenheit des Parlaments verstanden haben.
Hintergrund: Internationales Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie
Das ACTA-Abkommen soll den Schutz geistigen Eigentums und der Urheberrechte verbessern und dem globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente oder Datenklau dienen. Zu diesem Zweck setzt das Abkommen auf internationale Kooperation, die Abstimmung bei der Umsetzung in die Praxis und die Schaffung eines entsprechenden Gesetzesrahmen. Seit 2007 beraten neben der EU und der USA zehn weitere Staaten über den Beschlusstext. Mitte August fand die zehnte Runde der ACTA-Verhandlungen in Washington statt. MEHR ZUM THEMA:
