Laut Berichten von "Bild" und "Süddeutscher Zeitung", die sich auf die Haushaltsplanung der schwarz-gelben Koalition berufen, fällt die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr wegen unerwartet hoher Steuereinnahmen, geringerer Arbeitsmarktkosten sowie der Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen, geringer aus aus erwartet. Am 7. Juli will das Kabinett die Haushaltsplanung abschließend beraten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, macht klar, dass es keine Alternative zur Fortsetzung der Sparanstrengungen gibt. Denn: "Die 60 Milliarden Euro mögen möglich sein, wären aber immer noch eine Rekordverschuldung", so Fricke. Die positive Entwicklung sollte sogar Ansporn sein, die Neuverschuldung noch stärker zurückzufahren. "Eine solide Haushaltspolitik ist die beste Grundlage für nachhaltiges Wachstum, weil sie Vertrauen in die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates schafft", so Fricke.
Der liberale Haushaltsexperte verweist darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition die Neuverschuldung, "die sozialdemokratische Finanzminister in den vergangenen elf Jahren hinterlassen haben", zurückführen werde. Im Vergleich zum Steinbrück-Entwurf für den Bundeshaushalt 2010, der noch eine Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro vorsah, könne die Nettokreditaufnahme um bis zu 30 Milliarden Euro gesenkt werden. "Das ist das Ergebnis konsequenter Sparpolitik", so Fricke.
Spardividende für die Mittelschicht
Christian Lindner FDP-Generalsekretär Christian Lindner betont ebenfalls, dass eine niedriger als erwartet ausfallende Neuverschuldung kein Vorwand sein dürfe, den nachhaltigen Spardruck zu reduzieren. Lindner: "Die Koalition muss ihre Anstrengungen im Gegenteil hinsichtlich struktureller Reformen weiter verstärken. Bei einer entschlossenen Fortsetzung unseres Konsolidierungskurses können auch die Bürger mittelfristig durch eine Steuerentlastung von den Konsolidierungserfolgen profitieren. Auf diese Spardividende für die Mittelschicht arbeiten wir hin."
FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar forderte im ''Deutschlandfunk'' angesichts der "immer noch katastrophale Dimensionen" von einer Fortsetzung des Sparkurses. Es sei "egal wer regiert, im Bund oder in den Ländern, wird es diesen Konsolidierungskurs geben müssen". Die Schuldenbremse verlange es, "aber die ökonomische Vernunft und die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen verlangen das genauso". MEHR ZUM THEMA:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, macht klar, dass es keine Alternative zur Fortsetzung der Sparanstrengungen gibt. Denn: "Die 60 Milliarden Euro mögen möglich sein, wären aber immer noch eine Rekordverschuldung", so Fricke. Die positive Entwicklung sollte sogar Ansporn sein, die Neuverschuldung noch stärker zurückzufahren. "Eine solide Haushaltspolitik ist die beste Grundlage für nachhaltiges Wachstum, weil sie Vertrauen in die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates schafft", so Fricke.
Der liberale Haushaltsexperte verweist darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition die Neuverschuldung, "die sozialdemokratische Finanzminister in den vergangenen elf Jahren hinterlassen haben", zurückführen werde. Im Vergleich zum Steinbrück-Entwurf für den Bundeshaushalt 2010, der noch eine Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro vorsah, könne die Nettokreditaufnahme um bis zu 30 Milliarden Euro gesenkt werden. "Das ist das Ergebnis konsequenter Sparpolitik", so Fricke.
Spardividende für die Mittelschicht
Christian Lindner FDP-Generalsekretär Christian Lindner betont ebenfalls, dass eine niedriger als erwartet ausfallende Neuverschuldung kein Vorwand sein dürfe, den nachhaltigen Spardruck zu reduzieren. Lindner: "Die Koalition muss ihre Anstrengungen im Gegenteil hinsichtlich struktureller Reformen weiter verstärken. Bei einer entschlossenen Fortsetzung unseres Konsolidierungskurses können auch die Bürger mittelfristig durch eine Steuerentlastung von den Konsolidierungserfolgen profitieren. Auf diese Spardividende für die Mittelschicht arbeiten wir hin."
FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar forderte im ''Deutschlandfunk'' angesichts der "immer noch katastrophale Dimensionen" von einer Fortsetzung des Sparkurses. Es sei "egal wer regiert, im Bund oder in den Ländern, wird es diesen Konsolidierungskurs geben müssen". Die Schuldenbremse verlange es, "aber die ökonomische Vernunft und die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen verlangen das genauso". MEHR ZUM THEMA:
Kommentare
25% Mehrwertsteuer
Krugman ist ein Vertreter des Deficit spending, ein Effekthascher des kurzfristigen Wachstums, finanziert über Schulden. Dieser Keynesianismus ist Nonsens wie der amerikanische Finanzökonom Peter Schiff vor einigen Tagen verlauten lies. Wenn die Mehrwertsteuererhöhung dafür benutzt wird, um von direkten auf indirekten Steuern umzuschichten, damit die Wertschöpfung Arbeit steuerlich entlastet wird, kann man darüber sprechen. Aber sicherlich ist es historisch falsch, zu behaupten, die Mehrwertsteuererhöhung des Jahres 2007 von 16% auf 19% hätte zu wirtschaftlichem Wachstum und Haushaltstabilität beigetragen. Das wirtschaftliche Wachstum wurde durch die deutsche Exportwirtschaft und die massiv boomende Weltwirtschaft zwischen 2006 und 2008 generiert, die Mehrwertsteuererhöhung hat dazu geführt, dass die Staatsausgaben enorm nach oben ausgeweitet worden sind, so dass man trotz historisch einmalig günstiger Gelegenheit es nicht geschafft hat, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Im übrigen ist es typisch für eine Diskussion, dass immer erst auf die Einnahmeseite geschielt wird. Mehr Staat, wir gehen zum Brunnen bis der Krug bricht.