Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. "Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage muss umfassend beantwortet werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse". "Alle wesentlichen Kritikpunkte, die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren, müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden."
Die Justizministerin forderte die EU-Kommission auf, alle ungeklärten Fragen zu ACTA zu beantworten Gegenüber bild.de verteidigte sie die Entscheidung, das Urheberrechtsabkommen vorerst nicht zu unterschreiben. "Die Zeichnung Deutschlands ist verschoben, damit das Europäische Parlament ACTA prüfen kann", sagte sie und wies damit Kritik aus der Union zurück. "Die Sorge ist, dass ACTA in Europa Wünsche weckt. ACTA sollte nicht Ausgangspunkt für neue Europagesetze werden. Die FDP will nicht, dass Provider Hilfssheriffs werden."
Beschließen könne man jedoch jene Teile des Vertrages, in denen Eigentums- und Urheberrechte geregelt werden, meinte die Ministerin. "Der Patent- und Markenschutz sollte getrennt von den
Urheberrechtsfragen diskutiert werden. Auch ACTA-Gegner wollen keine gefälschten Medikamente oder nachgebauten Autobremsen." Zugleich forderte die Ministerin Gegner und Befürworter von ACTA auf, eine "differenzierte und sachliche Debatte" zu führen.
"Ein starkes Urheberrecht setzt nicht auf immer mehr Regeln, sondern auf innovative und marktfähige Lösungen", betonte Rainer Brüderle. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion begrüßte es daher, "dass die Bundesregierung die Zeichnung geschoben hat, bis sich das Europäische Parlament mit ACTA befasst hat."
Innenpolitikerin Piltz will eine breite Diskussion um ACTA in Gang bringen Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, rief zu einer "breiten öffentlichen Diskussion" auf. Die anstehenden Beratungen durch die Europaabgeordneten seien geeignet, die nötige Transparenz über die Tragweite einer möglichen Verabschiedung von ACTA herzustellen.
Piltz betonte, die Achtung der Bürgerrechte müsse Grundlage eines solchen Abkommens sein. Es dürfe keinesfalls zu "einer umfassenden Überwachung" im Netz kommen, etwa durch eine inhaltliche Kontrolle der Inhalte oder einer Fremdhaftung der Provider. "Der berechtigte Schutz der Anbieter von Inhalten darf nicht mit den Bürgerrechten unbescholtener Internetnutzer bezahlt werden."
Jimmy Schulz FDP-IT-Experte Jimmy Schulz sieht die EU-Kommission in der Pflicht, jetzt endlich Klarheit zu schaffen, welche möglichen Folgen ACTA für die Grundrechte im Netz haben könnte. "Die Abgeordneten im EP sorgen sich auch um die Einhaltung der Grundrechte in der EU und überlegen, ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die Fragen werden jeden Tag größer statt kleiner", erklärte Schulz.
Im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' bemängelte Schulz, dass so unterschiedliche Bereiche des Urheberrechts wie etwa die Fälschung von Markenkleidung und die Verbreitung digitaler Inhalte im Netz im ACTA-Gesetz in einen Topf geworfen würden. "Ich glaube, dass wir das getrennt diskutieren müssen", so der liberale Netzpolitiker. Er sprach sich dafür aus, die klassische Produktpiraterie aus dem ACTA-Vertrag auszugliedern, und ein zeitgemäßes Urheberrecht für den Handel mit digitalen Produkten zu schaffen. "Wir müssen andere Wege finden, denn Geschäftsmodelle und Rechtssysteme, die darauf basieren, den physikalischen Träger und nicht die Information zu handeln, funktionieren nicht mehr."
"Die Verhandlungen zu ACTA waren demokratisch entkoppelt und bürgerfern", kritisierte der FDP-Netzpolitiker und Mitglied der Internet-Enquete, Manuel Höferlin. In der laufenden Debatte werde häufig von vielen falschen Annahmen ausgegangen, sagte Höferlin. "ACTA enthält zwar keine Verpflichtung zu Internetsperren oder Haftungsverschärfungen für Provider und auch die Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausdrücklich erwähnt. Aber es geht hier um die Stoßrichtung, die das Papier erkennen lässt und schon diese lehnen wir ab."
Anlass zur Kritik an ACTA durch Politiker, Medien und Netzgemeinde gab vor allem die Art der Verhandlungen des Abkommens. Zum einen, da diese anfangs unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der betroffenen nationalstaatlichen Parlamente oder des Europaparlaments geführt wurden, erklärte Sebastian Blumenthal im Blog „93 Liberale“. Zum anderen seien immer wieder Dokumente und Informationen durchgesickert, wonach in den Verhandlungsrunden Maßnahmen erwogen wurden, die massive Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit im Netz zur Folge gehabt hätten.
Da die Beratungen im Europäischen Parlament aber noch ausstehen und zudem Änderungen am Vertragstext nach dem Prinzip "take it or leave it" nicht vorgesehen sind, sei dieses Vorgehen mit Blick auf die Souveränität von nationalen Parlamenten völlig inakzeptabel, unterstrich der FDP-Netzpolitiker.
Mit ACTA ist ein Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika gemeint. Das Akronym steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen). Nach massiven öffentlichen Protesten stoppten verschiedene europäische Länder, darunter die Bundesrepublik, vorerst die Ratifizierung des Abkommens. MEHR ZUM THEMA:
Die Justizministerin forderte die EU-Kommission auf, alle ungeklärten Fragen zu ACTA zu beantworten Gegenüber bild.de verteidigte sie die Entscheidung, das Urheberrechtsabkommen vorerst nicht zu unterschreiben. "Die Zeichnung Deutschlands ist verschoben, damit das Europäische Parlament ACTA prüfen kann", sagte sie und wies damit Kritik aus der Union zurück. "Die Sorge ist, dass ACTA in Europa Wünsche weckt. ACTA sollte nicht Ausgangspunkt für neue Europagesetze werden. Die FDP will nicht, dass Provider Hilfssheriffs werden."
Starkes Urheberrecht setzt nicht auf immer mehr Regeln
Beschließen könne man jedoch jene Teile des Vertrages, in denen Eigentums- und Urheberrechte geregelt werden, meinte die Ministerin. "Der Patent- und Markenschutz sollte getrennt von den
Urheberrechtsfragen diskutiert werden. Auch ACTA-Gegner wollen keine gefälschten Medikamente oder nachgebauten Autobremsen." Zugleich forderte die Ministerin Gegner und Befürworter von ACTA auf, eine "differenzierte und sachliche Debatte" zu führen.
"Ein starkes Urheberrecht setzt nicht auf immer mehr Regeln, sondern auf innovative und marktfähige Lösungen", betonte Rainer Brüderle. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion begrüßte es daher, "dass die Bundesregierung die Zeichnung geschoben hat, bis sich das Europäische Parlament mit ACTA befasst hat."
Piltz: Keine umfassende Überwachung der Internet-Nutzer
Innenpolitikerin Piltz will eine breite Diskussion um ACTA in Gang bringen Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, rief zu einer "breiten öffentlichen Diskussion" auf. Die anstehenden Beratungen durch die Europaabgeordneten seien geeignet, die nötige Transparenz über die Tragweite einer möglichen Verabschiedung von ACTA herzustellen.
Piltz betonte, die Achtung der Bürgerrechte müsse Grundlage eines solchen Abkommens sein. Es dürfe keinesfalls zu "einer umfassenden Überwachung" im Netz kommen, etwa durch eine inhaltliche Kontrolle der Inhalte oder einer Fremdhaftung der Provider. "Der berechtigte Schutz der Anbieter von Inhalten darf nicht mit den Bürgerrechten unbescholtener Internetnutzer bezahlt werden."
Schulz: Gefälschte Turnschuhe und digitale Inhalte getrennt diskutieren
Jimmy Schulz FDP-IT-Experte Jimmy Schulz sieht die EU-Kommission in der Pflicht, jetzt endlich Klarheit zu schaffen, welche möglichen Folgen ACTA für die Grundrechte im Netz haben könnte. "Die Abgeordneten im EP sorgen sich auch um die Einhaltung der Grundrechte in der EU und überlegen, ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die Fragen werden jeden Tag größer statt kleiner", erklärte Schulz.
Im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' bemängelte Schulz, dass so unterschiedliche Bereiche des Urheberrechts wie etwa die Fälschung von Markenkleidung und die Verbreitung digitaler Inhalte im Netz im ACTA-Gesetz in einen Topf geworfen würden. "Ich glaube, dass wir das getrennt diskutieren müssen", so der liberale Netzpolitiker. Er sprach sich dafür aus, die klassische Produktpiraterie aus dem ACTA-Vertrag auszugliedern, und ein zeitgemäßes Urheberrecht für den Handel mit digitalen Produkten zu schaffen. "Wir müssen andere Wege finden, denn Geschäftsmodelle und Rechtssysteme, die darauf basieren, den physikalischen Träger und nicht die Information zu handeln, funktionieren nicht mehr."
Höferlin: ACTA-Verhandlungen waren demokratisch entkoppelt
"Die Verhandlungen zu ACTA waren demokratisch entkoppelt und bürgerfern", kritisierte der FDP-Netzpolitiker und Mitglied der Internet-Enquete, Manuel Höferlin. In der laufenden Debatte werde häufig von vielen falschen Annahmen ausgegangen, sagte Höferlin. "ACTA enthält zwar keine Verpflichtung zu Internetsperren oder Haftungsverschärfungen für Provider und auch die Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausdrücklich erwähnt. Aber es geht hier um die Stoßrichtung, die das Papier erkennen lässt und schon diese lehnen wir ab."
Blumenthal: „Take it or leave it“-Prinzip bei ACTA ist inakzeptabel
Anlass zur Kritik an ACTA durch Politiker, Medien und Netzgemeinde gab vor allem die Art der Verhandlungen des Abkommens. Zum einen, da diese anfangs unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der betroffenen nationalstaatlichen Parlamente oder des Europaparlaments geführt wurden, erklärte Sebastian Blumenthal im Blog „93 Liberale“. Zum anderen seien immer wieder Dokumente und Informationen durchgesickert, wonach in den Verhandlungsrunden Maßnahmen erwogen wurden, die massive Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit im Netz zur Folge gehabt hätten.
Da die Beratungen im Europäischen Parlament aber noch ausstehen und zudem Änderungen am Vertragstext nach dem Prinzip "take it or leave it" nicht vorgesehen sind, sei dieses Vorgehen mit Blick auf die Souveränität von nationalen Parlamenten völlig inakzeptabel, unterstrich der FDP-Netzpolitiker.
Hintergrundinfo:
Mit ACTA ist ein Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika gemeint. Das Akronym steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen). Nach massiven öffentlichen Protesten stoppten verschiedene europäische Länder, darunter die Bundesrepublik, vorerst die Ratifizierung des Abkommens. MEHR ZUM THEMA:
