Im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen hat die schwarz-gelbe Koalition die nach dem 11. September 2001 eingeführten Anti-Terror-Gesetze nicht weiter verschärft. Stattdessen wurden die Sicherheitsgesetze evaluiert und unnötige Maßnahmen gestrichen. "Wir geben den Bürgern das Vertrauen zurück, das ihnen von Rot-Grün entzogen wurde", erklärte FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, sprach von einem "wirklichen Fortschritt". Die Gesetze seien "in keiner Hinsicht" verschärft worden. Vielmehr seien die rechtsstaatlichen Hürden für Maßnahmen der Sicherheitsbehörden angehoben worden. Statt einem vagen Verdacht bedarf es jetzt substantieller Vorwürfe, um in die Grundrechte von Bürgern einzugreifen. Zudem seien die Rechte der parlamentarischen Kontrollgremien gestärkt worden. Möglichkeiten, wie beispielsweise Auskünfte über den Postverkehr und Postfächer einzuholen, sollen auslaufen. "Heute haben wir geliefert", zeigte sich Piltz zufrieden.
Der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, betonte in seiner Rede, dass Sicherheit die Freiheit schützen müsse. Sicherheitsinteressen müssten immer gegen Freiheitsinteressen abgewogen werden. Ahrendt hieß es daher gut, dass eine Regierungskommission in den kommenden vier Jahren die Anti-Terror-Gesetze weiter evaluieren wird.
Hartfrid Wolff, Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Fraktion, sagte, Rot-Grün habe mit den von ihnen erlassenen Sicherheitsgesetzen, besser bekannt als Otto-Kataloge, "berüchtigte Rechtsgeschichte" geschrieben. "Die Unschuldsvermutung wurde von Rot-Grün ins Gegenteil verkehrt." Mitte 2012 werden diese Gesetze auslaufen, so Wolff. Schwarz-Gelb setze mit ihrem Gesetzentwurf eine "freiheitliche Wendemarke" in der Sicherheitspolitik mit mehr Kontrolle und Effizienz der Sicherheitsbehörden. "Wir geben den Bürgern das Vertrauen zurück, das ihnen von Rot-Grün entzogen wurde", erklärte Wolff.
In die gleiche Richtung geht die Einführung einer Visa-Warndatei durch die schwarz-gelbe Koalition, die am Mittwochabend Gegenstand der parlamentarischen Beratungen war. Das Verfahren soll die Einreise von Schwerstkriminellen verhindern. Aufgabe war es, eine Lösung zu finden, "die sowohl den Bedürfnissen des internationalen Reiseverkehrs, der Abwehr von Verbrechern, aber auch dem Datenschutz und den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren gerecht" werde, gab Wolff zu Protokoll. Der vorliegende Gesetzentwurf werde dem auf vorbildliche Weise gerecht, so Wolff. "Wir erleichtern so den für ein weltoffenes Industrieland wie Deutschland unverzichtbaren internationalen Reiseverkehr und stärken zugleich die Sicherheit unseres Landes – ohne ausufernde Datenerfassung." MEHR ZUM THEMA:
Sicherheit muss Freiheit schützen
Der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, betonte in seiner Rede, dass Sicherheit die Freiheit schützen müsse. Sicherheitsinteressen müssten immer gegen Freiheitsinteressen abgewogen werden. Ahrendt hieß es daher gut, dass eine Regierungskommission in den kommenden vier Jahren die Anti-Terror-Gesetze weiter evaluieren wird.
Hartfrid Wolff, Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Fraktion, sagte, Rot-Grün habe mit den von ihnen erlassenen Sicherheitsgesetzen, besser bekannt als Otto-Kataloge, "berüchtigte Rechtsgeschichte" geschrieben. "Die Unschuldsvermutung wurde von Rot-Grün ins Gegenteil verkehrt." Mitte 2012 werden diese Gesetze auslaufen, so Wolff. Schwarz-Gelb setze mit ihrem Gesetzentwurf eine "freiheitliche Wendemarke" in der Sicherheitspolitik mit mehr Kontrolle und Effizienz der Sicherheitsbehörden. "Wir geben den Bürgern das Vertrauen zurück, das ihnen von Rot-Grün entzogen wurde", erklärte Wolff.
Schwarz-Gelb ermöglicht Visa-Warndatei
In die gleiche Richtung geht die Einführung einer Visa-Warndatei durch die schwarz-gelbe Koalition, die am Mittwochabend Gegenstand der parlamentarischen Beratungen war. Das Verfahren soll die Einreise von Schwerstkriminellen verhindern. Aufgabe war es, eine Lösung zu finden, "die sowohl den Bedürfnissen des internationalen Reiseverkehrs, der Abwehr von Verbrechern, aber auch dem Datenschutz und den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren gerecht" werde, gab Wolff zu Protokoll. Der vorliegende Gesetzentwurf werde dem auf vorbildliche Weise gerecht, so Wolff. "Wir erleichtern so den für ein weltoffenes Industrieland wie Deutschland unverzichtbaren internationalen Reiseverkehr und stärken zugleich die Sicherheit unseres Landes – ohne ausufernde Datenerfassung." MEHR ZUM THEMA:
