Neben Wirtschaft, Verwaltung und Soziales wird die Bundesregierung auch die Atomindustrie an ihrem geplanten Sparpaket beteiligen. Mindestens 2,3 Milliarden Euro soll die neue Brennelementesteuer ab 2011 pro Jahr bringen. Die Steuer war am Donnerstag Gegenstand der Beratungen im Bundestag.
Birgit Reinemund "Die Atomwirtschaft muss ihren Beitrag leisten", stellte FDP-Wirtschaftsexpertin Birgit Reinemund klar. Die Atomkonzerne hätten in der Vergangenheit "enorme Kosten" verursacht und werden es auch in Zukunft tun, sagte Reinemund mit Blick auf die notwendige Sanierung des Forschungsbergwerks Asse II. Dabei könne die Abschöpfung durchaus höher ausfallen, als die veranschlagten 2,3 Milliarden Euro. Bis das Bundeskabinett im Herbst ihr Energiekonzept beschließe, werde gründlich geprüft, wie die Steuer ausgestaltet werde. Dabei gelte "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", so Reinemund.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, sieht die Brennelementesteuer durch zwei Faktoren legitimiert. Zum einen dürfe man die Kosten, die durch Fehler bei der Asse entstanden sind, "nicht dem Steuerzahler vor die Füße werfen". Zum anderen würden andere Stromanbieter, die sich teure Emissionszertifikate kaufen müssen, gegenüber der Atomindustrie benachteiligt. Auch Michael Kauch sieht bei der Höhe der geplanten Abgabe "die Fahnenstange noch nicht erreicht". Wenn der Bund die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängere, müsse ein weiterer Teil der zu erwartenden Erlöse in die regenerativen Energien fließen. Der Kabinettsbeschluss lasse diese Möglichkeit zu, betonte Kauch.
"Wirtschafts- und Umweltpolitik ziehen bei uns an einem Strang"
Klaus Breil Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Breil, sieht mit der geplanten Steuer ein Instrument, die Ziele der regenerativen Erneuerung und der Haushaltsanierung zu erreichen. "Wirtschafts- und Umweltpolitik ziehen bei uns an einem Strang", sagte Breil. Man schaffe einen Ausgleich für die Kosten der Atomindustrie und sorge für eine Gleichbehandlung der Stromerzeuger.
Birgit Reinemund "Die Atomwirtschaft muss ihren Beitrag leisten", stellte FDP-Wirtschaftsexpertin Birgit Reinemund klar. Die Atomkonzerne hätten in der Vergangenheit "enorme Kosten" verursacht und werden es auch in Zukunft tun, sagte Reinemund mit Blick auf die notwendige Sanierung des Forschungsbergwerks Asse II. Dabei könne die Abschöpfung durchaus höher ausfallen, als die veranschlagten 2,3 Milliarden Euro. Bis das Bundeskabinett im Herbst ihr Energiekonzept beschließe, werde gründlich geprüft, wie die Steuer ausgestaltet werde. Dabei gelte "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", so Reinemund.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, sieht die Brennelementesteuer durch zwei Faktoren legitimiert. Zum einen dürfe man die Kosten, die durch Fehler bei der Asse entstanden sind, "nicht dem Steuerzahler vor die Füße werfen". Zum anderen würden andere Stromanbieter, die sich teure Emissionszertifikate kaufen müssen, gegenüber der Atomindustrie benachteiligt. Auch Michael Kauch sieht bei der Höhe der geplanten Abgabe "die Fahnenstange noch nicht erreicht". Wenn der Bund die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängere, müsse ein weiterer Teil der zu erwartenden Erlöse in die regenerativen Energien fließen. Der Kabinettsbeschluss lasse diese Möglichkeit zu, betonte Kauch.
"Wirtschafts- und Umweltpolitik ziehen bei uns an einem Strang"
Klaus Breil Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Breil, sieht mit der geplanten Steuer ein Instrument, die Ziele der regenerativen Erneuerung und der Haushaltsanierung zu erreichen. "Wirtschafts- und Umweltpolitik ziehen bei uns an einem Strang", sagte Breil. Man schaffe einen Ausgleich für die Kosten der Atomindustrie und sorge für eine Gleichbehandlung der Stromerzeuger.
