Den Alarm nimmt die Ministerin durchaus ernst. Auch bei Fehlalarmen müsse schnell und umfassend informiert werden, um nicht unnötig Ängste zu schüren, erklärte sie. „Aber die Bürger sollen ihr Verhalten deshalb keineswegs ändern, sondern lediglich einen offenen Blick für ungewöhnliche Situationen haben.“ Daher gelte der Aufruf an die Bürger, sich besonnen zu verhalten, auch in besonderem Maß für Politiker. Die Landesinnenminister sollten die Äußerungen zum Thema dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) überlassen, da nur er über sämtliche Informationen verfüge, ist Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt. Dieser wiederum habe vergangene Woche mehrfach vor „Aktionismus und Panikmache“ gewarnt.
Jeder Versuch, die angespannte Lage für Projekte zu instrumentalisieren, „die man immer schon mal durchsetzen wollte“, sei zudem verantwortungslos. Die Liberale spielt damit auf die Neuauflage der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung an. Verantwortlich wäre es vielmehr zu sagen, „dass unsere Behörden für die Bekämpfung dieser Bedrohung sehr gut aufgestellt“ seien, betonte die Ministerin.
Lindner: Wir brauchen personell gut ausgestattete Sicherheitsbehörden
Christian Lindner FDP-Generalsekretär Christian Lindner pflichtete der Justizministerin bei. Die Speicherung von Daten auf Vorrat sei eine Einladung zum staatlichen Misstrauen auch gegenüber unbescholtenen Bürgern, stellte er klar. Es gebe bessere Methoden, die allerdings sorgfältig diskutiert werden müssten. Hierzu zähle etwa das so genannte "Quick Freeze"-Verfahren, bei dem Daten anlassbezogen gespeichert werden, sagte Lindner am Montag im Anschluss an eine Präsidiumssitzung.
„Die Terroristen, die uns bedrohen, neiden uns die Freiheit einer offenen Gesellschaft. Sie gewinnen, wenn wir selbst unsere Freiheit aus Angst preisgeben und andauern neue präventive Eingriffe in die Privatsphäre hinnehmen“, machte Lindner deutlich. Personell gut ausgestattete und gut koordinierte Sicherheitsbehörden sind seiner Meinung nach eine angemessene Reaktion auf den Terrorismus.
Die schwarz-gelbe Koalition setze auf neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden anstatt auf Gesetzesverschärfungen. "Wir brauchen Beamte, die die bestehenden Gesetze vollziehen anstatt Scheinsicherheit durch Symbolgesetzgeben." MEHR ZUM THEMA:
Jeder Versuch, die angespannte Lage für Projekte zu instrumentalisieren, „die man immer schon mal durchsetzen wollte“, sei zudem verantwortungslos. Die Liberale spielt damit auf die Neuauflage der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung an. Verantwortlich wäre es vielmehr zu sagen, „dass unsere Behörden für die Bekämpfung dieser Bedrohung sehr gut aufgestellt“ seien, betonte die Ministerin.
Lindner: Wir brauchen personell gut ausgestattete Sicherheitsbehörden
Christian Lindner FDP-Generalsekretär Christian Lindner pflichtete der Justizministerin bei. Die Speicherung von Daten auf Vorrat sei eine Einladung zum staatlichen Misstrauen auch gegenüber unbescholtenen Bürgern, stellte er klar. Es gebe bessere Methoden, die allerdings sorgfältig diskutiert werden müssten. Hierzu zähle etwa das so genannte "Quick Freeze"-Verfahren, bei dem Daten anlassbezogen gespeichert werden, sagte Lindner am Montag im Anschluss an eine Präsidiumssitzung.
„Die Terroristen, die uns bedrohen, neiden uns die Freiheit einer offenen Gesellschaft. Sie gewinnen, wenn wir selbst unsere Freiheit aus Angst preisgeben und andauern neue präventive Eingriffe in die Privatsphäre hinnehmen“, machte Lindner deutlich. Personell gut ausgestattete und gut koordinierte Sicherheitsbehörden sind seiner Meinung nach eine angemessene Reaktion auf den Terrorismus.
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