Mit Prämien und Zusatzbeiträgen könne es im gesetzlichen System mehr Wettbewerb geben, auch wenn ein einheitlicher Beitragssatz gilt, erklärte Bahr in dem Interview. Bisher nutzten zu wenige Anbieter die Möglichkeit, die Beitragszahler an den Überschüssen zu beteiligen. "Manchen Kassen geht es wirtschaftlich sehr gut. Die könnten sich das ohne Weiteres leisten", sagte der Minister. Zugleich will er zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine konsequentere Anwendung des Kartellrechts sorgen, damit einzelne große Versicherungsunternehmen nicht zu viel Marktmacht erlangen.
Bahr hält es auch für denkbar, einen Teil der zusätzlichen Einnahmen zu nutzen, um die Reserve im Gesundheitsfonds aufzustocken. Eine Kürzung des Steuerzuschusses kommt für ihn dagegen nicht in Frage, weil damit solidarische Leistungen etwa für Mütter und Kinder finanziert werden. "Der Zusammenhang darf nicht in Frage gestellt werden", um eine verlässliche Versorgung in den nächsten Jahren zu gewährleisten, so der FDP-Politiker.
Eigenbeteiligung und individuelle Vorsorge im Gesundheitswesen sind für Bahr unverzichtbar. Die Praxisgebühr trage dazu bei, dass die Versicherten ein Bewusstsein für die Kosten medizinischer Leistungen entwickelten. In der Pflege hat sich der Minister für eine Zusatzversicherung eingesetzt, die nun nach dem Vorbild der Riester-Rente als freiwillige, öffentlich geförderte Vorsorge eingeführt wird. Über die Höhe der Fördermittel berät Bahr derzeit mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Für den Gesundheitsminister ist entscheidend, "dass es sich für viele lohnt, nicht nur für jene, die viel Steuern zahlen".
Einen weiteren Schwerpunkt setzt Bahr in der Aufklärung und Prävention. Die Werbung der Versicherer für vorsorgende Angebote erreiche nicht so viele Menschen wie nötig. Aufklärung müsse auch "am Arbeitsplatz, in den Kommunen und in den Kindergärten" stattfinden, fordert der Minister. Er kündigte an, eine entsprechende Präventionsstrategie vorzulegen.
Die Versicherten sieht der FDP-Politiker in der Pflicht, sich darauf einzustellen, dass der Katalog medizinischer Leistungen im öffentlichen Gesundheitswesen nicht immer konstant bleiben wird. Zu einer vorausschauenden Vorsorge gehörten daher auch immer private Zusatzangebote. Bahr betonte: "Ich halte das nicht für ein erstrebenswertes Gesellschaftsbild, sich auf den Staat zu verlassen." Eine "Einheitskasse" wäre ein "deutlich schlechteres" System.
Gleichzeitig sieht der Minister Veränderungsbedarf bei den Privaten. "Es wird nicht reichen, nur junge Leute mit attraktiven Tarifen anzulocken." Bahr kritisierte auch, dass es den Anbietern nicht gelungen sei, die teilweise überhöhten Makler-Provisionen einzudämmen. Die GKV müsse hingegen transparenter und wirtschaftlicher werden. "Wenn ich in zehn Jahren als Gesundheitsminister auf das System schaue, wird es beide noch geben, aber sie werden sich verändert und voneinander gelernt haben." MEHR ZUM THEMA:
Bahr hält es auch für denkbar, einen Teil der zusätzlichen Einnahmen zu nutzen, um die Reserve im Gesundheitsfonds aufzustocken. Eine Kürzung des Steuerzuschusses kommt für ihn dagegen nicht in Frage, weil damit solidarische Leistungen etwa für Mütter und Kinder finanziert werden. "Der Zusammenhang darf nicht in Frage gestellt werden", um eine verlässliche Versorgung in den nächsten Jahren zu gewährleisten, so der FDP-Politiker.
Pflege-Zusatzversicherung: Möglichst viele sollen profitieren
Eigenbeteiligung und individuelle Vorsorge im Gesundheitswesen sind für Bahr unverzichtbar. Die Praxisgebühr trage dazu bei, dass die Versicherten ein Bewusstsein für die Kosten medizinischer Leistungen entwickelten. In der Pflege hat sich der Minister für eine Zusatzversicherung eingesetzt, die nun nach dem Vorbild der Riester-Rente als freiwillige, öffentlich geförderte Vorsorge eingeführt wird. Über die Höhe der Fördermittel berät Bahr derzeit mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Für den Gesundheitsminister ist entscheidend, "dass es sich für viele lohnt, nicht nur für jene, die viel Steuern zahlen".
Einen weiteren Schwerpunkt setzt Bahr in der Aufklärung und Prävention. Die Werbung der Versicherer für vorsorgende Angebote erreiche nicht so viele Menschen wie nötig. Aufklärung müsse auch "am Arbeitsplatz, in den Kommunen und in den Kindergärten" stattfinden, fordert der Minister. Er kündigte an, eine entsprechende Präventionsstrategie vorzulegen.
Einheitskasse wäre das schlechtere System
Die Versicherten sieht der FDP-Politiker in der Pflicht, sich darauf einzustellen, dass der Katalog medizinischer Leistungen im öffentlichen Gesundheitswesen nicht immer konstant bleiben wird. Zu einer vorausschauenden Vorsorge gehörten daher auch immer private Zusatzangebote. Bahr betonte: "Ich halte das nicht für ein erstrebenswertes Gesellschaftsbild, sich auf den Staat zu verlassen." Eine "Einheitskasse" wäre ein "deutlich schlechteres" System.
Gleichzeitig sieht der Minister Veränderungsbedarf bei den Privaten. "Es wird nicht reichen, nur junge Leute mit attraktiven Tarifen anzulocken." Bahr kritisierte auch, dass es den Anbietern nicht gelungen sei, die teilweise überhöhten Makler-Provisionen einzudämmen. Die GKV müsse hingegen transparenter und wirtschaftlicher werden. "Wenn ich in zehn Jahren als Gesundheitsminister auf das System schaue, wird es beide noch geben, aber sie werden sich verändert und voneinander gelernt haben." MEHR ZUM THEMA:
