Die schwarz-gelbe Koalition zieht die Lehren aus der Finanzkrise und will sich von den Banken weniger erpressbar machen. In der Krise galt es, systemrelevante Institute mit staatlichen Milliarden vor der Pleite zu retten. Mit dem "Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten" zwingt die Regierung Finanzinstitute jetzt dazu, über eine Abgabe in einen Restrukturierungsfonds selbst Vorsorge für etwaige mögliche Probleme vorzusorgen.
Zudem ermöglicht das Gesetz eine geordnete Abwicklung von Banken. Kommt die Bankenaufsicht BaFin zu dem Ergebnis, dass die Bank alleine nicht in der Lage ist, ein Sanierungsverfahren durchzuführen, kann die Aufsicht gegen den Willen von Vorstand und Aktionären die Führung des Instituts übernehmen. Sie hat dann das Recht, systemrelevante Teile herauszutrennen und andere in die Insolvenz gehen zu lassen.
Der Gesetzentwurf soll bis zum Jahresende von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. In den Medien stößt der Entwurf auf positive Resonanz. Die "Zeit" kommentiert: "Das Bankengesetz ist kein schlechter Auftakt für den heißen Regulierungsherbst 2010. "
Wissing: Bankenabgabe ist ein fairer Weg
Volker Wissing Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, hält das Gesetz für einen richtigen Schritt hin zu einer effizienteren Finanzmarktaufsicht. Damit werde eine Sicherheitslücke im bestehenden System geschlossen. "Künftig muss nicht mehr der Steuerzahler für Marktrisiken der Banken einstehen", betonte Wissing.
Für systemrelevante Geldinstitute müsse ein spezielles Insolvenzrecht geschaffen werden. Wissing machte deutlich, dass die Finanzaufsichtsbehörden für den Krisenfall ein umfassendes Eingriffsinstrumentarium benötigten. "Unser Ziel ist es, kriselnde Banken zeitnah zu stabilisieren und die notwendigen Umstrukturierungen vorzunehmen. Ist dieses Verfahren nicht erfolgreich, soll die BaFin die Möglichkeit haben, systemrelevante Teile einer Bank auf einen privaten Käufer oder auf eine staatliche Brückenbank zu übertragen", so Wissing.
Die Finanzierung künftiger Kriseninterventionsstrukturen über eine Bankenabgabe hält der liberale Finanzexperte für einen fairen Weg. Dabei müsse jedoch sichergestellt werden, dass das jeweilige Geschäftsmodell einer Bank und deren individuelle Risikobereitschaft berücksichtigt würden. Der Gesetzentwurf entspreche der Forderung der FDP-Bundestagsfraktion, die Sicherheitslücken im bestehenden Aufsichtssystem zu schließen. "Wir werden im Gesetzgebungsverfahren aber darauf achten, dass kleinere Banken nicht die Risikovorsorge für Geschäfte finanzieren, mit denen sie selbst nichts zu tun haben", sagte Wissing. MEHR ZUM THEMA:
Zudem ermöglicht das Gesetz eine geordnete Abwicklung von Banken. Kommt die Bankenaufsicht BaFin zu dem Ergebnis, dass die Bank alleine nicht in der Lage ist, ein Sanierungsverfahren durchzuführen, kann die Aufsicht gegen den Willen von Vorstand und Aktionären die Führung des Instituts übernehmen. Sie hat dann das Recht, systemrelevante Teile herauszutrennen und andere in die Insolvenz gehen zu lassen.
Der Gesetzentwurf soll bis zum Jahresende von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. In den Medien stößt der Entwurf auf positive Resonanz. Die "Zeit" kommentiert: "Das Bankengesetz ist kein schlechter Auftakt für den heißen Regulierungsherbst 2010. "
Wissing: Bankenabgabe ist ein fairer Weg
Volker Wissing Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, hält das Gesetz für einen richtigen Schritt hin zu einer effizienteren Finanzmarktaufsicht. Damit werde eine Sicherheitslücke im bestehenden System geschlossen. "Künftig muss nicht mehr der Steuerzahler für Marktrisiken der Banken einstehen", betonte Wissing.
Für systemrelevante Geldinstitute müsse ein spezielles Insolvenzrecht geschaffen werden. Wissing machte deutlich, dass die Finanzaufsichtsbehörden für den Krisenfall ein umfassendes Eingriffsinstrumentarium benötigten. "Unser Ziel ist es, kriselnde Banken zeitnah zu stabilisieren und die notwendigen Umstrukturierungen vorzunehmen. Ist dieses Verfahren nicht erfolgreich, soll die BaFin die Möglichkeit haben, systemrelevante Teile einer Bank auf einen privaten Käufer oder auf eine staatliche Brückenbank zu übertragen", so Wissing.
Die Finanzierung künftiger Kriseninterventionsstrukturen über eine Bankenabgabe hält der liberale Finanzexperte für einen fairen Weg. Dabei müsse jedoch sichergestellt werden, dass das jeweilige Geschäftsmodell einer Bank und deren individuelle Risikobereitschaft berücksichtigt würden. Der Gesetzentwurf entspreche der Forderung der FDP-Bundestagsfraktion, die Sicherheitslücken im bestehenden Aufsichtssystem zu schließen. "Wir werden im Gesetzgebungsverfahren aber darauf achten, dass kleinere Banken nicht die Risikovorsorge für Geschäfte finanzieren, mit denen sie selbst nichts zu tun haben", sagte Wissing. MEHR ZUM THEMA:
