Bei der Buchpräsentation bezeichnete FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle den ehemaligen Innenminister als einen "Anwalt der Bürgerrechte". Dieser habe mit seinem Wirken in der Politik aber auch als Anwalt "Bürgerrechtsgeschichte geschrieben". Er selbst sei in der Jugend von "der kompromisslosen Kraft" Baum beeindruckt gewesen, so Westerwelle. Zudem würdigte er die "große innere Unabhängigkeit" Baums.
Westerwelle kritisierte, dass der Rechtsstaat und seine Bedingungen zu häufig in der intellektuellen Nische verschwinde. Mittlerweile gebe es tatsächlich "Folter-Debatten" darüber, ob man mit Folter gewonnene Informationen nützen müsse. Dies nannte Westerwelle eine Verrohung zu Lasten der Bürgerrechte. Im Gegensatz dazu habe Baum mit seinem Buch einen "sachkundigen und informativen Aufschrei" getan, der allerdings so geschrieben sei, dass es jeder Bürger lesen könne und solle.
Gerhart Baum
Rettet die Grundrechte!
Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn
Eine Streitschrift
ISBN: 978-3-462-03980-1 Der Autor indes begrüßte es, dass die Liberalen ein geschärftes rechtsstaatliches Profil erarbeitet hätten. So erinnerte er an die Rede des Innenpolitikers Max Stadler zu den von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßenen Internetsperren. Auch sei es dem Widerstand der FDP-regierten Ländern im Bundesrat zu verdanken, dass es nach wie vor keine Bundeswehreinsätze im Inneren gebe.
Der ehemalige Innenminister äußerte sich zudem positiv darüber, dass mittlerweile eine Bewegung in Gang gekommen sei, die auf Demonstrationen - wie der am 12. September in Berlin - auf ihre Bürgerrechte hinweise.
Baum kritisierte zudem, dass zuerst unter Otto Schily (SPD) und dann unter Wolfgang Schäuble (CDU) eine systematische Umkehr der Beweislast betrieben worden sei. Heute erhalte die Sicherheitsarchitektur Vorrang, wer für die Bürgerfreiheit eintrete, müsse sich verteidigen. Er werbe daher in seinem Buch für ein neues Demokratieverständnis und kämpfe gegen die Einschränkung der Bürgerrechte sowie die bevormundende Freiheit eines Wolfgang Schäuble.
Die Politik müsse dafür eine Perspektive entwickeln, welche aktiven Reformen man brauche. So müsse insbesondere der Datenschutz wieder auf die Tagesordnung der Parlamente. Abschließend betonte Baum, dass es hierbei zwar um Gesetze gehe, man die Verfassung "aber auch wieder leben" müsse.
Als die Presse Fragen an das Podium stellen konnte, nutzte auch FDP-Bürgerrechtler Burkhard Hirsch die Gunst der Stunde und betonte, dass es um die Frage gehe, wie weit man bereit sei, die traditionellen Rechte für Sicherheit zu gefährden. Dies sei ein verhängnisvoller Weg. Denn wenn man Angst habe, raschle es überall.
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