„Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen und unterschiedlicher Herkunft bietet große Chancen und bereitet mitunter Probleme“, erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Wer mit Pauschalurteilen fremdenfeindliche Vorurteile schüre, spalte die Gesellschaft und erschwere damit alle Integrationsbemühungen. Die FDP-Landesvorsitzende bekräftigte ihre Forderung nach einem bayerischen Integrationsgesetz, das integrationspolitische Zielsetzungen, Maßnahmen und Bestimmungen des Freistaats bündeln soll.
Sprache als Grundvoraussetzung für Integration
Laut Positionspapier seien Bildung und Sprache Schlüssel zur Integration. Daher fordern die Liberalen einen Deutschtest für alle Kinder in Bayern. „Ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist es ganz schwierig, ab der Grundschule den Anschluss zu halten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die „Sprachstandsfeststellung“ sollte mit vier Jahren absolviert werden. Bei mangelhaften Kenntnissen soll ein Sprachkurs besucht werden, „damit die Sprachdefizite bis zur Einschulung behoben werden können“, heißt es im Positionspapier.
Mehrsprachigkeit und Interkulturalität seien jedoch keine Defizite. Im Gegenteil: Sie sind „Potenziale, die nicht verschenkt werden sollten“. Daher wolle die bayerische FDP, dass deutsche Schulen zunehmend Herkunftssprachen ihrer Schüler wie Türkisch als Unterrichtsfach anbieten.
Diskussion um Staatsangehörigkeitsrecht
Zudem müsse über das Staatsangehörigkeitsrecht diskutiert werden. Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder nichtdeutscher Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit für eine Nationalität entscheiden. „Wie weit entfaltet das integrationspolitische Wirkung?“, fragte Leutheusser-Schnarrenberger, die auch Bundesjustizministerin ist. Die Liberalen plädieren damit nicht für eine doppelte Staatsbürgerschaft, doch das sogenannte Optionsmodell könne „integrationspolitisch kontraproduktiv wirken, weil es junge Menschen dazu zwingt, eine Entscheidung zu treffen, die ihre Zugehörigkeit zu unserem Land in Frage stellt“, so das Positionspapier.
Ausländische Fachkräfte und gesteuerte Integration
Außerdem bekräftigte Leutheusser-Schnarrenberger, dass Deutschland mehr Fachkräfte aus dem Ausland und eine „gesteuerte und an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientierte Einwanderungspolitik“ brauche. Ein Punktesystem mit Kriterien wie Ausbildungsstand oder Deutschkenntnissen könne dabei nützlich sein.
„Integration ist keine Einbahnstraße, weder in die eine noch in die andere Richtung“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Voraussetzung dabei sei, dass die pluralistische Gesellschaft einen Konsens über bestimmte fundamentale Regeln und Werte, wie es das Grundgesetz bietet, hat. „Die Grundrechte sind für alle Menschen, die in Deutschland leben“, betonte die FDP-Politikerin. MEHR ZUM THEMA:
Sprache als Grundvoraussetzung für Integration
Laut Positionspapier seien Bildung und Sprache Schlüssel zur Integration. Daher fordern die Liberalen einen Deutschtest für alle Kinder in Bayern. „Ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist es ganz schwierig, ab der Grundschule den Anschluss zu halten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die „Sprachstandsfeststellung“ sollte mit vier Jahren absolviert werden. Bei mangelhaften Kenntnissen soll ein Sprachkurs besucht werden, „damit die Sprachdefizite bis zur Einschulung behoben werden können“, heißt es im Positionspapier.
Mehrsprachigkeit und Interkulturalität seien jedoch keine Defizite. Im Gegenteil: Sie sind „Potenziale, die nicht verschenkt werden sollten“. Daher wolle die bayerische FDP, dass deutsche Schulen zunehmend Herkunftssprachen ihrer Schüler wie Türkisch als Unterrichtsfach anbieten.
Diskussion um Staatsangehörigkeitsrecht
Zudem müsse über das Staatsangehörigkeitsrecht diskutiert werden. Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder nichtdeutscher Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit für eine Nationalität entscheiden. „Wie weit entfaltet das integrationspolitische Wirkung?“, fragte Leutheusser-Schnarrenberger, die auch Bundesjustizministerin ist. Die Liberalen plädieren damit nicht für eine doppelte Staatsbürgerschaft, doch das sogenannte Optionsmodell könne „integrationspolitisch kontraproduktiv wirken, weil es junge Menschen dazu zwingt, eine Entscheidung zu treffen, die ihre Zugehörigkeit zu unserem Land in Frage stellt“, so das Positionspapier.
Ausländische Fachkräfte und gesteuerte Integration
Außerdem bekräftigte Leutheusser-Schnarrenberger, dass Deutschland mehr Fachkräfte aus dem Ausland und eine „gesteuerte und an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientierte Einwanderungspolitik“ brauche. Ein Punktesystem mit Kriterien wie Ausbildungsstand oder Deutschkenntnissen könne dabei nützlich sein.
„Integration ist keine Einbahnstraße, weder in die eine noch in die andere Richtung“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Voraussetzung dabei sei, dass die pluralistische Gesellschaft einen Konsens über bestimmte fundamentale Regeln und Werte, wie es das Grundgesetz bietet, hat. „Die Grundrechte sind für alle Menschen, die in Deutschland leben“, betonte die FDP-Politikerin. MEHR ZUM THEMA:
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