Seit Wochen gehen syrische Regierungstruppen mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vor. Am Wochenende kamen erstmals auch Panzer und andere schwere Waffen zum Einsatz. Es soll bereits zahlreiche Tote und Verletzte gegeben haben. Hunderte Menschen wurden verhaftet.
Westerwelle verurteilte das Vorgehen der syrischen Führung scharf. Der Außenminister will den politischen Druck auf die Regierung in Damaskus mit Sanktionen erhöhen. „Politische Lösungen sind die Lösungen, die am nachhaltigsten tragen“, sagte Westerwelle im „ARD-Morgenmagazin“. Während die Europäer auf Initiative von Deutschland, Portugal, Großbritannien und Frankreich bereits im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien gefordert hatten, weigerten sich China und Russland entsprechenden Maßnahmen zuzustimmen.
Am Freitag beraten die ständigen Botschafter der EU-Staaten über Sanktionen. Es gebe mehrere Optionen, so Westerwelle, von Reisebeschränkungen für Verantwortliche des dortigen Regimes über das Einfrieren von Vermögenswerten bis hin zu einem Waffenembargo. Auch das Zurückziehen des Assoziationsabkommens zwischen EU und Syrien könnte durchgesetzt werden.
„Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Stimme spricht“, betonte Westerwelle. Er forderte, dass in der EU die gesamte Zusammenarbeit mit Syrien auf den Prüfstand gestellt wird. Die EU-Außenminister hatten bereits am 12. April die syrische Führung aufgefordert, dringend auf die legitimen Forderungen der syrischen Bevölkerung einzugehen.
Zudem setzt sich die Bundesregierung für eine klare Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates ein. „Es geht darum, ein Signal zu geben, dass die Weltgemeinschaft auf Syrien schaut und nicht wegsieht“, so Westerwelle. Auch auf Drängen Deutschlands wird sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am Freitag in einer Sondersitzung mit der Lage in Syrien beschäftigen.
Westerwelle forderte ein Ende der Gewalt. „Ich bin sehr besorgt über die Gewalt in Syrien und fordere Präsident Assad dringend auf, die Bürger- und Menschenrechte zu respektieren“, sagte Westerwelle in einem Interview mit der „Bild“. Am Dienstag betonte der Außenminister in Berlin die Notwendigkeit, die Verantwortlichen umgehend zur Verantwortung zu ziehen.
Der syrische Präsident Bashar al-Assad müsse auf Dialog setzen und unverzüglich glaubwürdige Reformen einleiten. „Klar ist: Wenn seine Regierung am bisherigen Kurs festhält, wird dies Konsequenzen nach sich ziehen müssen“, sagte Westerwelle. Der Botschafter Syriens wurde ins Auswärtige Amt einbestellt, um die deutsche Position „in aller Deutlichkeit zu übermitteln“, erklärte Westerwelle.
Die syrische Regierung hatte am 21. April den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Westerwelle bezeichnete dies als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Dennoch unterminierten die Übergriffe der Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten die Glaubwürdigkeit der angekündigten Reformen massiv, so der Minister.
Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion, Marina Schuster, spricht von einer „Eskalation der Gewalt in Syrien“. Machthaber Assad dokumentiere mit seinem Vorgehen „die eigene Unfähigkeit, den legitimen Forderungen der Bevölkerung durch Reformen entgegen zu kommen“, monierte Schuster. Sie fordert, die Verbrechen von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen und zur Anklage vor unabhängigen Gerichten zu bringen.
Angesichts der Lage in Syrien rät das Auswärtige Amt dringend von Reisen in das Land ab. Deutsche, die sich noch in Syrien befinden, sollten ausreisen, solange dies noch möglich und sicher sei. Weitere Reise- und Sicherheitshinweise finden Sie auf den Webseiten des Ministeriums. MEHR ZUM THEMA:
Politische Lösung für Syrien
Westerwelle verurteilte das Vorgehen der syrischen Führung scharf. Der Außenminister will den politischen Druck auf die Regierung in Damaskus mit Sanktionen erhöhen. „Politische Lösungen sind die Lösungen, die am nachhaltigsten tragen“, sagte Westerwelle im „ARD-Morgenmagazin“. Während die Europäer auf Initiative von Deutschland, Portugal, Großbritannien und Frankreich bereits im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien gefordert hatten, weigerten sich China und Russland entsprechenden Maßnahmen zuzustimmen.
Am Freitag beraten die ständigen Botschafter der EU-Staaten über Sanktionen. Es gebe mehrere Optionen, so Westerwelle, von Reisebeschränkungen für Verantwortliche des dortigen Regimes über das Einfrieren von Vermögenswerten bis hin zu einem Waffenembargo. Auch das Zurückziehen des Assoziationsabkommens zwischen EU und Syrien könnte durchgesetzt werden.
Die Weltgemeinschaft darf nicht wegsehen
„Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Stimme spricht“, betonte Westerwelle. Er forderte, dass in der EU die gesamte Zusammenarbeit mit Syrien auf den Prüfstand gestellt wird. Die EU-Außenminister hatten bereits am 12. April die syrische Führung aufgefordert, dringend auf die legitimen Forderungen der syrischen Bevölkerung einzugehen.
Zudem setzt sich die Bundesregierung für eine klare Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates ein. „Es geht darum, ein Signal zu geben, dass die Weltgemeinschaft auf Syrien schaut und nicht wegsieht“, so Westerwelle. Auch auf Drängen Deutschlands wird sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am Freitag in einer Sondersitzung mit der Lage in Syrien beschäftigen.
Anhaltende Gewalt wird Konsequenzen nach sich ziehen
Westerwelle forderte ein Ende der Gewalt. „Ich bin sehr besorgt über die Gewalt in Syrien und fordere Präsident Assad dringend auf, die Bürger- und Menschenrechte zu respektieren“, sagte Westerwelle in einem Interview mit der „Bild“. Am Dienstag betonte der Außenminister in Berlin die Notwendigkeit, die Verantwortlichen umgehend zur Verantwortung zu ziehen.
Der syrische Präsident Bashar al-Assad müsse auf Dialog setzen und unverzüglich glaubwürdige Reformen einleiten. „Klar ist: Wenn seine Regierung am bisherigen Kurs festhält, wird dies Konsequenzen nach sich ziehen müssen“, sagte Westerwelle. Der Botschafter Syriens wurde ins Auswärtige Amt einbestellt, um die deutsche Position „in aller Deutlichkeit zu übermitteln“, erklärte Westerwelle.
Die syrische Regierung hatte am 21. April den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Westerwelle bezeichnete dies als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Dennoch unterminierten die Übergriffe der Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten die Glaubwürdigkeit der angekündigten Reformen massiv, so der Minister.
Schuster: Verbrechen vor Gericht bringen
Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion, Marina Schuster, spricht von einer „Eskalation der Gewalt in Syrien“. Machthaber Assad dokumentiere mit seinem Vorgehen „die eigene Unfähigkeit, den legitimen Forderungen der Bevölkerung durch Reformen entgegen zu kommen“, monierte Schuster. Sie fordert, die Verbrechen von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen und zur Anklage vor unabhängigen Gerichten zu bringen.
Warnung vor Syrien-Aufenthalten
Angesichts der Lage in Syrien rät das Auswärtige Amt dringend von Reisen in das Land ab. Deutsche, die sich noch in Syrien befinden, sollten ausreisen, solange dies noch möglich und sicher sei. Weitere Reise- und Sicherheitshinweise finden Sie auf den Webseiten des Ministeriums. MEHR ZUM THEMA:
