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  • FDP | Koalitionsverhandlungen

    Bildung hat absolute Priorität

    (20.10.2009) Union und FDP haben sich zu Beginn der Schlussrunde zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm auf Investitionen in den Zukunftsbereich Bildung geeinigt. In den nächsten vier Jahren sollen dafür etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. „Das Thema Bildung hat in der nächsten Legislaturperiode absolute Priorität“, sagte FDP-Parteivize Andreas Pinkwart am Freitag in Berlin.

Zu Beginn von dreitägigen Marathon-Beratungen konnte die große Runde am Freitag nach zwei Stunden einen Erfolg vermelden: Einhellig wollen Union und FDP ein nationales Stipendienprogramm für die Hochschulen auflegen. Statt bisher zwei Prozent sollen binnen weniger Jahre zehn Prozent aller Studenten von einem Stipendium über 300 Euro monatlich – zusätzlich zum Bafög – profitieren. Die Gesamtkosten von 450 Millionen Euro sollen Bund, Länder und private Förderer finanzieren, erklärte Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

Es sei in der Koalitionsrunde Einvernehmen erzielt worden, dass "wir in manchen Bereichen werden sparen müssen, aber in einem in der nächsten Periode nicht werden sparen dürfen, das ist der Bereich Bildung, der Bereich Forschung und Technologie. Hier wollen wir mehr tun", betonte Pinkwart.

Das Stipendiensystem sei ausgerichtet auf Studenten mit besonders guten Leistungen und gelte einkommensunabhängig. Die Stipendien könnten also auch zusätzlich zum BAföG vergeben werden. Pinkwart stellte klar, das Stipendiensystem werde nicht zu Lasten des BAföG gehen, sondern sei eine "zweite Säule" bei der Studienfinanzierung. Das BAföG bleibe bestehen. Union und FDP wollten diese Förderung nicht nur sichern, sondern weiterentwickeln.

Es handele sich um eine "riesige Chance" für die besten Studierenden des Landes, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart. Er betonte, dass sowohl Studenten an Universitäten als auch an Fachhochschulen von dem Angebot profitieren sollten. Die Förderung solle zudem unabhängig vom Einkommen der Eltern erfolgen, könne also auch zusätzlich zum Bafög gezahlt werden.

"Das erhöht die Durchlässigkeit im Bildungssystem", erklärte Pinkwart. An den Fachhochschulen würden viel studieren, die über die berufliche Orientierung kommen, viele, die auch über den zweiten Bildungsweg kommen. "Somit eröffnen wir gerade auch diesen jungen Menschen bessere Förderbedingungen in unserem Land."

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