Die Parlamentarische Geschäftsführerin hob insbesondere das klare Profil hervor, während die Grünen versuchten, sich alle Optionen mit allen Parteien offen zu halten. „Doch wer zu allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Schon daher ist der Begriff von einer Jamaika-Opposition falsch“, kommentiert die Liberale.

Auch mit der CDU gebe es nur bedingt Schnittmengen. „Bei der Enquete-Kommission zur Stasi-Aufarbeitung setzt die CDU vor allem auf Vergangenheitsbewältigung. Wir hingegen werfen den Blick vor allem auf Handlungsempfehlungen für die Zukunft, zum Beispiel im Bildungsbereich“, so Vogdt.

„Die Landesregierung scheut in Sachen ,Stasi-Aufarbeitung' den Blick nach vorn“, kritisierte auch FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Ein Untersuchungsausschuss – wie von der Regierung gefordert – arbeite lediglich die Vergangenheit ab, eine Enquete-Kommission hingegen gebe auch „Empfehlungen für die Zukunft “, so Goetz.

Ein weiterer Nachteil eines Untersuchungsausschusses ist aus seiner Sicht, dass dort nur Parlamentarier als Mitglieder zugelassen sind. „Wir brauchen gerade bei diesem Thema den Sachverstand von Experten. Eine Enquete-Kommission kann sachverständige Nicht-Parlamentarier berufen“, so Goetz. Das Ergebnis könnten aus seiner Sicht Handlungsempfehlungen für die Zukunft sein, wie etwa Vorschläge für die Vermittlung des Themas in Schulen und Bildungseinrichtungen.

Insgesamt stellen die Liberalen der Landesregierung ein Armutszeugnis aus. „ Die SPD hat 20 Jahre nach dem Mauerfall allein um der Macht Willen den Landtag wieder zum Kreml gemacht“, erklärt Vogdt. In der Bildungspolitik gehe die Totengräberpolitik mit dem Abbau von Lehrerstellen weiter. Bei der Polizei bleibe Innenminister Speer die Speerspitze im Streichkonzert bei rot/rot. Den geplanten öffentlichen Beschäftigungssektor nannte sie ein „Lotteriespiel auf einem künstlich installierten Arbeitsmarkt“.