Transparenz und Bürgerbeteiligung: Die Liberalen sind bereits gut vernetzt

• Im virtuellen „Landesverband“ der FDP, dem LV Net, organisieren sich seit elf Jahren hunderte Mitglieder, die entweder im Ausland leben oder aus beruflichen oder privaten Gründen ohne regionale Verwurzelung sind. „Auf diesem Weg bringen sie sich mit liberalen Ideen ein und halten Online-Parteitage ab“, erklärt LV-Net-Vorsitzender und FDP-IT-Experte Manuel Höferlin.
  
• Mit dem „wiki.LIBERAL“ führte die FDP die guten Erfahrungen mit den Online-Debatten des Bürgerprogramms 2002 und des Deutschlandprogramms 2005 fort. Zusammen mit allen FDP-Mitgliedern und Interessierten erarbeiteten die Liberalen nach „wikipedia“-Vorbild ein „Lexikon zur FDP“. Die Ergebnisse flossen unter anderem in das „Positionspapier der Liberalen Community“ und in den „Kulturpolitischen Leitantrag“ der FDP im Jahr 2007 ein.
  
• Schon 2008 begann gemeinsam mit der Netzcommunity die Erarbeitung des Deutschlandprogramms 2009. Ins Superwahljahr 2009 starteten die Liberalen als Internetvorreiter in den Wahlkampf. „Wir werden als erste Partei den Schwerpunkt nicht auf Plakate legen, sondern auf Dialog, persönlich und auch virtuell“, erklärte der damalige FDP Bundesgeschäftsführer, Hans-Jürgen Beerfeltz. Neben einer groß angelegten Social-Media-Info-Offensive ging Ende Januar die „Mitmacharena“ online, die es Wahlkampf-Unterstützern ermöglichte, sich zu vernetzen. Hierzu gehörten auch die Internet-Community „my.fdp“ und das „liberale Diskussionsforum“, in dem sich Bürger aller Parteien wie Parteilose auch heute noch über aktuelle politische Themen austauschen können.
  
• Beim NRW-Wahlkampf 2010 rief FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Bürger dazu auf, das Wahlprogramm der Liberalen in Nordrhein-Westfalen wöchentlich, Kapitel für Kapitel zu diskutieren. Dieses Konzept wird auch bei der Debatte um das neue FDP-Grundsatzprogramm auf der Homepage von „Chancen für Morgen“ angewandt.

Internet und Datenschutz: Es gibt schon längst eine Netzpartei

• FDP-Internetexperte Manuel Höferlin leitet seit zwei Jahren die "AG IT und Netzpolitik" seiner Fraktion im Bundestag, in der Netz- und Fachpolitiker aller Ausschüsse längst konkrete Antworten auf Netzpolitische Fragen formulieren. Auch die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ ist zu diesem Zweck ins Leben gerufen worden. Hier erarbeiten Fachexperten mit Bundestagsabgeordneten an der Ausrichtung der deutschen Netzpolitik.
  
• Die FDP hat in der Koalition die Initiative für die Abschaffung von Eingriffen in die Bürgerrechte, die nicht zu rechtfertigen waren, ergriffen. So hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag das Aus für die verfehlte Lohndatenbank ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) beschlossen. „Statt auf massenhafte, anlasslose Speicherung von sehr persönlichen Daten von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer zentralen Datenbank arbeitet die schwarz-gelbe Koalition an Lösungen für echten Bürokratieabbau und eine moderne Verwaltung, die neue Medien sinnvoll nutzt“, so FDP-Innenexpertin Gisela Piltz.
  
• Damit unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz keine Zensurstruktur durch die Hintertür installiert wurde, hat die FDP sich für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein- und letztlich auch durchgesetzt. Alle sind sich einig: Der Missbrauch von Kindern und seine Darstellung müssen unterbunden werden. Auf dem Weg dorthin wurde das Löschen und das Sperren entsprechender Inhalte im Netz diskutiert. Die Liberalen setzen klar auf das Löschen: Nur so kann Kinderpornographie effektiv und wirksam entfernt werden. Ein Gesetz dazu beschloss das Bundeskabinett im April 2011. Netzsperren sind damit vom Tisch.
  
• Internetabzocke beendet: Button-Option schützt Verbraucher vor Kostenfallen im Internet. Ohne gesonderten Klick auf einen klar erkennbaren Button, sind im Internet geschlossene Verträge nur dann auch verbindlich, wenn der Käufer auch über seine Kostenpflicht aufgeklärt wurde.
  
• Ebenfalls einem Vorschlag der FDP folgend wird noch 2011 die Stiftung Datenschutz errichtet. In Zeiten, in denen sich viele Menschen unsicher sind, wo sie beispielsweise online sicher einkaufen können, wird die Stiftung Datenschutz Gütesiegel vergeben, an denen sich die Verbraucher besser orientieren können. Dann kann jeder, der in einem Internet-Shop mit Gütesiegel persönliche Daten angibt, sicher sein, dass diese nicht in die falschen Hände geraten.
  
• Die anlasslose und pauschale Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Bundesbürger -Vorratsdatenspeicherung – lehnt die FDP ab. Damit künftig nicht alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, kämpfen die Liberalen für den Einsatz der Quick-Freeze-Methode, bei der die Telekommunikationsdaten nur im Verdachtsfall „schockgefrostet“ werden.