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  • FDP | Entwicklungshilfepolitik

    Breite Unterstützung für Niebels Reformpläne

    (11.03.2010) Entwicklungs-hilfeminister Dirk Niebel (FDP) musste viel Kritik für seine Pläne zur Fusion von GTZ, DED und Inwent einstecken. Nun räumt die „Süddeutsche Zeitung“ mit der Kritik auf und zitiert diverse Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die schon länger auf einen solchen Schritt warten. Eine Fusion der drei Organisationen und stärkere Kontrolle der mächtigen GTZ „halten fast alle, die sich mit Entwicklungsarbeit beschäftigen, für eine gute Idee“. Auch der DED selbst begrüßt den Schritt.
Die „Süddeutsche“ zitiert in ihrem Bericht einen Experten mit den Worten: „Im Moment beherrscht die GTZ das Ministerium. Dabei sollte das Ministerium die GTZ kontrollieren.“ Das will der Entwicklungshilfeminister nun ändern.

Ein Problem ist, dass die GTZ über ihre Tochtergesellschaft International Services auch für andere Arbeitgeber als für die deutsche Regierung arbeiten darf und davon erheblich profitiert. Dieser Umstand missfällt nicht-staatlichen Hilfsorganisationen und der Privatwirtschaft. Beide könnten Aufträge mit geringerem Verwaltungsaufwand und damit effizienter ausführen.

Als einen der Unterstützer führt die „Süddeutsche“ Uli Post an. Er ist der Vorsitzende des NRO-Dachverbandes Venro und hält den Zusammenschluss für sinnvoll. „Bisher hätten es die Geldempfänger in den armen Ländern mit viel zu vielen Ansprechpartnern zu tun, ständig müssten sie Delegationen empfangen. Das überfordere deren Kapazitäten“, schreibt die „Süddeutsche“.

Der Minister selbst kann bei seinen Reformplänen auch auf den Koalitionsvertrag verweisen. Dort wurde festgelegt, „die Entwicklungsorganisationen GTZ, DED und Inwent zusammenzuführen“, erklärte Niebel im „Hamburger Abendblatt“.

Auch der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) hat die geplante Zusammenlegung mit der GTZ und InWent begrüßt. Diese Fusion sei "politisch absolut überfällig", sagte DED-Chef Jürgen Wilhelm dem "Kölner Stadtanzeiger". Der Plan sei indes nicht neu und werde lediglich von Niebel umgesetzt.

Während sich die deutsche Öffentlichkeit mit einem von Niebels wichtigsten Reformvorhaben beschäftigt, ist der Minister in Südostasien tätig. Dort stehe "wie nirgendwo sonst rasantes Wirtschaftswachstum und technologischer Fortschritt in schroffem Gegensatz zu Massenarmut und politischer Unsicherheit", so Niebel. Er wolle sich davon überzeugen, "wie unsere Unterstützung dazu beiträgt, mit wirtschaftlichem Fortschritt die Verbesserung der Lebenssituation auf breiter Basis nachhaltig zu verbinden". MEHR ZUM THEMA:

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