Mit der so genannten Brennelementesteuer will die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren etwa 9,2 Milliarden Euro einnehmen. Dadurch sollen auch die Kernkraftwerksbetreiber ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. Im Vorfeld eines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch äußerten insbesondere EnBW und Vattenfall heftige Kritik an den Plänen. Unter Berufung auf den „Atomkonsens“ von 2000 drohen sie sogar mit Klagen gegen die Steuer.
Für den umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, ist diese Argumentation der Stromkonzerne „abwegig“. Der so genannte Atomkonsens zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern sei lediglich eine politische Absichtserklärung gewesen, kein Vertrag. Die Tatsache, dass sich die Energiewirtschaft auf eine Vereinbarung berufen, die sie bisher bekämpft haben, nannte Kauch „bemerkenswert“.
In der Absprache sei darüber hinaus lediglich niedergelegt, dass die Atomindustrie nicht einseitig diskriminiert werden darf. Das sei angesichts von kostenfreien Emissionsrechten und Laufzeitverlängerung nicht der Fall. „Die Brennelementesteuer stellt die Wettbewerbsgleichheit gerade wieder her“, so Kauch.
Zusatzgewinne in Milliardenhöhe
Michael Kauch Während die Emissionsrechte für Kohle- und Gaskraftwerke ab 2013 versteigert werden, was ihre Zusatzgewinne beseitigt, erhalten die Kernkraftwerksbetreiber diese Rechte weiter kostenlos vom Bund, stellen sie aber ihren Kunden in Rechnung. Dadurch machen die Betreiber Zusatzgewinne in Milliardenhöhe, betonte Kauch. Auch durch die geplante Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke winken den Energiekonzerne in den nächsten Jahren deutliche Mehreinnahmen.
Es sei „das gute Recht jedes Konzerns, für die Sicherung seiner Gewinne einzutreten“, so der Liberale. In Sachen Brennelementesteuer aber verlieren die vier großen Stromkonzerne Vattenfall, EnBW, RWE und e.on seiner Ansicht nach „offenbar jedes Maß“.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle betonte, dass die Brennelementesteuer vom Finanzministerium geprüft worden und vollkommen gesetzeskonform sei. Zudem sei klar, dass die Steuer im Kontext mit der Verlängerung der Laufzeiten gesehen werden müsse. „Entscheidend ist, dass wir bald in der Laufzeitverlängerung eine gute Entscheidung über die Bühne kommen", sagte Brüderle im „Bericht aus Berlin“ . MEHR ZUM THEMA:
Für den umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, ist diese Argumentation der Stromkonzerne „abwegig“. Der so genannte Atomkonsens zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern sei lediglich eine politische Absichtserklärung gewesen, kein Vertrag. Die Tatsache, dass sich die Energiewirtschaft auf eine Vereinbarung berufen, die sie bisher bekämpft haben, nannte Kauch „bemerkenswert“.
In der Absprache sei darüber hinaus lediglich niedergelegt, dass die Atomindustrie nicht einseitig diskriminiert werden darf. Das sei angesichts von kostenfreien Emissionsrechten und Laufzeitverlängerung nicht der Fall. „Die Brennelementesteuer stellt die Wettbewerbsgleichheit gerade wieder her“, so Kauch.
Zusatzgewinne in Milliardenhöhe
Michael Kauch Während die Emissionsrechte für Kohle- und Gaskraftwerke ab 2013 versteigert werden, was ihre Zusatzgewinne beseitigt, erhalten die Kernkraftwerksbetreiber diese Rechte weiter kostenlos vom Bund, stellen sie aber ihren Kunden in Rechnung. Dadurch machen die Betreiber Zusatzgewinne in Milliardenhöhe, betonte Kauch. Auch durch die geplante Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke winken den Energiekonzerne in den nächsten Jahren deutliche Mehreinnahmen.
Es sei „das gute Recht jedes Konzerns, für die Sicherung seiner Gewinne einzutreten“, so der Liberale. In Sachen Brennelementesteuer aber verlieren die vier großen Stromkonzerne Vattenfall, EnBW, RWE und e.on seiner Ansicht nach „offenbar jedes Maß“.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle betonte, dass die Brennelementesteuer vom Finanzministerium geprüft worden und vollkommen gesetzeskonform sei. Zudem sei klar, dass die Steuer im Kontext mit der Verlängerung der Laufzeiten gesehen werden müsse. „Entscheidend ist, dass wir bald in der Laufzeitverlängerung eine gute Entscheidung über die Bühne kommen", sagte Brüderle im „Bericht aus Berlin“ . MEHR ZUM THEMA:
