Wirtschaftsminister Brüderle hält es für geboten, die derzeitige Staatsquote von bis zu 50 Prozent, also den Anteil des Staates an der Gesamtwirtschaftsleistung, wieder zurückzuführen. "Problematisch wird es, wenn beim Umverteilen das Erwirtschaften aus dem Blick gerät. Das hätte auch Ludwig Erhard nicht akzeptiert", warnte Brüderle.
Die beiden staatlichen Rettungsschirme für Unternehmen und Banken will der Ordnungspolitiker "schrittweise wieder zuklappen." Der Wirtschaftsfonds für den gewerblichen Sektor laufe bereits Ende dieses Jahres aus. Auch der Bankenrettungsfonds Soffin müsse schrittweise, ohne den Aufschwung zu gefährden, zurückgeführt werden.
Mindestlöhne sieht Brüderle nicht im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. "Es wäre reiner Zufall, wenn der Staat genau den Mindestlohn herausfände, der für die Arbeitnehmer nicht zu niedrig ist und für die Arbeitgeber nicht zu hoch." Dafür gebe es das Instrument der Tarifverhandlungen, bekräftigte Brüderle.
Ebenso passe die Rentengarantie "grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept". Diese sei von Schwarz-Rot im Kontext der Wirtschaftskrise als beruhigendes Signal beschlossen worden . Nach Ansicht Brüderles wird es jedoch "nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden." Brüderle plädiert daher dafür, "dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten".
In der Steuerpolitik warb Brüderle dafür, den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Im Vordergrund stehe jetzt aber erst einmal die Haushaltskonsolidierung. "Den Spielraum für steuerliche Entlastungen müssen wir durch eine intelligente Sparpolitik erst schaffen", so der Liberale.
Christian Lindner FDP-Generalsekretär Christian Lindner unterstützt den marktwirtschaftlichen Kurs des Wirtschaftsministers. Bei der programmatischen Entwicklung der FDP gehe es auch darum, Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen, sagte er dem ''Schwarzwälder Boten''. Das Ergebnis: "Wir wollen zurück zu einer Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft, zum Ordo-Liberalismus, wie er ebenfalls im Schwarzwald, in Freiburg, zu anderen Krisenzeiten konzipiert worden ist. Das ist der Markenkern der FDP: mit fairen Regeln Politik zu machen, während andere hektisch an Symptomen herumfummeln." MEHR ZUM THEMA:
Die beiden staatlichen Rettungsschirme für Unternehmen und Banken will der Ordnungspolitiker "schrittweise wieder zuklappen." Der Wirtschaftsfonds für den gewerblichen Sektor laufe bereits Ende dieses Jahres aus. Auch der Bankenrettungsfonds Soffin müsse schrittweise, ohne den Aufschwung zu gefährden, zurückgeführt werden.
Mindestlöhne sieht Brüderle nicht im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. "Es wäre reiner Zufall, wenn der Staat genau den Mindestlohn herausfände, der für die Arbeitnehmer nicht zu niedrig ist und für die Arbeitgeber nicht zu hoch." Dafür gebe es das Instrument der Tarifverhandlungen, bekräftigte Brüderle.
Rentengarantie passt nicht in ein ordnungspolitisches Konzept
Ebenso passe die Rentengarantie "grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept". Diese sei von Schwarz-Rot im Kontext der Wirtschaftskrise als beruhigendes Signal beschlossen worden . Nach Ansicht Brüderles wird es jedoch "nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden." Brüderle plädiert daher dafür, "dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten".
In der Steuerpolitik warb Brüderle dafür, den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Im Vordergrund stehe jetzt aber erst einmal die Haushaltskonsolidierung. "Den Spielraum für steuerliche Entlastungen müssen wir durch eine intelligente Sparpolitik erst schaffen", so der Liberale.
Lindner: Wir wollen zurück zur Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft
Christian Lindner FDP-Generalsekretär Christian Lindner unterstützt den marktwirtschaftlichen Kurs des Wirtschaftsministers. Bei der programmatischen Entwicklung der FDP gehe es auch darum, Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen, sagte er dem ''Schwarzwälder Boten''. Das Ergebnis: "Wir wollen zurück zu einer Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft, zum Ordo-Liberalismus, wie er ebenfalls im Schwarzwald, in Freiburg, zu anderen Krisenzeiten konzipiert worden ist. Das ist der Markenkern der FDP: mit fairen Regeln Politik zu machen, während andere hektisch an Symptomen herumfummeln." MEHR ZUM THEMA:
Rainer Brüderle im Interview mit der ''Rheinischen Post''
Brüderle unterstützt früheres Ende der Steinkohlesubventionen
''Ist Brüderle Merkels bester Mann? '', Artikel in der ''B.Z.''
Christian Lindner im Interview mit dem ''Schwarzwälder Boten''
Rentengarantie widerspricht Ordnungspolitik
Brüderle hält Vollbeschäftigung für möglich, (Video, ''ZDF-Morgenmagazin'')
surF - Liberales im Netz zum Comeback der Ordnungspolitik
Kommentare
Rentengarantie
Schön wenn Politiker feststellen ,dass die Renten erwirtschaftet werden müssen.Es wäre nur sehr sinnvoll wenn sie selbst dann mal beginnen würden in den Topf aus dem sie sich später so großzügig bedienen auch mal was ein zuzahlen.Es kann doch nicht sein das die paar Menschen die in diesem Land das Geld mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaften permanent gemolken werden.Warum zahlen Politiker und Beamte nicht auch mal was in die Rentenkasse?Das sind doch die wahren Sozialschmarotzer.Das wäre schon mal ein Punkt die Kassenlage zu verbessern.Würden wir uns noch den schwachsinnigen Afghanistan Einsatz sparen,ginge es uns noch besser.So gibt es noch viele kleine Puzzleteile mit denen wir unsere finanzielle Lage erheblich verbessern könnten.Aber was fällt unseren Politikern dazu ein?Wir könnte doch mal eine Steuer auf blödsinnige Politiker Aussagen erfinden,oder die Diäten an die wirtschaftliche Lage koppeln,man ginge es uns da gut.