"Wir sorgen für konjunkturelle Frühjahrswärme", sagte Brüderle. Die Entlastungen der Bundesregierung hätten geholfen, die Binnennachfrage zu stärken und die Konjunktur zu beleben. Der Arbeitsmarkt habe dem strengen Winter getrotzt. "Diesen Weg müssen wir weiter gehen", betonte der Liberale.
Zugpferd der deutschen Wirtschaft sei weiterhin der Export. Er mache die Hälfte der Wirtschaftsleistung aus. "Das mag einigen in Europa nicht passen", er selber aber freue sich darüber. Brüderle kündigte an, in der Außenwirtschaftsförderung eine Initiative zu starten. Es gehe auch darum, Zugang zu wichtigen Rohstoff- und Energiequellen zu erhalten.
Außenwirtschaft geht nicht vom Schreibtisch aus
Rainer Brüderle Mit Blick auf die Kritik an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte Brüderle die gängige Praxis, Wirtschaftsdelegationen auf Reisen mitzunehmen. Diese Kontakte nützten Deutschland, das vom Freihandel und den offenen Märkten lebe. "Außenwirtschaftspolitik kann man nicht vom Schreibtisch aus machen", betonte Brüderle.
Der SPD warf Brüderle vor, mit ihrer Rolle rückwärts in der Sozialpolitik auf die Umverteilungskonzepte der 70er Jahre zu setzen. Mindestens zehn Milliarden Euro würden die Korrekturen der SPD an Hartz IV dem Bund kosten, rechnete Brüderle vor und sprach den Sozialdemokraten die Regierungsfähigkeit ab.
Die Bundesregierung dagegen schreibe die Menschen nicht ab, betonte der Liberale. Sie wolle allen Menschen die Chance auf Arbeit ermöglichen. Dazu zählten eine effektive Betreuung der Erwerbslosen vor Ort und bessere Zuverdienstmöglichkeiten. Man müsse die Balance zwischen Leistungsbeziehern und denen, die Leistung erbringen, wieder ins Gleichgewicht bringen. Dies habe die Opposition jedoch aus dem Blick verloren, bemängelte Brüderle.
Energie muss bezahlbar bleiben
In der Energiepolitik will der Wirtschaftsminister dafür sorgen, dass "Energie bezahlbar bleibt". Er setze weiter auf die Kernenergie als Brücke in das regenerative Zeitalter und Strom aus sauberer Kohle. Das Verfahren zur CO2-Abscheidung- und Speicherung (CCS) bezeichnete Brüderle als Zukunft. "Wenn wir die Technologieführerschaft abgeben, werden wir unseren Wohlstand nicht halten können". Denkverbote dürfe es nicht geben. Gleichwohl strebe man die Energieversorgung durch regenerative Energien an. Jedoch nicht auf Kosten der Verbraucher, so Brüderle.
Zu dem Etat seines Hauses sagte Brüderle, es gebe bereits "ein Sparsignal". Die Konsolidierungsmaßnahmen müssten jedoch weiter zunehmen. Der Minister setzt dabei auf eine Doppelstrategie aus Entlastungen für Wachstum und nachhaltiges Konsolidieren.
Flach: Diese Regierung steht für Innovationen
Ulrike Flach FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach widerlegte in ihrer Rede Behauptungen der Opposition, die Regierung spare bei Investitionen und betreibe Klientelpolitik. Es sei die Große Koalition gewesen, die „Unmengen an kleinsten und winzigsten Klientelprogrammen“ aufgelegt und als Industriepolitik bezeichnet habe. Diese müsse jetzt endlich auf solide Füße gestellt werden.
Die christlich-liberale Koalition stehe für Investitionen in den Mittelstand und neue Technologien, wie zum Beispiel Breitband. Doch auch die Gesundheitswirtschaft sei einer der zukunftsträchtigsten Bereiche und müsse gefördert werden, so die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
Der jetzt vorgelegte Haushalt liege immerhin um 160 Millionen Euro unter dem ursprünglichen Entwurf und sei sogar niedriger als der Haushalt 2009. Anders als unter SPD-Ägide werde nun endlich einmal gespart, und zwar am „Wildwuchs“. „Diese Regierung steht für Investitionen“, betonte Flach. „Wir werden den soliden Weg aus der Krise hinaus in eine nachhaltige Zukunft gehen.“ MEHR ZUM THEMA:
Zugpferd der deutschen Wirtschaft sei weiterhin der Export. Er mache die Hälfte der Wirtschaftsleistung aus. "Das mag einigen in Europa nicht passen", er selber aber freue sich darüber. Brüderle kündigte an, in der Außenwirtschaftsförderung eine Initiative zu starten. Es gehe auch darum, Zugang zu wichtigen Rohstoff- und Energiequellen zu erhalten.
Außenwirtschaft geht nicht vom Schreibtisch aus
Rainer Brüderle Mit Blick auf die Kritik an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte Brüderle die gängige Praxis, Wirtschaftsdelegationen auf Reisen mitzunehmen. Diese Kontakte nützten Deutschland, das vom Freihandel und den offenen Märkten lebe. "Außenwirtschaftspolitik kann man nicht vom Schreibtisch aus machen", betonte Brüderle.
Der SPD warf Brüderle vor, mit ihrer Rolle rückwärts in der Sozialpolitik auf die Umverteilungskonzepte der 70er Jahre zu setzen. Mindestens zehn Milliarden Euro würden die Korrekturen der SPD an Hartz IV dem Bund kosten, rechnete Brüderle vor und sprach den Sozialdemokraten die Regierungsfähigkeit ab.
Die Bundesregierung dagegen schreibe die Menschen nicht ab, betonte der Liberale. Sie wolle allen Menschen die Chance auf Arbeit ermöglichen. Dazu zählten eine effektive Betreuung der Erwerbslosen vor Ort und bessere Zuverdienstmöglichkeiten. Man müsse die Balance zwischen Leistungsbeziehern und denen, die Leistung erbringen, wieder ins Gleichgewicht bringen. Dies habe die Opposition jedoch aus dem Blick verloren, bemängelte Brüderle.
Energie muss bezahlbar bleiben
In der Energiepolitik will der Wirtschaftsminister dafür sorgen, dass "Energie bezahlbar bleibt". Er setze weiter auf die Kernenergie als Brücke in das regenerative Zeitalter und Strom aus sauberer Kohle. Das Verfahren zur CO2-Abscheidung- und Speicherung (CCS) bezeichnete Brüderle als Zukunft. "Wenn wir die Technologieführerschaft abgeben, werden wir unseren Wohlstand nicht halten können". Denkverbote dürfe es nicht geben. Gleichwohl strebe man die Energieversorgung durch regenerative Energien an. Jedoch nicht auf Kosten der Verbraucher, so Brüderle.
Zu dem Etat seines Hauses sagte Brüderle, es gebe bereits "ein Sparsignal". Die Konsolidierungsmaßnahmen müssten jedoch weiter zunehmen. Der Minister setzt dabei auf eine Doppelstrategie aus Entlastungen für Wachstum und nachhaltiges Konsolidieren.
Flach: Diese Regierung steht für Innovationen
Ulrike Flach FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach widerlegte in ihrer Rede Behauptungen der Opposition, die Regierung spare bei Investitionen und betreibe Klientelpolitik. Es sei die Große Koalition gewesen, die „Unmengen an kleinsten und winzigsten Klientelprogrammen“ aufgelegt und als Industriepolitik bezeichnet habe. Diese müsse jetzt endlich auf solide Füße gestellt werden.
Die christlich-liberale Koalition stehe für Investitionen in den Mittelstand und neue Technologien, wie zum Beispiel Breitband. Doch auch die Gesundheitswirtschaft sei einer der zukunftsträchtigsten Bereiche und müsse gefördert werden, so die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
Der jetzt vorgelegte Haushalt liege immerhin um 160 Millionen Euro unter dem ursprünglichen Entwurf und sei sogar niedriger als der Haushalt 2009. Anders als unter SPD-Ägide werde nun endlich einmal gespart, und zwar am „Wildwuchs“. „Diese Regierung steht für Investitionen“, betonte Flach. „Wir werden den soliden Weg aus der Krise hinaus in eine nachhaltige Zukunft gehen.“ MEHR ZUM THEMA:
