Am Donnerstag hatten die Euro-Finanzminister ihre Zustimmung zur Freigabe des Griechenland-Hilfspakets verweigert. Zunächst einmal sollen von griechischer Seite sichtbare Reformnachweise erbracht werden: So soll etwa am Sonntag das griechische Parlament die neuen Spargesetze verabschieden, die drei großen Parteien müssen das Abkommen unterschreiben und zudem sollen weitere 325 Millionen Euro eingespart werden. Sofern die Euro-Finanzminister dann keine Bedenken mehr gegen das Hilfspaket haben, müsste sich im Anschluss noch der Bundestag damit befassen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, dass am 27. Februar eine Sondersitzung des Bundestags zum Griechenland-Hilfspaket stattfinden werde. Am Freitag davor beschäftige sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema. Wenn es bis dahin eine vernünftige Basis für Beschlüsse gebe, "werden wir auch eine Mehrheit haben", sagte Brüderle. Eine Sondersitzung der FDP-Bundestagsfraktion ist ebenfalls vorgesehen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende betonte zugleich, dass es zuvor vom griechischen Parlament eine Zustimmung zum neuen griechischen Sparprogramm geben müsse. Auch sollten die Parteien deutlich machen, dass sie nach den im April in Griechenland anstehenden Wahlen zu den Zusagen und Beschlüssen stehen werden. Vor allen Dingen müsse aber die Umsetzung von zuvor schon versprochenen Reformen eingeleitet werden.
Die reine Ankündigung seitens der griechischen Regierung genüge nicht. "Wir brauchen aber diese Sicherheit der Umsetzung, weil wir alle in Europa etwas sensibler geworden sind. Wir haben schon verschiedene Vereinbarungen gehabt, die dann so nicht eingehalten wurden", erklärte Brüderle.
Brüderle ist zuversichtlich, dass Griechenland die notwendigen Reformen einleiten wird. "Weil die Alternative für Griechenland der Staatskonkurs ist. Das wäre für Griechenland viel verheerender, als Beschlüsse zu fassen, die ihnen erlauben, endlich auf einen besseren Weg zu kommen." Er betonte, dass es ein langer Weg sein werde, um wieder wettbewerbsfähig zu sein. "Sie haben keine Reformen gemacht. Sie haben kein geordnetes Steuererhebungswesen, sie haben kein geordnetes Liegenschaftswesen, sie sind nicht wettbewerbsfähig. Das müssen sie nun alles anpacken. Es kann doch nicht der Wunsch der Griechen sein, in dieser außerordentlich schwachen Stellung zu verharren. Aber es ist ihre Entscheidung. Griechenland ist kein Protektorat der Europäischen Union."
Rösler betonte ebenfalls, dass das griechische Parlament nun die Maßnahmen auch beschließen müsse. Dies sei auch in den anderen Ländern mit Euro-Hilfen wie Irland und Portugal der Fall gewesen. "Wir werden weiter den Druck aufrechterhalten", so der der FDP-Chef. Es sei richtig, dass so lange keine Entscheidung der "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über weitere Milliarden-Hilfen an Griechenland erfolgt sei. MEHR ZUM THEMA:
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, dass am 27. Februar eine Sondersitzung des Bundestags zum Griechenland-Hilfspaket stattfinden werde. Am Freitag davor beschäftige sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema. Wenn es bis dahin eine vernünftige Basis für Beschlüsse gebe, "werden wir auch eine Mehrheit haben", sagte Brüderle. Eine Sondersitzung der FDP-Bundestagsfraktion ist ebenfalls vorgesehen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende betonte zugleich, dass es zuvor vom griechischen Parlament eine Zustimmung zum neuen griechischen Sparprogramm geben müsse. Auch sollten die Parteien deutlich machen, dass sie nach den im April in Griechenland anstehenden Wahlen zu den Zusagen und Beschlüssen stehen werden. Vor allen Dingen müsse aber die Umsetzung von zuvor schon versprochenen Reformen eingeleitet werden.
Die reine Ankündigung seitens der griechischen Regierung genüge nicht. "Wir brauchen aber diese Sicherheit der Umsetzung, weil wir alle in Europa etwas sensibler geworden sind. Wir haben schon verschiedene Vereinbarungen gehabt, die dann so nicht eingehalten wurden", erklärte Brüderle.
Die Alternative für Griechenland ist der Staatskonkurs
Brüderle ist zuversichtlich, dass Griechenland die notwendigen Reformen einleiten wird. "Weil die Alternative für Griechenland der Staatskonkurs ist. Das wäre für Griechenland viel verheerender, als Beschlüsse zu fassen, die ihnen erlauben, endlich auf einen besseren Weg zu kommen." Er betonte, dass es ein langer Weg sein werde, um wieder wettbewerbsfähig zu sein. "Sie haben keine Reformen gemacht. Sie haben kein geordnetes Steuererhebungswesen, sie haben kein geordnetes Liegenschaftswesen, sie sind nicht wettbewerbsfähig. Das müssen sie nun alles anpacken. Es kann doch nicht der Wunsch der Griechen sein, in dieser außerordentlich schwachen Stellung zu verharren. Aber es ist ihre Entscheidung. Griechenland ist kein Protektorat der Europäischen Union."
Rösler: Griechenland muss angekündigtes Reform- und Sparprogramms auch umsetzen
Rösler betonte ebenfalls, dass das griechische Parlament nun die Maßnahmen auch beschließen müsse. Dies sei auch in den anderen Ländern mit Euro-Hilfen wie Irland und Portugal der Fall gewesen. "Wir werden weiter den Druck aufrechterhalten", so der der FDP-Chef. Es sei richtig, dass so lange keine Entscheidung der "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über weitere Milliarden-Hilfen an Griechenland erfolgt sei. MEHR ZUM THEMA:
