Brüderle begrüßte, dass General Motors „seiner Eigentümerverantwortung gegenüber der Tochter Opel“ nachkomme. „Jetzt können wettbewerbsfähige Standorte und Arbeitsplätze gesichert werden.“ Die Verkaufszahlen bei Opel zeigten, dass der Autobauer überlebensfähig sei, „wenn GM seine Zukunftschancen nicht verspielt“, so der Wirtschaftsminister.
„Wir müssen uns wieder in den geordneten Bahnen der sozialen Marktwirtschaft bewegen“, bekräftigte Brüderle. Der Fall Opel mache deutlich, „wie einmal gewährte Hilfen zu einer Subventionsmentalität verführen können.“ Diesen Kreislauf gelte es zu durchbrechen. Staatliche Stützungsmaßnahmen müssten die Ausnahme bleiben, um Gewöhnungseffekte zu vermeiden. Für die christlich-liberale Regierung stehe Eigenverantwortung über staatlicher Bevormundung. „Wir wollen keine sozialen Untertanen. Wir wollen freie, mündige Bürger.“
Friedhoff: FDP-Fraktion begrüßt GM-Entscheidung
Paul Friedhoff "Die FDP im Deutschen Bundestag begrüßt die Entscheidung von GM", erklärte FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff. Opel habe nun die Chance, auch unter Einhaltung marktwirtschaftlicher Spielregeln wieder zu einem erfolgreichen Spieler in der automobilen Weltmeisterschaft zu werden. General Motors habe „genug finanziellen Kraftstoff, um Opel den Sanierungsweg zu ermöglichen“, sagte Friedhoff.
GM muss seiner Verantwortung der Tochter gegenüber nachkommen
Brüderle hatte staatlichen Bürgschaften für Opel abgelehnt, da General Motors seiner Ansicht nach über ausreichend eigene Mittel verfügt, um die Tochter aus eigener Kraft zu sanieren. Das US-Unternehmen hat eine Liquidität von rund zehn Milliarden Euro vorzuweisen. Im ersten Quartal 2010 erwirtschaftete der Konzern fast 900 Millionen Euro Gewinn. Damit war GM für Brüderle nicht berechtigt, Gelder aus dem Deutschlandfonds zu beantragen. GM müsse „seiner Verantwortung gegenüber seiner Tochter nachkommen und für die Standorte und Arbeitsplätze sorgen“
Rainer Brüderle Eine Sonderbehandlung für Opel hätte zu Verzerrungen im Automobilsektor geführt, begründete Brüderle seine Entscheidung weiter. „Sie dürfen einen Großkonzern nicht anders behandeln als Sie Mittelständler behandeln.“ Durch solche Eingriffe in den Markt würden letztlich Arbeitsplätze bei der Konkurrenz gefährdet. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer, so der Liberale.
Der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds hatte selbst keine Empfehlung ausgesprochen, so dass die Entscheidung über die Bereitstellung staatlicher Mittel dem Wirtschaftsminister zufiel. Der Deutschlandfonds war im vergangenen Jahr eingerichtet worden, um von der Finanzkrise stark belasteten Unternehmen zu helfen.
Lindner: GM kann Opel aus eigener Kraft neu aufstellen
Lindner unterstrich, dass es keine einseitige Bevorzugung für Opel geben könne, wenn die Kriterien für die Hilfen nicht klar erfüllt sind. "Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten bei Ford, Volkswagen und anderen Wettbewerbsunternehmen", so Lindner.
Fricke: Brüderle hat zum Wohle der Steuerzahler gehandelt
Otto Fricke „Ökonomischer Sachverstand und Standfestigkeit in der Sache zahlen sich letzten Endes für den deutschen Steuerzahler aus“, kommentierte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke die Entscheidung GMs. Der Wirtschaftsminister habe „trotz erheblicher Widerstände das einzig Richtige getan“, indem er Staatsbürgschaften eine Absage erteilte. „Er hat zum Wohle der Steuerzahler gehandelt“, so Fricke.
Die Politik sollte aus der Causa Opel ihre Lehren ziehen, merkte Fricke darüber hinaus an. Man dürfe nicht „vorschnell öffentlichkeitswirksam und wider jeder ökonomischen Vernunft handeln. Das Geld des deutschen Steuerzahlers will gut eingesetzt sein“, so der Liberale. MEHR ZUM THEMA:
„Wir müssen uns wieder in den geordneten Bahnen der sozialen Marktwirtschaft bewegen“, bekräftigte Brüderle. Der Fall Opel mache deutlich, „wie einmal gewährte Hilfen zu einer Subventionsmentalität verführen können.“ Diesen Kreislauf gelte es zu durchbrechen. Staatliche Stützungsmaßnahmen müssten die Ausnahme bleiben, um Gewöhnungseffekte zu vermeiden. Für die christlich-liberale Regierung stehe Eigenverantwortung über staatlicher Bevormundung. „Wir wollen keine sozialen Untertanen. Wir wollen freie, mündige Bürger.“
Friedhoff: FDP-Fraktion begrüßt GM-Entscheidung
Paul Friedhoff "Die FDP im Deutschen Bundestag begrüßt die Entscheidung von GM", erklärte FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff. Opel habe nun die Chance, auch unter Einhaltung marktwirtschaftlicher Spielregeln wieder zu einem erfolgreichen Spieler in der automobilen Weltmeisterschaft zu werden. General Motors habe „genug finanziellen Kraftstoff, um Opel den Sanierungsweg zu ermöglichen“, sagte Friedhoff.
GM muss seiner Verantwortung der Tochter gegenüber nachkommen
Brüderle hatte staatlichen Bürgschaften für Opel abgelehnt, da General Motors seiner Ansicht nach über ausreichend eigene Mittel verfügt, um die Tochter aus eigener Kraft zu sanieren. Das US-Unternehmen hat eine Liquidität von rund zehn Milliarden Euro vorzuweisen. Im ersten Quartal 2010 erwirtschaftete der Konzern fast 900 Millionen Euro Gewinn. Damit war GM für Brüderle nicht berechtigt, Gelder aus dem Deutschlandfonds zu beantragen. GM müsse „seiner Verantwortung gegenüber seiner Tochter nachkommen und für die Standorte und Arbeitsplätze sorgen“
Rainer Brüderle Eine Sonderbehandlung für Opel hätte zu Verzerrungen im Automobilsektor geführt, begründete Brüderle seine Entscheidung weiter. „Sie dürfen einen Großkonzern nicht anders behandeln als Sie Mittelständler behandeln.“ Durch solche Eingriffe in den Markt würden letztlich Arbeitsplätze bei der Konkurrenz gefährdet. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer, so der Liberale.
Der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds hatte selbst keine Empfehlung ausgesprochen, so dass die Entscheidung über die Bereitstellung staatlicher Mittel dem Wirtschaftsminister zufiel. Der Deutschlandfonds war im vergangenen Jahr eingerichtet worden, um von der Finanzkrise stark belasteten Unternehmen zu helfen.
Lindner: GM kann Opel aus eigener Kraft neu aufstellen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte Brüderles Entscheidung begrüßt. „Für Opel müssen dieselben Regeln wie für jedes andere Unternehmen gelten", stellte er klar. „Die Opel-Mutter GM hat die Mittel, Opel aus eigener Kraft zukunftsweisend neu aufzustellen. Die Eigentümer müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden.“
Lindner unterstrich, dass es keine einseitige Bevorzugung für Opel geben könne, wenn die Kriterien für die Hilfen nicht klar erfüllt sind. "Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten bei Ford, Volkswagen und anderen Wettbewerbsunternehmen", so Lindner.
Fricke: Brüderle hat zum Wohle der Steuerzahler gehandelt
Otto Fricke „Ökonomischer Sachverstand und Standfestigkeit in der Sache zahlen sich letzten Endes für den deutschen Steuerzahler aus“, kommentierte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke die Entscheidung GMs. Der Wirtschaftsminister habe „trotz erheblicher Widerstände das einzig Richtige getan“, indem er Staatsbürgschaften eine Absage erteilte. „Er hat zum Wohle der Steuerzahler gehandelt“, so Fricke.
Die Politik sollte aus der Causa Opel ihre Lehren ziehen, merkte Fricke darüber hinaus an. Man dürfe nicht „vorschnell öffentlichkeitswirksam und wider jeder ökonomischen Vernunft handeln. Das Geld des deutschen Steuerzahlers will gut eingesetzt sein“, so der Liberale. MEHR ZUM THEMA:
