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    Brüderle: Steuerreform kommt - Wir haben klare Verträge

    Rainer Brüderle Rainer Brüderle

    (12.01.2010) FDP-Vize Rainer Brüderle hat am Dienstag im "ZDF-Morgenmagazin" deutlich gemacht, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform mit weiteren Entlastungen kommen wird. "Wir haben klare Verträge", so Brüderle. Er habe keinen Zweifel daran, dass die Union ihre Zusagen einhalten werde.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle beharrt darauf, dass an der Steuerreform mit der Einführung eines Stufentarifs festgehalten wird. Ob es dabei dann drei oder mehr Stufen geben werde, müsse noch im Detail geklärt werden. Wichig sei aber, dass man den Bürger eine klare Gewissheit gebe und diese sich auf Entlastungen einstellen könnten.

Mit Blick auf die Finanzkrise erklärte Brüderle, dass die Wirtschaft noch nicht über den Berg sei. Um die Konjunktur zu stützen, müsse man daher jetzt noch eine "Schippe drauflegen". "Ohne Wachstum kriegen wir die Finanzen nicht in Ordnung."

Auf das vor einem Jahr in Kraft getretene schwarz-rote Konjunkturpaket II angesprochen, erklärte der Wirtschaftsminister, dass dies eher ein Sammelsurium vor der Wahl gewesen sei: Wie ein "Bauchladen" - mit guten und schlechten Teilen. Nach wie vor sehe er insbesondere die so genannte Abwrackprämie kritisch. Damit sei nur künstlich die Nachfrage vorgezogen worden. In der Folge gebe es jetzt für die Automobilindustrie ein großes Absatzloch.

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