Zu den zentralen Themen auf dem Gipfel, der vom Bundesministerium für Wirtschaft ausgerichtet wird, gehört der schnelle Ausbau und die Modernisierung der Strom- und Telekommunikationsnetze. Insgesmt werden über 700 Teilnehmer erwartet, mit denen über eine neue Strategie für die Entwicklung, Nutzung und den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Deutschland diskutiert werden soll.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht in der Branche einen "Turbo" für die wirtschaftliche Entwicklung. Möglich werden soll das Job-Wunder durch den Ausbau von schnellen Internetverbindungen. Ein Investitionsvolumen von rund 40 Milliarden Euro werde dafür zur Verfügung gestellt, kündigte Brüderle in der sogenannten "Stuttgarter Erklärung" auf dem IT-Gipfel an.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhofft sich von dem Gipfel zudem, dass "ganz konkrete Initiativen und Projekte" angestoßen werden. Seine persönliche Schwerpunktsetzung liege dabei bei der Stärkung des Mittelstands, der Forschungsförderung, insbesondere für die Nutzung externer Software aus dem Netz, so genanntes "cloud computing", so Brüderle.
Brüderle verwies zudem auf gemeinsame IT-Standards von Ärzteschaft, Krankenkassen und Industrie. Deren Datenverarbeitung und Informationsnetze sollen in einer "Telematikinfrastruktur" zusammengeschlossen werden. "Diese Infrastruktur kann ganz konkret dabei helfen, Leben und Gesundheit der Bürger zu schützen, etwa dadurch, dass Labore Berichte über meldepflichtige Krankheiten schneller als bisher weitergeben", so Brüderle.
Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schreibt dazu in der „Financial Times Deutschland“, dass die neuen Freiheiten, die das Internet bringe, auch „zu neuen Anforderungen, an den Einzelnen und an die Unternehmen“ führten. „Freiheit braucht Privatheit“, so Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Justizministerin fordert entsprechende Rahmenbedingungen, die den Bürgern das Vertrauen schenken, „dass ihre Daten im Netz von Unternehmen auch vertraulich behandelt werden“. Hier könne die IT-Wirtschaft Vertrauen schaffen oder zurückgewinnen, „indem sie ihre eigenen Prozesse unter die Lupe nimmt und vielleicht sogar - zum Beispiel durch ein Gütesiegel - zertifizieren lässt“.
Damit verwies die Justizministerin auf die liberale Forderung nach einer Stiftung Datenschutz, „die Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen und Gütesiegel vergeben soll“.
Zwar stünden auch die Bürger selbst in der Pflicht. Die IT-Wirtschaft müsse aber für Transparenz sorgen. „Ein achtsamer Umgang mit den eigenen Daten setzt aber voraus, dass Betroffene selbst bestimmen können, wer ihre Daten verwendet und an welche Stellen sie weitergegeben werden, so Leutheusser-Schnarrenberger. Dafür müssten die Informationspflichten erweitert und die Freiwilligkeit der Einwilligung breiteren Raum bekommen.
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