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    Bürgergeld statt Hartz IV und Mindestlöhnen

    Guido Westerwelle Guido Westerwelle

    (14.12.2007) Die Aufnahme der Postbranche in das Entsendegesetz und somit der Mindestlohn für den Bereich hat Bundestag und Bundesrat passiert. Doch die Kritik bleibt: Die Sozialdemokraten haben ein Gesetz "für die Post AG" beschlossen, kritisiert FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle.

Weitere Branchen sollen den Post-Dienstleistern folgen: Gartenbau, Zeitarbeit, Bewachungsgewerbe und die Fleischverarbeitung. Für FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wird dies verheerende Konsequenzen haben. "Wenn der Staat die Löhne festsetzt, ist der nächste Schritt, die Preise festzusetzen. Das ist ähnlich wie in der DDR, bloß halt ohne Mauer", so Niebel. Dagegen wehre sich die FDP als "Anwalt der vergessenen Mitte in Deutschland". Im "Liberalen Brennpunkt" dokumentieren wird die Position der FDP.

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