Der Kabinettsbeschluss ist vor allem ein Verdienst der Liberalen. Die FDP hatte bereits im Koalitionsvertrag dafür gesorgt, dass die darin vorgesehenen Internetsperren für ein Jahr ausgesetzt werden. Die Liberalen halten Internetsperren für ineffektiv und leicht zu umgehen. Zudem erleichtert es den Aufbau einer Sperrinfrastruktur. Mit der Entscheidung für das Löschen kippt die Regierung das Zugangserschwerungsgesetz von Schwarz-Rot.
Die FDP-Bundestagfraktion freut sich, dass „die Internetsperren endlich der Vergangenheit angehören“, erklärte Ahrendt. Die Löscherfolge zeigten, dass die Liberalen mit ihrer „vehementen Forderung nach Löschen“ für das richtige Instrument gekämpft haben. Auch sei Löschen aus Sicht des Opferschutzes wesentlich effizienter, da die Opfer wüssten, dass die Inhalte nicht nur versteckt, sondern tatsächlich eliminiert werden. Ahrendt bezeichnete die Einigung mit dem Koalitionspartner auch mit Blick auf die Zensurfreiheit im Netz als klaren Erfolg und somit als „deutliches Plus für die Position der FDP“.
Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Aus für die umstrittene Regelung als „Sieg der Vernunft“. „Seit 2008 setze ich mich gegen Netzsperren ein, jetzt sind sie endgültig vom Tisch. Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun auch gesetzgeberische Klarheit bekommen“, sagte die Ministerin.
Sie freut sich, dass CDU und CSU überzeugt werden konnten, „dass Löschen verbotener Inhalte wirklich das richtige und effektive Mittel ist“ und verwies auf die Erfolge beim Löschen: „Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent.“ Der jetzt eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. „Sperrung im Internet ist etwas, was berechtigt Ablehnung und Misstrauen hervorruft“, so Leutheusser-Schnarrenberger im „Bayerischen Rundfunk“. „Die Korrektur von innen- und rechtspolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit wird fortgesetzt.“
FDP-Generalsekretär Lindner lobte: „Die schwarz-gelbe Koalition hat ein sicheres Gespür für bürgerliche Freiheitsrechte bewiesen.“ Die FDP erfülle damit ein wichtiges Wahlversprechen und stärkt ihre Rolle als rechtsstaatliches Korrektiv in der Koalition. „Während ihre sozialdemokratischen Vorgängerinnen zumeist auf die Quantität der Gesetze geachtet haben, zählt für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Qualität des Rechtsstaates.“
Die Koalition müsse aber die bürgerlichen Freiheitsrechte auch in Zukunft achten, mahnte Lindner mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte das derzeitige Vorgehen für verfassungswidrig erklärt. „Die massenhafte Speicherung der Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger ist völlig unverhältnismäßig“, bestätigte Lindner im „Hamburger Abendblatt“. Sicherheit dürfe nicht vor Freiheit stehen. Als Kompromisslösung plädiere die FDP für das anlassbezogene Speichern von Daten. „Das ist eine Abwägung zwischen den Erfordernissen bei der Fahndung und dem Schutz der Privatsphäre“, so der Generalsekretär. Das Konzept unterstütze auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. „Jetzt muss sich auch die Union bewegen“, fordert Lindner.
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Die FDP-Bundestagfraktion freut sich, dass „die Internetsperren endlich der Vergangenheit angehören“, erklärte Ahrendt. Die Löscherfolge zeigten, dass die Liberalen mit ihrer „vehementen Forderung nach Löschen“ für das richtige Instrument gekämpft haben. Auch sei Löschen aus Sicht des Opferschutzes wesentlich effizienter, da die Opfer wüssten, dass die Inhalte nicht nur versteckt, sondern tatsächlich eliminiert werden. Ahrendt bezeichnete die Einigung mit dem Koalitionspartner auch mit Blick auf die Zensurfreiheit im Netz als klaren Erfolg und somit als „deutliches Plus für die Position der FDP“.
Sieg der Vernunft
Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Aus für die umstrittene Regelung als „Sieg der Vernunft“. „Seit 2008 setze ich mich gegen Netzsperren ein, jetzt sind sie endgültig vom Tisch. Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun auch gesetzgeberische Klarheit bekommen“, sagte die Ministerin.
Sie freut sich, dass CDU und CSU überzeugt werden konnten, „dass Löschen verbotener Inhalte wirklich das richtige und effektive Mittel ist“ und verwies auf die Erfolge beim Löschen: „Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent.“ Der jetzt eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. „Sperrung im Internet ist etwas, was berechtigt Ablehnung und Misstrauen hervorruft“, so Leutheusser-Schnarrenberger im „Bayerischen Rundfunk“. „Die Korrektur von innen- und rechtspolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit wird fortgesetzt.“
Lindner: Bürgerliche Freiheitsrechte auch bei der Vorratsdatenspeicherung achten
FDP-Generalsekretär Lindner lobte: „Die schwarz-gelbe Koalition hat ein sicheres Gespür für bürgerliche Freiheitsrechte bewiesen.“ Die FDP erfülle damit ein wichtiges Wahlversprechen und stärkt ihre Rolle als rechtsstaatliches Korrektiv in der Koalition. „Während ihre sozialdemokratischen Vorgängerinnen zumeist auf die Quantität der Gesetze geachtet haben, zählt für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Qualität des Rechtsstaates.“
Die Koalition müsse aber die bürgerlichen Freiheitsrechte auch in Zukunft achten, mahnte Lindner mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte das derzeitige Vorgehen für verfassungswidrig erklärt. „Die massenhafte Speicherung der Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger ist völlig unverhältnismäßig“, bestätigte Lindner im „Hamburger Abendblatt“. Sicherheit dürfe nicht vor Freiheit stehen. Als Kompromisslösung plädiere die FDP für das anlassbezogene Speichern von Daten. „Das ist eine Abwägung zwischen den Erfordernissen bei der Fahndung und dem Schutz der Privatsphäre“, so der Generalsekretär. Das Konzept unterstütze auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. „Jetzt muss sich auch die Union bewegen“, fordert Lindner.
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