Mit FDP und Grünen wollte sie nicht mehr, jetzt muss sie einsehen, dass es auch mit der SPD nicht geht: Ohne Not hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das Saarland ins politische Abseits manövriert. Offensichtlich "wollte oder konnte SPD-Chef Heiko Maas seine Parteibasis nicht von einer schnellen Regierungsbildung überzeugen", kommentierte der FDP-Landeschef das Scheitern der Sondierungsgespräche. Den Schaden haben jetzt die Saarländer: "Sie müssen mit ihren Steuergeldern nun den Machtkampf von CDU und SPD bezahlen." Das Land stehe bis Mai ohne handlungsfähige Regierung da, erklärte Luksic.
Für den FDP-Landeschef grenzt es dabei an "Realsatire, dass CDU und SPD nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche bereits eine große Koalition nach der Neuwahl in Aussicht gestellt haben." Die Bürger hätten nun keine echte Wahl mehr und dürften nur noch entscheiden, "ob Maas mit Kramp-Karrenbauer regiert oder andersrum". Klar sei: "Die Ministerpräsidentin hat sich selber, die CDU und das Saarland der SPD ausgeliefert." Die FDP sei im Landtag daher unverzichtbar. "Die Saar-Liberalen nehmen unter diesen neuen Vorzeichen die Herausforderung des Wahlkampfes an", so Luksic.
Für FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Kramp-Karrenbauer mit den erfolglosen Sondierungsgesprächen ihre "Überforderung" weiter dokumentiert. Die Regierungschefin stehe nun „vor den landespolitischen Trümmern ihres Agierens“, sagte Döring im ''SWR 2''-Interview. Das Verhalten Kramp-Karrenbauers sei "unverantwortlich". Man dürfe eben „gut funktionierende“ Koalitionen wie das Jamaika-Bündnis „nicht leichtfertig“ aufgeben, um sich „in die Hände der Sozialdemokraten zu begeben“. Vor diesem Hintergrund müsse die FDP vor einem Wahlkampf im Saarland „keine Bange haben“.
Saar-Liberale nehmen Wahlkampf an
Für den FDP-Landeschef grenzt es dabei an "Realsatire, dass CDU und SPD nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche bereits eine große Koalition nach der Neuwahl in Aussicht gestellt haben." Die Bürger hätten nun keine echte Wahl mehr und dürften nur noch entscheiden, "ob Maas mit Kramp-Karrenbauer regiert oder andersrum". Klar sei: "Die Ministerpräsidentin hat sich selber, die CDU und das Saarland der SPD ausgeliefert." Die FDP sei im Landtag daher unverzichtbar. "Die Saar-Liberalen nehmen unter diesen neuen Vorzeichen die Herausforderung des Wahlkampfes an", so Luksic.
Für FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Kramp-Karrenbauer mit den erfolglosen Sondierungsgesprächen ihre "Überforderung" weiter dokumentiert. Die Regierungschefin stehe nun „vor den landespolitischen Trümmern ihres Agierens“, sagte Döring im ''SWR 2''-Interview. Das Verhalten Kramp-Karrenbauers sei "unverantwortlich". Man dürfe eben „gut funktionierende“ Koalitionen wie das Jamaika-Bündnis „nicht leichtfertig“ aufgeben, um sich „in die Hände der Sozialdemokraten zu begeben“. Vor diesem Hintergrund müsse die FDP vor einem Wahlkampf im Saarland „keine Bange haben“.
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