Die Unionsministerin Ilse Aigner sorgte bereits für Schlagzeilen, als sie den Umgang des Online-Netzwerk-Anbieters "Facebook" mit Nutzerdaten scharf kritisierte. Auch Innenminister de Maizières geplanter "Datenschutzbrief", mit dem Firmen ihre Kunden über gespeicherte persönliche Daten informieren sollen, unterstreicht die Bestrebungen der christlich-liberalen Regierung, die Bestimmungen dahingehend zu verbessern. Eine Stiftung Datenschutz soll künftig Dienstleistungen und Produkte des "worldwideweb" auf seine Verbraucherverträglichkeit hin überprüfen.

Der Koalitionsvertrag sieht einen besseren Datenschutz, aber keine drastische Rechtsverschärfung vor. Vielmehr appelliert die Regierung an die Bürger, einen verantwortungsvolleren Umgang mit den eigenen Daten an den Tag zu legen. "Mehr Aufklärung im Sinne von 'Selbstdatenschutz' ist der konsequente Weg, mit Risiken einer immer offeneren Kommunikation umzugehen", betonte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Aufgabe der Regierung sieht die Liberale vor allem darin, die Aufklärung der Nutzer voranzutreiben. "Gerade Kinder und Jugendliche müssten verstärkt informiert und zu einem sensiblen Umgang mit ihren eigenen Daten bewegt werden", so Leutheusser-Schnarrenberger. Gleichzeitig müsse man aber auch dafür Sorge tragen, dass das Internet vor Überregulierung und Zensur geschützt werde.