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  • Stiftung für die Freiheit | 4. Rede zur Freiheit

    Clement : Deutschland braucht einen Befreiungsschlag

    Wolfgang Clement

    (07.09.2010) Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat am Montag in Augsburg die 4. Rede der Freiheit gehalten. Im Kurhaus zu Göggingen forderte Clement einen "Befreiungsschlag". Mit Blick auf die Sozialstaatsdebatte erklärte Clement, die gesellschaftliche Deklassierung könne "nicht zuallererst durch bürokratische Sozialmaßnahmen, sondern nur durch Bildung und Qualifikation und sich daraus ergebende gesellschaftliche Teilhabe überwunden werden".

Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, nannte den früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen einen unabhängigen Mann, der sich den Mund nie hat verbieten lassen und seine Gedanken immer offen geäußert habe: "John Stuart Mill hat geschrieben, dass die Kultur der Freiheit unverzichtbare Vorraussetzungen in Menschen braucht, die Rechtschaffenheit achten und die ihre Kultur mit dem eigenen Lebensentwurf in die Zukunft hineintragen. Sie seien die unverzichtbaren 'citoyens' freier Gesellschaften." Einer davon sei Wolfgang Clement – der dies postwendend unter Beweis stellte.

Zu Beginn seiner Rede thematisierte Clement die allgemeine Stimmungslage der Deutschen. So sei die ökonomische Lage wieder einmal weitaus besser als die allgemeine, die öffentliche oder veröffentlichte Stimmungslage. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelte es jetzt Konsequenzen zu ziehen. So wie die Kreditwirtschaft darauf zu achten habe, dass der Bezug zur Realwirtschaft erhalten bleibe, so müsse es auch im Verhältnis von Leistung und Einkommen, auch im Geldhandel wieder werden.

Parktheater des Kurhauses zu Göggingen
Parktheater des Kurhauses zu Göggingen
Das gelte im übertragenen Sinne auch für den Staat, erklärte Clement mit Blick auf die von Liberalen propagierte Verantwortungskultur. Der starke Staat setze auf freie und eigenverantwortlich handelnde, auf starke Bürger – nicht auf deren hoheitliche Bevormundung. "An dieser Elle gemessen sind wir kein starker Staat." Das verdeutlichte Clement an verschiedenen Beispielen und legte den Finger in so einige Wunden. Als Beispiele dienten ihm unter anderem die grassierende Bürokratie sowie starre und verschwenderische Strukturen im Öffentlichen Dienst.

Neben all diesen strukturellen Problemen, die das Deutschland des Jahres 2010 kennzeichneten, übte Clement aber auch scharfe Kritik an der politischen Kultur des Landes. Die inzwischen weit verbreitete Wissenschaftsfeindlichkeit habe es bis heute verhindert, die Koexistenz verschiedener Anbauformen, nämlich der traditionellen, der mit Grüner Gentechnik arbeitenden und der Bio-Landwirtschaft herzustellen. Stattdessen vertreibe ein wissenschaftlich längst nicht mehr haltbares, tief sitzendes Misstrauen gegen Grüne Gentechnik diesen Forschungszweig ins Ausland, während von dort gentechnisch veränderte Lebensmittel schon längst breit importiert würden.

Auch mit der Causa Sarrazin beschäftigte sich Clement. Wenn eine angebliche „political correctness“ politische Akteure zu Außenseitern, parteilich manchmal sogar zu „outlaws“ zu machen versuche, dürfe man sich nicht wundern, dass Außenstehenden mehr und mehr Aufmerksamkeit zuwachse. Bei einer demokratischen Partei aber stehe die Freiheit der Meinungsäußerung vor allem anderen im Vordergrund, dort stehe der offene Diskurs um die gesellschaftlich relevanten Fragen – und die Integrationsproblematik ist offensichtlich eine unserer relevantesten Fragen – auf dem Spiel.

Abschließend lässt sich sagen, dass die Stiftung mit Wolfgang Clement einen "Redner zur Freiheit" verpflichtet hatte, der in seinem "Plädoyer für eine Freiheit, die der Zukunft verpflichtet ist", erwartungsgemäß kein Blatt vor den Mund nahm. Und obwohl Clements Rede im beeindruckenden Parktheater des Kurhauses in Augsburg weit über eine Stunde dauerte, kam zu keiner Zeit Langeweile auf – weil das frühere SPD-Mitglied Clement Tacheles sprach und das Publikum im voll besetzten Saal des Öfteren zum Lachen brachte.

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