Wissing führt als Beispiel für die kommunalfeindliche Sanierungspolitik von SPD und Grünen die Zuschüsse zum ALG II an: 20 Millionen Euro bekommt Rheinland-Pfalz vom Bund für die Zuschüsse zu den Unterkunftskosten, um denselben Betrag reduziert das Land seine Beiträge. Das macht für die Kommunen unterm Strich null Entlastung.
FDP-Landeschef Wissing: Rot-Grüner Doppelhaushalt ist doppelt schlecht Von einer "Selbstentmachtung des Landtages" spricht FDP-Finanzexperte Wissing in Bezug auf das Sondervermögen "Wissen schafft Zukunft". Bereits für 2012 wolle die Landesregierung Investitionen verbuchen, die erst in späteren Jahren getätigt werden. Somit seien die Kontrollmöglichkeiten des Landtages über die Verwendung der Gelder faktisch aufgehoben. Außerdem bestehe der Verdacht, mit solchen Tricks wolle Rot-Grün die Vorgaben der Schuldenbremse umgehen, vermutet der FDP-Politiker.
Eine klare Linie kann Wissing bei den Bildungsausgaben ohnehin kaum erkennen. 2.000 Lehrerstellen werden gestrichen, dabei kann der Haushalt ein Plus von 500 Millionen Euro verzeichnen, was für etwa 10.000 Lehrer reichen würde, rechnet Wissing vor. Während die Gebühren für Langzeitstudenten wieder abgeschafft werden, bleibt ein berufsbegleitendes Studium kostenpflichtig. An diesen Planungen werde deutlich, welchen Stellenwert die Bildung in dieser rot-grünen Landesregierung in Wirklichkeit habe, so der FDP-Landeschef.
Die Mehreinnahmen des Landes seien vorwiegend auf die gute wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen, erklärte Wissing, was wiederum kein Verdienst der rot-grünen Regierung, sondern der Wirtschaftspolitik von Union und FDP im Bund geschuldet sei. Wachstum habe ohnehin keine Priorität für die rheinland-pfälzische Landesregierung, meint der liberale Finanzpolitiker.
Zwar habe Finanzminister Carsten Kühl (SPD) zumindest erkannt, dass eine Regierung Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung setzten müsse, dem folgten allerdings keine Taten, was vor allem an den Grünen liege, so Wissing. "Während die Grünen noch so tun, als sei Wirtschaftswachstum Luxus, schreibt ihnen der rheinland-pfälzische Finanzminister ins Stammbuch, dass Wirtschaftswachstum eine Notwendigkeit für die Haushaltskonsolidierung ist." MEHR ZUM THEMA:
Sondervermögen: Landtag wird entmachtet
FDP-Landeschef Wissing: Rot-Grüner Doppelhaushalt ist doppelt schlecht Von einer "Selbstentmachtung des Landtages" spricht FDP-Finanzexperte Wissing in Bezug auf das Sondervermögen "Wissen schafft Zukunft". Bereits für 2012 wolle die Landesregierung Investitionen verbuchen, die erst in späteren Jahren getätigt werden. Somit seien die Kontrollmöglichkeiten des Landtages über die Verwendung der Gelder faktisch aufgehoben. Außerdem bestehe der Verdacht, mit solchen Tricks wolle Rot-Grün die Vorgaben der Schuldenbremse umgehen, vermutet der FDP-Politiker.
Eine klare Linie kann Wissing bei den Bildungsausgaben ohnehin kaum erkennen. 2.000 Lehrerstellen werden gestrichen, dabei kann der Haushalt ein Plus von 500 Millionen Euro verzeichnen, was für etwa 10.000 Lehrer reichen würde, rechnet Wissing vor. Während die Gebühren für Langzeitstudenten wieder abgeschafft werden, bleibt ein berufsbegleitendes Studium kostenpflichtig. An diesen Planungen werde deutlich, welchen Stellenwert die Bildung in dieser rot-grünen Landesregierung in Wirklichkeit habe, so der FDP-Landeschef.
Keine Haushaltskonsolidierung ohne Wachstum
Die Mehreinnahmen des Landes seien vorwiegend auf die gute wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen, erklärte Wissing, was wiederum kein Verdienst der rot-grünen Regierung, sondern der Wirtschaftspolitik von Union und FDP im Bund geschuldet sei. Wachstum habe ohnehin keine Priorität für die rheinland-pfälzische Landesregierung, meint der liberale Finanzpolitiker.
Zwar habe Finanzminister Carsten Kühl (SPD) zumindest erkannt, dass eine Regierung Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung setzten müsse, dem folgten allerdings keine Taten, was vor allem an den Grünen liege, so Wissing. "Während die Grünen noch so tun, als sei Wirtschaftswachstum Luxus, schreibt ihnen der rheinland-pfälzische Finanzminister ins Stammbuch, dass Wirtschaftswachstum eine Notwendigkeit für die Haushaltskonsolidierung ist." MEHR ZUM THEMA:
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