2022 sollen die letzten Meiler vom Netz gehen. Die FDP konnte dabei viele ihrer Positionen durchsetzen. Mit dem stufenweisen Ausstieg, dem Netzausbau, einer Kaltreserve zur Verhinderung eines Black-Outs und dem Festhalten an der Brennelementesteuer gewährleistet die FDP, was sie auf ihrem Parteitag in Rostock beschlossen hat: Energie muss sicher, bezahlbar und verfügbar sein.
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
> Drucksache 17/6246 <
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
> Drucksache 17/6247
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
> Drucksache 17/6248 <
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
> Drucksache 17/6249 <
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
> Drucksache 17/6251 <
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung
eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG -ÄndG)
> Drucksache 17/6252(neu) <
Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
> Drucksache 17/6253 <
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
> Drucksache 17/6254 < MEHR ZUM THEMA:
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> Drucksache 17/6246 <
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