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    Dem Auftakt wird ein ehrgeiziger Fahrplan folgen

    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (23.04.2010) Der Runde Tisch zur Erarbeitung von Richtlinien für die wirksame Bekämpfung von Kindesmissbrauch nahm am Freitag in Berlin seine Arbeit auf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte im "Hamburger Abendblatt" (HA) an, dem Auftakt werde ein ehrgeiziger Fahrplan folgen. Ihre konkreten Vorschläge hat die FDP-Bundesfraktion bereits in einem Positionspapier niedergeschrieben.

Vertreter der Kirchen, Politik und Opfer kamen am Freitag zum ersten Mal an dem Runden Tisch zusammen, um über Hilfen für die Opfer zu beraten und Präventionskonzepte zu entwickeln. Unter den 61 Gremiumsmitgliedern befanden sich neben politischen Vertretern auch Mediziner, Psychologen sowie Vertreter von Kirchen, Internaten und Sportvereinen. Nach einer konstituierenden Sitzung soll die Arbeit in zwei Unterarbeitsgruppen weitergehen. Die erste wird sich unter Vorsitz des Familienministeriums mit dem Thema "Prävention, Intervention und Information" beschäftigen. Schwerpunkt der zweiten Gruppe wird die "Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, rechtspolitische Folgerungen sowie die Anerkennung des Leidens der Opfer sexuellen Missbrauchs in jeglicher Hinsicht" unter Leitung der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sein.

Die Justizministrin, die sich schon seit Bekanntwerdung der Missbrauchsfälle für die Einberufung eines Runden Tisches eingesetzt hatte, forderte eine sachliche Diskussion, um möglichst schnell zu ersten Ergebnissen zu kommen. "Der institutionalisierte Dialog über Prävention und Aufarbeitung sollte mit großer Ernsthaftigkeit, jenseits parteipolitischer Interessen geführt werden", mahnte die Liberale. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte sie, es bedürfe vor allem in Fragen der Aufarbeitung "gründlicher und schneller Antworten".

Die FDP-Fraktion unterstreicht mit ihrem Positionspapier "Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch", dass die dauerhafte Unterbindung solcher Delikte in der politischen Verantwortung liegt. Die vorhandenen untergesetzlichen Maßnahmen und Mechanismen müssen auf ihre Effizienz hin überprüft werden. Es ginge nun vor allem darum, normative Schutzlücken und Vollzugsdefizite in der geltenden Rechtslage zu indentifizieren und zu beseitigen. Zudem fordert die FDP-Fraktion, die Bemühungen für präventive Aktivitäten weiter auszubauen.

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