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  • FDP-Fraktion | Haushaltspolitik

    Der Bundeshaushalt 2012

    Reichstagskuppel Reichstagskuppel  

    (09.09.2011) Bei der Konsolidierung der Bundesfinanzen strafft die schwarz-gelbe Koalition die Zügel: Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung unter die bislang vorgesehene Höhe von 27,2 Milliarden Euro gedrückt werden. Der Bundestag beriet vom 05.- 09. September in erster Lesung über den 306 Milliarden Euro schweren Etat.

Die Regierung will 2012 mit 306 Milliarden Euro nur 0,07 Prozent mehr ausgeben als in diesem Jahr. Der größte Posten ist der Etat des Arbeitsministeriums mit 126,6 Milliarden Euro. An Position zwei folgen mit 40 Milliarden Euro bereits die Zinszahlungen für den Schuldenberg des Bundes in Höhe von 1,3 Billionen Euro.

Fricke: Weichen für solide Staatsfinanzen gestellt



"Die christlich-liberale Koalition hat frühzeitig die Weichen für solide Staatsfinanzen gestellt und behält den Kurs der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung unverändert bei", erklärte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Mittelfristig wolle die Koalition einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen, um dann den Abbau des angehäuften Schuldenberges anzugehen.

Livestreams von den Bundestagsdebatten finden Sie unter phoenix.de und bundestag.de.

Haushaltsberatungen im Bundestag:

Dienstag, 6.09.

Einbringung Haushaltsgesetz 2012
Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015

Einzelpläne 08, 20, 32, 60: Allgemeine Finanzdebatte

Bericht: Schwarz-Gelb zeigt, wie man spart

Video: Rede von Otto Fricke
Video: Rede von Volker Wissing

Einzelplan 06: Inneres

Video: Rede von Hartfrid Wolff
Video: Rede von Florian Toncar
Video: Rede von Gisela Piltz

Einzelplan 07: Justiz

Bericht: Der Dreiklang erfolgreicher Rechtspolitik

Video: Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Video: Rede von Stephan Thomae

Einzelplan 16: Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Video: Rede von Stephan Thomae
Video: Rede von Michael Kauch

Mittwoch, 7.09.

Einzelplan 05: Auswärtiges Amt

Bericht: Eine Stabilitätsunion für „Mehr Europa“

Video: Rede von Guido Westerwelle
Video: Rede von Rainer Stinner

Einzelplan 04: Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Bericht: Klarer Kurs für Wachstum und Wohlstand

Video: Rede von Rainer Brüderle
Video: Rede von Hermann Otto Solms
Video: Rede von Reiner Deutschmann

Einzelplan 14: Verteidigung

Video: Rede von Jürgen Koppelin
Video: Rede von Elke Hoff

ca. 16.05 - 17.45 Uhr
Einzelplan 23: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Bericht: Niebel: Dieser Haushalt ist ein Wirkungshaushalt

Video: Rede von Dirk Niebel
Video: Rede von Jürgen Koppelin

Donnerstag, 8.09.

ZP Europäischer Stabilisierungsmechanismus

Beitrag: Europa ja, aber ein Stück anders als zuvor

Video: Rede von Rainer Brüderle
Video: Rede von Otto Fricke
Video: Rede von Marco Buschmann

Einzelplan 09: Wirtschaft und Technologie

Beitrag: Wachstum und Beschäftigung verstetigen

Video: Rede von Philipp Rösler
Video: Rede von Florian Toncar

Einzelplan 11: Arbeit und Soziales

Video: Rede von Claudia Winterstein
Video: Rede von Heinrich Kolb

Einzelplan 30: Bildung und Forschung

Video: Rede von Heinz-Peter Haustein
Video: Rede von Martin Neumann
Video: Rede von Patrick Meinhardt

Einzelplan 10: Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Video: Rede von Heinz-Peter Haustein
Video: Rede von Edmund Peter Geisen
Video: Rede von Christel Happach-Kasan

Einzelplan 15: Gesundheit

Beitrag: Bahr: Wir wollen keine Einheitskasse

Video: Rede von Daniel Bahr
Video: Rede von Heinz Lanfermann

Einzelplan 17: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Video: Rede von Florian Toncar
Video: Rede von Miriam Gruß
Video: Rede von Florian Bernschneider

Freitag, 9.09.

Einzelplan 12: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Video: Rede von Claudia Winterstein
Video: Rede von Patrick Döring

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2012

Beitrag: Haushaltspolitische Vernunft und Verantwortung

Video: Rede von Jürgen Koppelin
Video: Rede von Otto Fricke
Video: Rede von Florian Toncar MEHR ZUM THEMA:

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