- Haushaltsgesetz 2011 (17/2500) mit seinen Anlagen, den 22 Einzelplänen
- Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 (17/2501).
Die abschließende Lesung findet vom 23. bis 26. November statt.
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke machte deutlich, dass es trotz positiver Wirtschaftsdaten keinen Grund gebe, beim Sparen nachzulassen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte in der Generaldebatte die Notwendigkeit einer konsequenten Konsolidierungspolitik.
Otto Fricke Nach Ansicht von Fricke muss nach der Überwindung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Nachkriegsgeschichte die hohe Neuverschuldung zügig zurückgeführt werden. Das dazu vorgesehene Sparpaket mit einem Volumen von rund 80 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren soll zu dieser Konsolidierung beitragen und helfen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Änderungen im Detail möglich - wenn es eine Gegenfinanzierung gibt
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion hält es für möglich, dass es bei den parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs und des Haushaltsbegleitgesetzes noch zu Änderungen im Detail kommt - wie beispielsweise bei der Ticketabgabe oder den Energiesteuern. Es sei jedoch mit Blick auf die Schuldenbremse und der Verpflichtung gegenüber der jüngeren Generation wichtig, das Einsparvolumen zu erhalten. Fricke machte zugleich deutlich, dass es für jeden Verbesserungsvorschlag auch eine eine entsprechende Gegenfinanzierung geben müsse.
Nicht den Fehler der Vorgängerregierung machen
"Wenn die Wirtschaft gut läuft, sollte man nicht den Fehler der Vorgängerregierung machen und sagen: jetzt läuft es gut, jetzt können wir wieder was Neues ausgeben", so Fricke gegenüber dem Nachrichtensender "n-tv". Gute Ökonomie bedeute vielmehr: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not, und es wird immer wieder andere Zeiten geben, und das tun wir jetzt auch. Das ist nicht einfach, aber ich sage mal so: das ist wie eine bittere Medizin, die schmeckt am Anfang nicht gut, aber sie heilt auf Dauer."
Wir werden weitere Subventionstatbestände reduzieren
Mit Blick auf den Subventionsabbau machte Fricke deutlich, dass man hier Stück für Stück vorangehe. "Im Windschatten dieses Sparpakets wird vollkommen vergessen, dass die Steinkohlesubventionen in erheblichen Schritten weiter abgebaut werden", so der liberale Haushaltsexperte. Er verspricht, dass die Regierung weitere Subventionstatbestände reduzieren wird. Dies sei zwar nicht immer angenehm, doch am Grundsatz des Subventionsabbaus werde festgehalten. "Stück für Stück und nicht mit der Behauptung, mit einem Ruck geht das", so Fricke.
Dienstag, 14. September
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Donnerstag, 16. September
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Freitag, 17. September
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Kommentare
Stärker sparen, vor allem bei von der Leyen
13 Mrd. weniger Ausgaben als im Vorjahr ist ein beachtlicher Anfang. Es ist aber noch deutlich mehr drin. Ich wünsche mir, dass die FDP-Bundestagsfraktion noch mehr Vorschläge des Liberalen Sparbuchs umsetzt und neue Geldverschwendungsprojekte von der Leyens unterbindet. Die geplante Chipkarte für bedürftige Familien ändert nichts an den Problemen der Kinder, bindet aber Geld, das zu deren Gunsten effektiver und zielgenauer eingesetzt werden könnte.