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  • FDP | Brandenburg

    Der Klimaschutz beginnt vor der eigenen Tür

    Industrieabgase CCS: Eine Chance für den Klimaschutz (08.12.2011) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der unterirdischen Speicherung von CO2 wurde im Bundesrat blockiert. Deshalb will der Energieriese Vattenfall sein CCS-(Carbon Capture and Storage) Demonstrationsprojekt in Jänschwalde aussetzen. Damit werden Milliarden Euro „in den märkischen Sand gesetzt“, kritisiert FDP-Landes-fraktionschef Gregor Beyer. FDP-Wirtschaftsexperte Jens Lipsdorf bedauert, dass damit wieder eine Chance vertan wurde, den Wissen-schaftsstandort BB zu stärken.
Durch das CCS-Verfahren wird in Industrieanlagen und Kohlekraftwerken entstehendes CO2 noch vor dem Ausstoß abgefangen und in unterirdischen Lagern gespeichert. Kritiker der Technik fürchten ein unkontrolliertes Entweichen des Gases aus den Lagerungsstätten.

Jetzt erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Klaus Breil, im Anschluss an ein Fachgespräch: „15 Jahre Erfahrung der norwegischen Firma Statoil geben Gewissheit: Mit drei Projekten in der Nordsee und in Algerien konnte das Unternehmen lückenlos nachweisen, dass die über den Lagerstätten befindlichen und etwa 1000 Meter mächtigen Gesteinsformationen als geologische Barriere ein Entweichen des dort gespeicherten Kohlendioxids unmöglich machen.“ Breil kritisiert, dass hier eine umweltschonende Technik leichtfertig vom Bundesrat ausgebremst wurde.

Das sehen auch seine brandenburgischen FDP-Kollegen so. Neben dem umweltpolitischen Aspekt – nirgendwo in Deutschland wird so viel CO2 freigesetzt wie in Brandenburg - sei hier die Chance vertan worden, den Wissenschaftsstandort Brandenburg zu stärken. „Nun wird die Technologie statt in Jänschwalde wohl im Ausland erforscht und erprobt“, fürchtet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Brandenburg, Jens Lipsdorf.

Milliarden-Investitionen in den Sand gesetzt



Gregor Beyer
Gregor Beyer
„Die Energiewende und die selbst gesteckten Klimaziele sind ohne die CCS-Technologie nicht erreichbar“, machte Beyer deutlich. CCS gilt als eine der Schlüsseltechnologien im Kampf gegen den Klimawandel. Daher wird dieser Bereich von der EU gefördert. Vattenfall will bereits investierte Fördermittel nicht zurückzahlen, denn nach Aussage einer Sprecherin des Konzerns trage die Politik die Schuld für den Abbruch des Projektes. Beyer, der außerdem Sprecher für Umweltpolitik ist, kommentierte: „Rot-Rot setzt durch seine Blockade des CCS-Gesetzes im Bundesrat Milliarden-Investitionen in den märkischen Sand.“

„Statt sich um die Klimaschutzziele in Brandenburg zu kümmern, fliegt die zuständige Ministerin Anita Tack (Linkspartei) lieber zum Weltklimagipfel nach Durban“, kritisierte der Liberale.

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