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  • FDP | Symposium Sozialstaat

    Der Sozialstaat muss jedem eine Perspektive bieten

    (10.03.2010) Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte bietet die Chance, "den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Am Mittwoch folgten hochkarätige Experten von Sozialverbänden, aus Politik und Wissenschaft seiner Einladung zum Symposium.
FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb betonte, dass aus Sicht der Liberalen die Hartz IV-Gesetze nicht verkehrt gewesen seien. Man verkenne aber auch die Probleme nicht, welche das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil angemahnt hat. Es gehe bei Transferleistung nicht bloß um finanzielle Leistung, „es geht auch um Teilhabe, es geht um Bildung. Wir wollen Aktivierung“, so Kolb. Vor diesem Hintergrund könne man es nicht bei einer Einrichtung im Transferbezug belassen.

Titel der Veranstaltung
Titel der Veranstaltung
Auch wolle man Arbeitslose nicht sortieren, wie dies die Landesvorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, gemacht hatte. „Integration ist für jeden möglich“, so der liberale Sozialexperte. Sie sei auch geboten, da das Ende der Krise zugleich „der Beginn des demografisch bedingten Fachkräftemangels“ sei, so Kolb, der für einen „Transferbezug aus einer Hand“ in Form des liberalen Bürgergelds warb. MEHR ZUM THEMA:

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