FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel zitierte den Politikwissenschaftler Lord Ralf Dahrendorf, der gefragt hatte, ob eine Gesellschaft Menschen vom aktiven Leben auszuschließen könne, ohne Schaden zu nehmen. Vogel kritisierte, dass der Sozialstaat häufig eher beruhige, statt zu aktivieren.
Reger Andrang beim Symposium Die Menschen hätten ein Anrecht auf einen Sozialstaat, der eine Perspektive bietet, so Vogel. Dafür brauche es insgesamt eine bessere Betreuung vor Ort, die durch besser qualifizierte Betreuuer, aber auch durch den produktiven Wettbewerb der Systeme sichergestellt werden könne.
Vogel kritisierte zudem die „absurde Situation, dass aufgrund der Zuverdienstgrenzen die Attraktivität mehr zu arbeiten mit steigendem Zuverdienst abnehme. Man müsse hier diese Brücke in die reguläre Beschäftigung ausbauen.
Joachim Mitschke, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität Frankfurt, plädierte in seinem Redebeitrag für das Bürgergeldmodell. Um den durch Globalisierung und demographischen Wandel erhöhten Bedarf nach Grundsicherung zu erfüllen, sei eine kurzfristige Lösung gefragt. Bildungsmaßnahmen seien allenfalls langfristig wirksam.
Die mangelhafte Abstimmung der heutigen Transferregelungen verstoße gegen die Grundsätze der Leistungsgerechtigkeit, der Transparenz und der Kalkulierbarkeit und schafften zu wenig Anreize zur Arbeit, erläuterte der Wirtschaftswissenschaftler. Bei den heutigen Anrechnungsvorschriften bleibe nur ein marginaler Betrag übrig, wenn ein Hartz IV-Empfänger zusätzlich Arbeit aufnimmt. Auch die Überwachung durch die Arbeitsagenturen greife zu kurz. „Wir brauchen einen kräftigen finanziellen Anreiz zur Aufnahme von Arbeit“, so Mitschke.
Wie im Koalitionsvertrag zur Prüfung vorgesehen, sollte nach Ansicht Mitschkes das „Konglomerat von Transfers“ in Deutschland zu einem Universaltransfer zusammengefasst werden. Auszahlen sollen das Bürgergeld nach Mitschkes Konzept die Finanzämter – als unbürokratische Steuergutschrift, die mit dem Nettolohn ausgezahlt und auf der Lohnsteuerkarte ausgewiesen wird.
Durch diese Transparenz entfalte das Bürgergeld, anders als das Arbeitslosengeld II, eine präventive Wirkung. Jeder Arbeitnehmer könnte seinen Anspruch auf Transferleistungen leicht ermitteln und sich gegebenenfalls auch auf Lohnreduzierungen einlassen, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten.
Der Lohnabstand, der notwendig ist, um Anreize zu erhalten, sei mit dem Modell immer gewährleistet und der Übergang zu besser bezahlter Arbeit gleitend. In Form eines Kombilohnmodells für den Niedriglohnsektor sei der Finanzbedarf des Bürgergeldmodells zudem moderat, erläuterte der Wirtschaftswissenschaftler. MEHR ZUM THEMA:
Reger Andrang beim Symposium Die Menschen hätten ein Anrecht auf einen Sozialstaat, der eine Perspektive bietet, so Vogel. Dafür brauche es insgesamt eine bessere Betreuung vor Ort, die durch besser qualifizierte Betreuuer, aber auch durch den produktiven Wettbewerb der Systeme sichergestellt werden könne.
Vogel kritisierte zudem die „absurde Situation, dass aufgrund der Zuverdienstgrenzen die Attraktivität mehr zu arbeiten mit steigendem Zuverdienst abnehme. Man müsse hier diese Brücke in die reguläre Beschäftigung ausbauen.
Joachim Mitschke, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität Frankfurt, plädierte in seinem Redebeitrag für das Bürgergeldmodell. Um den durch Globalisierung und demographischen Wandel erhöhten Bedarf nach Grundsicherung zu erfüllen, sei eine kurzfristige Lösung gefragt. Bildungsmaßnahmen seien allenfalls langfristig wirksam.
Die mangelhafte Abstimmung der heutigen Transferregelungen verstoße gegen die Grundsätze der Leistungsgerechtigkeit, der Transparenz und der Kalkulierbarkeit und schafften zu wenig Anreize zur Arbeit, erläuterte der Wirtschaftswissenschaftler. Bei den heutigen Anrechnungsvorschriften bleibe nur ein marginaler Betrag übrig, wenn ein Hartz IV-Empfänger zusätzlich Arbeit aufnimmt. Auch die Überwachung durch die Arbeitsagenturen greife zu kurz. „Wir brauchen einen kräftigen finanziellen Anreiz zur Aufnahme von Arbeit“, so Mitschke.
Wie im Koalitionsvertrag zur Prüfung vorgesehen, sollte nach Ansicht Mitschkes das „Konglomerat von Transfers“ in Deutschland zu einem Universaltransfer zusammengefasst werden. Auszahlen sollen das Bürgergeld nach Mitschkes Konzept die Finanzämter – als unbürokratische Steuergutschrift, die mit dem Nettolohn ausgezahlt und auf der Lohnsteuerkarte ausgewiesen wird.
Durch diese Transparenz entfalte das Bürgergeld, anders als das Arbeitslosengeld II, eine präventive Wirkung. Jeder Arbeitnehmer könnte seinen Anspruch auf Transferleistungen leicht ermitteln und sich gegebenenfalls auch auf Lohnreduzierungen einlassen, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten.
Der Lohnabstand, der notwendig ist, um Anreize zu erhalten, sei mit dem Modell immer gewährleistet und der Übergang zu besser bezahlter Arbeit gleitend. In Form eines Kombilohnmodells für den Niedriglohnsektor sei der Finanzbedarf des Bürgergeldmodells zudem moderat, erläuterte der Wirtschaftswissenschaftler. MEHR ZUM THEMA:
