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  • FDP | Symposium Sozialstaat

    Der Sozialstaat muss jedem eine Perspektive bieten

    (10.03.2010) Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte bietet die Chance, "den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Am Mittwoch folgten hochkarätige Experten von Sozialverbänden, aus Politik und Wissenschaft seiner Einladung zum Symposium.
Heinz Buschkowsky, streitbarer SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, fordert, dass die Politik weg von der Geldpolitik und hin zur Bildungspolitik kommen müsse. „Weg von der Förderung der Eltern – hin zur Förderung der Kinder“, machte Buschkowsky deutlich. Dies sei dringend notwendig, da mittlerweile jedes vierte Kind in seinem Bezirk die Schule als ausbildungsunfähig verlasse.

Heinz Buschkowsky
Heinz Buschkowsky
Buschkowsky nahm die rund 180 Zuschauer im Berliner Thomas Dehler-Haus mit auf eine Reise nach Neukölln, wo 90 Prozent der Eltern von der Zuzahlung zu Schulmaterial befreit seien. „Das Erwerbsleben findet in der Sozialisation der Kinder nicht statt, warnte der Bezirksbürgermeister. Da könne man am Hartz IV-Gesetz basteln wie man wolle, so erreiche man die Kinder nicht. Er fordere daher, mehr Geld direkt für die Bildung der Kinder.

Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, machte deutlich, dass es nicht um billige Arbeitskräfte für in der Gesellschaft unerledigte oder liegen gebliebene Arbeiten gehe. Das würde einer freiheitlichen Bürgergesellschaft nicht gerecht. Gleichzeitig erwarte man aber die Kooperation der Leistungsempfänger. Abgelehnte zumutbare Arbeitsangebote müssten wie bisher Sanktionen nach sich ziehen. Man werde aber nicht so weit gehen zu sagen,"du nicht, du nie wieder". MEHR ZUM THEMA:

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