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  • FDP | Symposium Sozialstaat

    Der Sozialstaat muss jedem eine Perspektive bieten

    (10.03.2010) Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte bietet die Chance, "den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Am Mittwoch folgten hochkarätige Experten von Sozialverbänden, aus Politik und Wissenschaft seiner Einladung zum Symposium.
FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann verwies insbesondere auf die Bürokratiekosten bei den Sozialleistungen. So gebe es mancherorts 40 Stufen zur Berechnung der Beiträge für Kitas. In diesem Sinne sei das Sozialgesetzbuch „so mit das Schlimmste, was wir neben dem Steuergesetz produziert haben“, so Lanfermann.

Vor diesem Hintergrund verwies Lanfermann auch auf das Gesundheitssystem, dass man auf dem jetzigen Stand „nicht aufrecht erhalten können“ werde. Um das Versorgungsniveau konservieren zu können, müsse man „von der Lohnkostenabhängigkeit weg kommen“. Diesen Prozess „kann man auch sozial gerecht und transparent ausgestalten“.

"Das Prinzip von Leistung und Gegenleistung ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch sozial gerecht", sagte Hilmar Schneider, Direktor Arbeitsmarktpolitik des Instituts zur Zukunft für Arbeit. Wolle man Vollbeschäftigung erreichen, müsse man stärker auf die Erschließung des Niedriglohnsektors setzen. Schneider hält es für zumutbar, wenn Menschen mit niedrigerer Bildung gering entlohnte Arbeiten aufnähmen. Statt Menschen in subventionierte Teilzeitarbeit zu bringen, müssten die Menschen mehr unsubventionierte Vollzeittätigkeiten übernehmen. Solche Beschäftigungen gebe es genug, so Schneider.

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