Anlässlich des China-Besuchs der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beurteilte Löning im Interview die Lage der Menschenrechte vor Ort. Fakt sei, dass sich die Lage der tibetischen Minderheit und deren kulturelle Autonomie ebenso wie die Situation der Uiguren eher verschlechtert haben. Auch der Druck auf die Meinungsfreiheit sei gewachsen, erklärte Löning.
Dennoch plädiert Löning dafür, bei der Bewertung „ein differenziertes Bild zu zeichnen“, indem Erfolge anerkannt und Fehlentwicklungen deutlich angemahnt werden. Mit Blick auf die Fortschritte der vergangenen 20 Jahre müsse nämlich auch gewürdigt werden, dass beispielsweise über 400 Millionen Menschen aus der Armut herausgeführt und damit auch das „Recht auf Leben, auf Bildung, auf Wasser und auf vernünftiges Wohnen“ realisiert wurden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
Das deutsche Wort in Menschenrechtsfragen treffe in China auch deswegen auf so viel Resonanz, weil der Handelsaustausch zwischen den Ländern besonders intensiv sei. Dies verleihe den Forderungen das „nötige Gewicht“, erklärte Löning im Interview. Neben dem diplomatischen Engagement der Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte sei es ein guter Ansatz, den Chinesen gerade in den Bereichen unter die Arme zu greifen, wo sie selber derzeit die Prioritäten sehen. Als Beispiel nannte Löning hier den Rechtsstaatsdialog, den beide Seiten vorantreiben wollen.
Löning sieht aber auch die deutsche Wirtschaft in der Verantwortung, bei der Fertigung und der Zulieferung in China auf die Einhaltung von menschenrechtlichen Mindeststandards zu drängen. „Wirtschaft muss in den Betrieben, die sie unmittelbar kontrolliert - also, wo sie Investitionen hat, wo sie Anteile hält - dafür sorgen, dass die internationalen Arbeitsmindestnormen eingehalten werden.“ Dies sei eine „Selbstverständlichkeit“, betonte der Liberale.
Auch müssten die Unternehmen gegenüber ihren chinesischen Gesprächspartnern immer wieder unterstreichen, „wie wichtig es ist, dass Korruption bekämpft wird, dass Gerichte funktionieren, dass es eine unabhängige Justiz gibt“, erklärte Löning. „Das ist natürlich für das Geschäft wichtig, aber mindestens genauso wichtig für die Rechte der Menschen.“
Dennoch plädiert Löning dafür, bei der Bewertung „ein differenziertes Bild zu zeichnen“, indem Erfolge anerkannt und Fehlentwicklungen deutlich angemahnt werden. Mit Blick auf die Fortschritte der vergangenen 20 Jahre müsse nämlich auch gewürdigt werden, dass beispielsweise über 400 Millionen Menschen aus der Armut herausgeführt und damit auch das „Recht auf Leben, auf Bildung, auf Wasser und auf vernünftiges Wohnen“ realisiert wurden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
Was kann die Bundesregierung tun?
Das deutsche Wort in Menschenrechtsfragen treffe in China auch deswegen auf so viel Resonanz, weil der Handelsaustausch zwischen den Ländern besonders intensiv sei. Dies verleihe den Forderungen das „nötige Gewicht“, erklärte Löning im Interview. Neben dem diplomatischen Engagement der Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte sei es ein guter Ansatz, den Chinesen gerade in den Bereichen unter die Arme zu greifen, wo sie selber derzeit die Prioritäten sehen. Als Beispiel nannte Löning hier den Rechtsstaatsdialog, den beide Seiten vorantreiben wollen.
- Das Interview mit dem „Deutschlandradio Kultur“ als Audio
Deutsche Wirtschaft als Vorreiter
Löning sieht aber auch die deutsche Wirtschaft in der Verantwortung, bei der Fertigung und der Zulieferung in China auf die Einhaltung von menschenrechtlichen Mindeststandards zu drängen. „Wirtschaft muss in den Betrieben, die sie unmittelbar kontrolliert - also, wo sie Investitionen hat, wo sie Anteile hält - dafür sorgen, dass die internationalen Arbeitsmindestnormen eingehalten werden.“ Dies sei eine „Selbstverständlichkeit“, betonte der Liberale.
Auch müssten die Unternehmen gegenüber ihren chinesischen Gesprächspartnern immer wieder unterstreichen, „wie wichtig es ist, dass Korruption bekämpft wird, dass Gerichte funktionieren, dass es eine unabhängige Justiz gibt“, erklärte Löning. „Das ist natürlich für das Geschäft wichtig, aber mindestens genauso wichtig für die Rechte der Menschen.“
