Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Ermittlungszwecken wird vom Großteil der deutschen Bevölkerung abgelehnt. Jüngst hat ein unabhängiges Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht zudem aufgezeigt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung keinen wissenschaftlich nachweisbaren Nutzen bringt. Trotzdem sollten nach EU-Vorgaben in den Ländern Gesetze erlassen werden, die die sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger vorsieht. Der Alternativvorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht durch das „Schockfrosten“ von Daten im Verdachtsfall – Quick Freeze-Methode – Ermittlungen gegen Terrorverdächte möglich, ohne dabei die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen.
Die EU überprüft derzeit ihre Richtlinie – vor allem darauf, ob diese überhaupt mit den Grundrechten Europas vereinbar ist. Die Justizministerin hofft, dass ihr Vorschlag für eine anlassorientierte Datenspeicherung die Prüfer überzeugen wird. „Wir haben der EU unsere Vorschläge gegen eine dauerhafte Speicherung der Daten vorgestellt. Nun muss schnell Klarheit auf EU-Ebene geschaffen werden“, betonte sie im ''Hamburger Abendblatt''.
Im Interview mit dem „Bonner General Anzeiger“ hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sich mit Blick auf die Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie für eine stärkere Konzentration der Verfassungsschutzbehörden ausgesprochen. Es sei jetzt wichtig, aus den Erfahrungen bei den Ermittlungspannen die richtigen Schlüsse zu ziehen, so Leutheusser-Schnarrenberger. „Man kann stärkere Einheiten auf Länderebene schaffen, ohne dass der grundgesetzlich garantierte Föderalismus ausgehebelt wird“, sagte sie im Interview.
Für das derzeit diskutierte NPD-Verbot sei es notwendig, im Vorfeld zu prüfen, ob belastendes Material letztlich auch bei dem Verfahren verwertet werden könne. Dass es in den Führungsebenen von Bund und Ländern der NPD dermaßen viele V-Leute gebe, sei ein „großes Verfahrenshindernis“, erklärte die Justizministerin. „Immer dann, wenn Material führenden V-Männern zuzuordnen ist, ist es nicht verwertbar. Ein Verfahren einzuleiten, das von Anfang an mit großen Unsicherheiten behaftet ist, können wir uns auf gar keinen Fall leisten“, warnte Leutheusser-Schnarrenberger.
Das inzwischen ebenfalls diskutierte Parteiverbot der Linkspartei hält die Liberale für „abwegig“, eine Gleichsetzung der „Linken“ mit der NPD für „unangemessen“. „Bei der NPD haben wir ein Programm, das sich durch und durch gegen unsere Verfassung richtet. Innerhalb der Linken gibt es Gruppierungen, die Bestandteile unserer Verfassung in Frage stellen. Das sollten wir sauber unterscheiden, gerade wenn es darum geht, gewählte Abgeordnete zu überwachen“, betonte die Justizministerin.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Auf die Frage hin, ob Parteien wie die Piraten oder die Grünen der FDP liberale Wählerschichten streitig machen könnten, stellte die FDP-Parteivize klar, dass die FDP die einzige Partei in Deutschland sei, die den Wert der Freiheit hochhalte. „Bei den Grünen ist im Gegensatz zur FDP der Gedanke beherrschend, dass in einer komplexeren Welt dem Einzelnen gesagt werden muss, wo es lang geht - durch Verbote und staatliche Regulierung. Und die Piraten sind Ausdruck eines Protestes gegen etablierte Parteien insgesamt. Alles soll transparent sein, lautet das Motto der Piraten. Darüber hinaus haben sie inhaltlich nicht allzu viel zu bieten“, unterstrich die Liberale im Interview. „Wenn es die FDP nicht gäbe, wäre ich politisch heimatlos.“ MEHR ZUM THEMA:
Die EU überprüft derzeit ihre Richtlinie – vor allem darauf, ob diese überhaupt mit den Grundrechten Europas vereinbar ist. Die Justizministerin hofft, dass ihr Vorschlag für eine anlassorientierte Datenspeicherung die Prüfer überzeugen wird. „Wir haben der EU unsere Vorschläge gegen eine dauerhafte Speicherung der Daten vorgestellt. Nun muss schnell Klarheit auf EU-Ebene geschaffen werden“, betonte sie im ''Hamburger Abendblatt''.
Verfassungsschutzbehörden zu starken Einheiten zusammenlegen
Im Interview mit dem „Bonner General Anzeiger“ hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sich mit Blick auf die Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie für eine stärkere Konzentration der Verfassungsschutzbehörden ausgesprochen. Es sei jetzt wichtig, aus den Erfahrungen bei den Ermittlungspannen die richtigen Schlüsse zu ziehen, so Leutheusser-Schnarrenberger. „Man kann stärkere Einheiten auf Länderebene schaffen, ohne dass der grundgesetzlich garantierte Föderalismus ausgehebelt wird“, sagte sie im Interview. Für das derzeit diskutierte NPD-Verbot sei es notwendig, im Vorfeld zu prüfen, ob belastendes Material letztlich auch bei dem Verfahren verwertet werden könne. Dass es in den Führungsebenen von Bund und Ländern der NPD dermaßen viele V-Leute gebe, sei ein „großes Verfahrenshindernis“, erklärte die Justizministerin. „Immer dann, wenn Material führenden V-Männern zuzuordnen ist, ist es nicht verwertbar. Ein Verfahren einzuleiten, das von Anfang an mit großen Unsicherheiten behaftet ist, können wir uns auf gar keinen Fall leisten“, warnte Leutheusser-Schnarrenberger.
Das inzwischen ebenfalls diskutierte Parteiverbot der Linkspartei hält die Liberale für „abwegig“, eine Gleichsetzung der „Linken“ mit der NPD für „unangemessen“. „Bei der NPD haben wir ein Programm, das sich durch und durch gegen unsere Verfassung richtet. Innerhalb der Linken gibt es Gruppierungen, die Bestandteile unserer Verfassung in Frage stellen. Das sollten wir sauber unterscheiden, gerade wenn es darum geht, gewählte Abgeordnete zu überwachen“, betonte die Justizministerin.
Wirklich liberal ist nur die FDP
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Auf die Frage hin, ob Parteien wie die Piraten oder die Grünen der FDP liberale Wählerschichten streitig machen könnten, stellte die FDP-Parteivize klar, dass die FDP die einzige Partei in Deutschland sei, die den Wert der Freiheit hochhalte. „Bei den Grünen ist im Gegensatz zur FDP der Gedanke beherrschend, dass in einer komplexeren Welt dem Einzelnen gesagt werden muss, wo es lang geht - durch Verbote und staatliche Regulierung. Und die Piraten sind Ausdruck eines Protestes gegen etablierte Parteien insgesamt. Alles soll transparent sein, lautet das Motto der Piraten. Darüber hinaus haben sie inhaltlich nicht allzu viel zu bieten“, unterstrich die Liberale im Interview. „Wenn es die FDP nicht gäbe, wäre ich politisch heimatlos.“ MEHR ZUM THEMA:
